Info des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

Erstellt: Mittwoch, 07.04.2004 11:17

Informationen des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne (06.04.2004)


Liebe MitstreiterInnen,


hier die ersten Infos über den Verlauf der Aktionstage am 02./03. April in Frankfurt. Die Rede von Rainer Roth auf der Abschlusskundgebung am 03.04. in Berlin und mein Redebeitrag auf der Kundgebung am 02.04. vor der Werkstatt Frankfurt sind als pdf-Dokumente angehängt.


Eine Auswahl von Berichten und Meinungen über die Demos fintet ihr u.a. in den Ausgaben der jungen Welt von Montag und heute:
http://www.jungewelt.de
und außerdem Interessantes und viele Bilder bei indymedia: http://www.de.indymedia.org/2004/04/78907.shtml


Das Rhein-Main-Bündnisses trifft sich am Mittwoch, den 07.04., um 19.30 h im Club Voltaire (2. OG), Kleine Hochstr. 5, Ffm.


Solidarische Grüße
Frank


***************************************
02.April2004


I. Frankfurt - Besuch bei einer DGB eigenen PSA


Ein dutzend Mitglieder der FAU Frankfurt besuchte im Rahmen der Aktionstage gegen Sozialabbau eine Filiale der DGB eigenen Personal Service Agentur Inab. Besetzen konnten wir die Büros leider nicht, sie waren alle leer. Also hinterließen wir unsere Forderungen in Form von Aufklebern und Plakaten.
Danach sind wir zum Mutterkonzern bwf (Berufsfortbildungswerk des DGB) gezogen, wo einige von uns die Teilnehmer der Trainingskurse mit Transparenten und Flugblättern beglückten, während andere sich mit dem Inab Geschäftsführer Dunkel in Erkrath verbinden ließen.


Wir haben uns vorgestellt und ihm unsere Forderungen präsentiert, unseren Text bekam er von der Leiterin des bfw, unserer "Gastgeberin", zugefaxt.


» ... Der DGB beteiligt sich an dieser Form staatlicher Zwangs- Leiharbeit durch seine eigenen PSA’s wie der Inab in Frankfurt.


Wir verlangen von der Inab, dass sie ihren Beschäftigten "equal pay", also gleichen Lohn, wie in den Entleihbetrieben bezahlt. Selbstverständlich rückwirkend ab 1.1.2004. Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist sie dazu verpflichtet.


Sollte die Inab Löhne nach einem der Dumpingtarifverträge von DGB oder CGB zahlen, verlangen wir den Nachweis, dass die Belegschaft in einer dieser Gewerkschaften organisiert ist. Nur dann kann ein solcher Tarifvertrag gelten.


Vom DGB - dem Besitzer der Inab - verlangen wir, dass er alle seine Personal Service Agenturen umgehend schließt. «


Mit dem Inab Geschäftsführer waren wir uns am Telefon über die Lage der Tarifverträge schnell einig. Er betonte, daß sie nach DGB- Vertrag zahlen würden, stimmte uns allerdings zu, daß dieser Traifvertrag nur für Mitglieder der Vertragsparteien gelte.
Wir haben ihm erklärt, wir erwarten daß alle Beschäftigten, die nicht Mitglieder des DGB sind nach AÜG mit "equal pay" bezahlt werden. Das Thema war ihm bekannt und er erklärte seine Bereitschaft zu Verhandlungen, wenn Beschäftigte als Nicht-DGB Mitglieder die Bezahlung nach deren Tarifvertrag ablehnen würden.


Beschäftigte in PSA's und Leiharbeitsfirmen sollten dringend aus den DGB Gewerkschaften austreten, sonst verzichten sie freiwillig auf 30- 50% ihres Lohnes!
FAU Frankfurt


Den Artikel und weitere Hintergründe findet ihr unter:
http://www.fau.org/artikel/art_040403-122540




II. Kundgebung vor der Werkstatt Frankfurt


Nach der Personalversammlung bei der Werkstatt Ffm versammelten sich etwa 30-40 Beschäftigte und Unterstützer - davon ein gutes Dutzend vom Bündnis - vor dem Werkseingang in der Idsteiner Straße 91 (Gallus).


Ein Personalratsmitglied und ein Vertreter einer anderen Frankfurter Beschäftigungsgesellschaft berichteten über die Situation in der kommunalen Beschäftigungsförderung und die Auswirkungen auf die Institutionen und deren Beschäftigte. Hierbei wurde hervorgehoben, dass die geplanten betriebsbedingeten Kündigungen in einem deutlich der Zusammenhang mit dem vierten Hartzgesetz stünden, das im Januar 2005 in Kraft treten wird. Es wurde die Befürchtung geäußert, dass Beschäftigungsgesellschaften künftig eine Art Pflichtarbeitsdienst für Langzeitarbeitslose organisieren müssen, bei dem die bisherigen Zielsetzungen der Beschäftigungsförderung nicht mehr zur Geltung kämen. Die Notwendigkeit von weiterreichenden Protesten gegen die Politik der Bundesregierung wurde in beiden Beiträgen unterstrichen.


Ein Vertreter des Rhein-Main-Bündnisses überbrachte eine Solidaritätsadresse und ging kurz auf die Hintergründe der sogenannten "Reformpolitik" sowie ihre Auswirkungen auf Erwerbslose und Beschäftigete ein. Als Alternative zur gegenwärtigen Politik wurden konkrete Forderungen benannt. Zudem wurde die Relevanz regionaler und lokaler Zusammenschlüsse gegen "Hartz", Agenda und die noch bevorstehenden Angriffe "von oben" hervorgehoben. (s. Redemanuskript im Anhang)






III. 2.4. Demo in Frankfurt: Unsere Agenda heißt Widerstand


Trotz des abgesagten Naziaufmarsches haben Antifa und FAU in Frankfurt an ihrem Aufruf festgehalten.


Am Freitag kamen etwa 250 Leute zur Auftaktkundgebung der Demo gegen Sozialabbau 'Unsere Agenda heißt Widerstand' an die Hauptwache. Von dort aus ging es durch das Bankenviertel zum Hauptbahnhof, wo die Abschlußkundgebung stattfand. [...]


Weiter lesen unter:
http://www.fau.org/artikel/art_040403-135415


-----------------------------------------
BAG SHI
Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen e.V.
Geschäftsstelle
Moselstraße 25 --- 60329 Frankfurt am Main


Fon: 069-27 22 08 98 - Fax: 069-27 22 08 97
Email: bagshi-frankfurt@web.de - Internet: www.BAG-SHI.de