PDS Pressedienst: Hartz IV gehört auf den Müllhaufen

Erstellt: Mittwoch, 31.03.2004 10:51

der pressedienst der pds meldete heute di 04-03-30 15:30 h zu hartz IV folgendes:


URL: http://www.pds-online.de/politik/presseerklaerungen/
Datum: 30.03.2004
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Presseerklärung vom 30.03.2004

Hartz IV gehört auf den Müllhaufen
Zum Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und CDU/CSU über die Umsetzung des so genannten Optionsmodells für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Das Scheitern der Verhandlungen über die Umsetzung von Hartz IV macht es offenkundig - die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird nicht eines der damit postulierten Ziele erreichen. Der Einspareffekt für die Kommunen verpufft, vor allem in ostdeutschen Kommunen ist sogar mit erheblichen Mehrausgaben zu rechnen, eine bessere Betreuung der Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger durch eine überforderte Bundesagentur steht in den Sternen, von Existenz sichernden Arbeitsplätzen für die künftigen Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen angesichts der Zumutbarkeitskriterien ganz zu schweigen. Übrig bleibt nur eine Reduzierung der Leistungen an die bisherigen Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Damit aber wird Kaufkraft vernichtet, damit droht eine schlimme Verarmung von Langzeitarbeitslosen, damit wird das Lohnniveau insgesamt nach unten gedrückt. Das alles lässt nur einen Schluss zu: Wenn ein Gesetz seine Ziele so weit verfehlt und nicht einmal seine gesetzestechnische und verwaltungsmäßige Umsetzung realisiert werden kann, sollte es schleunigst zurückgezogen werden. Hartz IV gehört auf den Müllhaufen.



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