NEWSLETTER zu den europaweiten Aktionstagen gegen Sozialkahlschlag am 2./3. April 04

Erstellt: Donnerstag, 25.03.2004 21:16

NEWSLETTER 6 - 2004
zu den europaweiten Aktionstagen gegen Sozialkahlschlag am 2./3. April 04
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Newsletter der AG "Genug für alle" - 24. März 2004



Inhalt:


1. Großdemonstrationen am 3. April - wie komme ich nach Köln, Stuttgart und Berlin? / Tipps und Hinweise

2. Tausende Unterschriften gegen Sozialkahlschlag

3. Der 24.3. - ein Jahr Agenda 2010

4. Material

5. Demo-Stirnbänder

6. Veranstaltungen

7. Aktionen


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Familienministerin Renate Schmidt (SPD) erklärte im August 2003, die Agenda 2010 enthalte sozialpolitische Änderungen, die für Familien mit Kindern große Vorteile brächten.


Die Fakten: Nach Angaben des Kinderschutzbundes, des Kinderhilfswerkes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wird nach Umsetzung des Hartz IV-Konzepts im Rahmen der Agenda 2010 die Zahl der Kinder, die in Deutschland unter Sozialhilfebedingungen aufwachsen, deutlich ansteigen: um rund eine halbe Million auf 1,5 Millionen.
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1. Großdemos am 3. April gegen Sozialkahlschlag - wie komme ich nach Köln, Stuttgart und Berlin?

Unter der Losungen "Stoppt den Sozialraub" ruft Attac, zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbände und einer großen Zahl verschiedener Organisationen zu Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart auf. Es geht darum, ein klares Zeichen gegen neoliberale Politik in all ihren Formen zu setzen. Aufruf und Pressemitteilungen können unter www.attac.de/genug-fuer-alle heruntergeladen werden.

Wie komme ich nach Berlin, Stuttgart und Köln?
An Busplätzen Interessierte können sich an die DGB-Büros wenden. Die DGB-Bezirke sind für die zentrale Koordination der An- und Abreise mit Bussen und Sonderzügen zuständig. Attac hat auf der Homepage eine Mitfahrzentrale eingerichtet.
Anmeldung: www.attac.de/demo0304/mfz/.
Stuttgart: www.dgb-bw.de (siehe unter > Infobrief Aktionstag 3.4. in Stuttgart)
Berlin: www.berlin-brandenburg.dgb.de/aufstehn
Köln: www.nrw.dgb.de (siehe unter > Infobrief und Demo 3. April 2004)

Die Attacies treffen sich in Stuttgart an der Liederhalle (Berliner Platz), in Köln am Messeturm und in Berlin auf dem Alexanderplatz, jeweils um 10.00 Uhr. In Stuttgart soll es am Auftaktort - am Marienplatz - ebenfalls ein Attac-Treffpunkt geben. In Berlin gilt es Ausschau zu halten nach der 5 m hohen Figur des BUND. Diese wird während der Demo im Attac-Block mitgeführt und ist auch Anlaufstelle für alle auswärtigen Attacies.
Für Attac wird in Berlin Ilona Plattner, in Köln Martina Wasserlos-Strunk und in Stuttgart Astrid Kraus reden. Das Kulturprogramm und die Liste der Rednerinnen und Redner in den drei Städten findet sich auf der Attac-Seite im Internet www.attac.de/demo3.4/seiten/demos


Nützliche Tipps und weitere Infos
www.alle-gemeinsam-gegen-sozialkahlschlag.de
www.montags-gegen-2010.de
www.sozialforum-berlin.de
www.attac-koeln.de/2004-04-03
www.attacberlin.de
www.attac.de/stuttgart.de
www.kaufboykott.de



2. Tausende Unterschriften gegen Sozialkahlschlag

Noch bis Anfang April sammeln wir Unterschriften, mit denen ein Ende der Sozialabbaupolitik, die RentnerInnen, Kranke, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger bestraft und gleichzeitig Vermögende, GroßverdienerInnen und Konzerne mit Steuergeschenken beglückt, gefordert wird. Download der Listen unter: www.attac.de/genugfueralle

"Der Sozialstaat am Ende? Alternativen zur Agenda 2010". Podiumsdiskussion mit Heiner Geißler (Bundesminister a.D.), Sybille Stamm (verdi-Vorsitzende, Baden-Württemberg), Elisabeth Gauthier (Mitglied des Organisationskomitees des Europäischen Sozialforums, Paris); Moderation: Anne Rieger (2. Bevollmächtigte der IGM Waiblingen), 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20



3. Der 24. März

Ein Jahr nach der Einführung der Agenda 2010 wird es in einigen Städten Aktionen und Veranstaltungen geben. Die Zeit bis den Aktionstagen Anfang April ist in besonderer Weise geeignet, auf die fatalen Folgen der beschlossenen Veränderungen im Zuge des forcierten Sozialkahlschlages einzugehen. Wir haben ein Paket zusammengestellt, das einige Vorschläge zu sowohl wenig aufwendigen, als auch zu einigen anspruchvollen Aktionen enthält. Es ist dem Newsletter Nr. 2 als Anhang beigefügt (vgl. auch unter Aktionen am Ende dieses Newsletters).

Stuttgart, 24. März:
"Der Sozialstaat am Ende? Alternativen zur Agenda 2010". Podiumsdiskussion mit Heiner Geißler (Bundesminister a.D.), Sybille Stamm (verdi-Vorsitzende, Baden-Württemberg), Elisabeth Gauthier (Mitglied des Organisationskomitees des Europäischen Sozialforums, Paris); Moderation: Anne Rieger (2. Bevollmächtigte der IGM Waiblingen), 19.30 Uhr, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 20



4. Material

Faltblätter
- Genug für alle - Globalisierung und Sozialabbau
- Bürgerversicherung. Eine brauchbare Alternative?
- Gesundheit / Rente / Arbeitslosigkeit - Privatisierung der sozialen Sicherung in Deutschland
- Altern ist kein Übel - Keine Extraprofite für private Rentenversicherer!

Reader "Solidarische Gesellschaft oder neuer Manchesterkapitalismus? - Agenda 2010. Die Globalisierung zeigt ihr Gesicht"

Die Publikationen sowie Kampagnen-Plakate ("Stoppt Sozialraub") sind im Attac-Materialversand erhältlich https://www.attac-netzwerk.de/material
In Vorbereitung ist außerdem eine Demo-Zeitung, die am 3.4. in Köln, Stuttgart und Berlin verteilt wird.

Neu: Flugblatt zu den drei Demos (ein Aufruf zur Teilnahme am 3.4. mit Platz für Hinweise wie Treffpunkt, Abfahrt der Busse usw.), kann ebenfalls ab sofort im Materialversand bestellt werden. Text zur Mobiliserung, zum Kopieren auf die Rückseite des Flugblattes geeignet, kann als pdf heruntergeladen werden: www.attac.de/demo3.4./seiten/aufrufe.htm. Das neue Flugblatt und der zum Herunterladen im Netz stehende Text sind in besonderer Weise dazu geeignet in Läden, Kneipen, in Büros und anderen Orten den 3. April als wichtigen Termin bekannt zu machen (hier kann wirlich jede und jeder aktiv werden!). Im Netz sind außerdem Internet-Banner, die auf unsere Demo-Seite mit Mitfahrgelegenheiten verlinken. Diese eignen sich als Standardlayout und können selbstverständlich von befreundeten Organisationen auf ihren Seiten übernommen werden.




5. Demo-Stirnbänder

Wir wollen Attac bei den Großdemonstrationen in Köln, Stuttgart und Berlin am 3. April weithin sichtbar machen - nicht nur mit Fahnen und Transparenten, sondern mit 5.000 Stirnbändern. Ab sofort im Materialversand https://www.attac-netzwerk.de/material erhältlich: Attac-gelbe Stirnbänder mit der Aufschrift "Genug für alle" zwischen den %-Zeichen. Die Enden sind mit www.attac.de signiert. Das Material ist angenehmer Baumwoll-Trikont. Bestellt sie am besten für die ganze Gruppe (Gruppenbestellung) und stattet alle Freundinnen und Freunde von Attac damit aus. Die Stirnbänder kosten 2 Euro pro Stück, ab 20 Bestellungen gibt es 12,5% Wiederverkaufsrabatt.




6. Veranstaltungen


- 24.3. KIEL, die Pumpe (Seminarraum), Haßstrasse, 19 Uhr: Bilanztag Agenda 2010, Referentin: Elisabeth Paskuy (Volkswirtschaftlerin)

- 24.3. BREMEN, DGB-Haus, Am Bahnhofsplatz 22-28, 19.30 Uhr: Bilanz - 1 Jahr Agenda 2010, Referent: Sven Giegold (bundesweiter Attac-Koordinierungskreis)

- 24.3. BONN, DGB-Haus, Endenicher Str. 127, 19.30 Uhr: "Uns reicht´s - Widerstand gegen Sozialabbau jetzt!", mit Ulrich Hamacher (Geschäftsführer des Diakonischen Werkes), Jürgen Glaubitz (ver.di NRW), Hardy Krampertz (bundesweiter Attac-Koordinierungskreis)

- 24.3. KARLSRUHE, Veranstaltungszentrum Jubez, Kronenplatz, 19.30 Uhr: "Genug für alle! - über die Sackgassen der Agenda 2010 und Wege sozialer Perspektiven, Referentin: Sabine Leidig, Attac-Geschäftsführerin

- 24.3. STUTTGART, Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Str. 24, 19.30 Uhr: Podiumsdiskussion zum Sozialabbau mit Heiner Geißler (Bundesminister a.D.), Sybille Stamm (verdi-Vorsitzende, Baden-Württemberg), Elisabeth Gauthier (Generalsekretärin Expaces Marx, Paris); Moderation: Anne Rieger (2. Bevollmächtigte der IGM Waiblingen)

- 25.3. MINDEN, Martinihaus, 19.30 Uhr: "Agenda 2010 - Stoppt die Sozialräuber", Referent: Werner Rätz (bundesweiter Attac-Koordinierungskreis)

- 26.3. FRANKFURT/M., DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße, ab 18.30 Uhr: Podiumsdiskussion "Ist Rot-Grün als Alternative gescheitert?", u.a. mit Ilona Plattner (bundesweiter Attac-Koordinierungskreis); außerdem verschiedene workshops zum Thema Sozialabbau

- 26.3. KARLSRUHE, DGB-Haus, Ettlingerstr. 3a, 19.30 Uhr: "Cross Border Leasing - Ausverkauf unserer Städte", Referent Jens Löwe

- 30.3. KONSTANZ, Hotel Barbarossa, 19.30 Uhr: "Führt Globalisierung zu Sozialabbau?", Referent: Harald Klimenta (Publizist, AG "Genug für alle")

- 31.3. KAUFBEUREN, Ulrichssaal, Gartenweg 28, 20.00 Uhr: "Privatisierung - heute das Krankenhaus...und was kommt morgen?", Podiumsdiskussion mit Anderas Knie (OB Kaufbeuren), Harald Klimenta (Attac), Dominik Schirmer (ver.di Bayern), Gerhard Schlichtherle (Wirtschaftssprecher KF-OAL)

- 31.3. KIEL, die Pumpe (Galerie), Haßstrasse, 19.00 Uhr: Bericht vom Weltsozialforum in Mumbay und der Konferenz "Wasser ist Menschenrecht", Referentin: Christel Kohnert (Regionalstelle Brot für die Welt im Diakon. Werk Schleswig-H.)

- 31.3. WITTEN, Haus Witten, Ruhrstr. 86, 19.00 Uhr: "Wie die Sicherungssysteme funktionieren und wer von "Reformen" profitiert", Referent: Werner Rätz



7. Aktionen / sonstige Termine


- 24.3. KREFELD, Straßentheater von 16.00 bis 19.00 Uhr auf dem Neumarkt zu den Themen "Bundesagentur für sozialverträgliches Frühableben" und "Hobbythek mit Jeanette Pütz - Zahnersatz und Brillen leicht selbst gemacht"

- 24.3. BONN, "Der moderne Arbeitsplatz", 16.00 bis 18.00 Uhr Aktion in der Innenstadt

- 24.3. TÜBINGEN, Stände und Straßentheater auf dem Holzmarkt

- 27.3 FRANKFURT/M., Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Lessingstr. 2-4, 10.00 - 17.00 Uhr, Kongress "Für eine zivile Verfassung Europas"

- 28.3. FRANKFURT/M., Ev. Philippusgemeinde, Raiffeisenstr. 70-72, 10.30 Uhr: "Die Rolle der Werbung für die Wertevermittling"

- 28.3. FRANKFURT/M., Attac-Bundesbüro, Münchner Str.48, 10.00 Uhr: Treffen der EU-AG, weitere Infos: www.attac.de/eu-ag

- 3.4. KARLSRUHE, Kongress anlässlich des europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau, weitere Infos: www.attac-karlsruhe.de

Aktionsidee: Theateraktion in Berliner U-Bahn zum Aktionstag 3. April, siehe: http://de.indymedia.org//2004/02/75568.shtml



Informationen zu lokalen Veranstaltungen, Aktionen, wichtigen Terminen an das Attac-Bundesbüro: Thomas Klein, Tel. 069 - 900 281 -21, Fax -99, E-Mail: Thomas.Klein@attac.de.
Der Newsletter wird u.a. über die Attac-Gruppenliste verschickt. An alle EmpfängerInnen die Bitte, diesen an die Regionalgruppen weiter zu leiten, so für eine möglichst auch lokal und regional gute Weiterverbreitung zu sorgen und im Bekannten- und Freundeskreis auf die Möglichkeit der online-Bestellung hinzuweisen.