Offener Brief an den DGB Bundesvorstand zum Demo am 3. April 2004

Erstellt: Freitag, 27.02.2004 08:33


DGB-Bundesvorstand
Büro des Vorsitzenden Michael Sommer
Kollege Wolfgang Jäger
Henriette-Herz-Platz 2
10178 Berlin

Frankfurt, den 22.02.2004






Sehr geehrter Kollege Wolfgang Jäger,

Wir freuen uns, dass der DGB in seiner Politik gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung von Worten zu Taten übergeht. Wir aktive Menschen in den sozialen Bündnissen, den sozialpolitisch engagierten Gruppen vor Ort und den
lokalen/regionalen Gewerkschaftsgliederungen, die gemeinsam dazu beitrugen, dass die Demonstration am 1. November 2003 in Berlin ein machtvolles Signal setzte gegen den Sozial- und Lohnabbau, der gegenwärtig von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen vollzogen wird, beobachten die aktuellen Vorbereitungen der europaweiten Aktionstage am 02/03. April mit Sorge. Wir sehen, dass der DGB und seine Mitgliedsorganisationen die inhaltliche Gestaltung und Durchführung der Demonstrationen am 03.04. mehr und mehr an
sich ziehen. Leider sind bisher zu wenig Bemühungen erkennbar, das breite Bündnis "von unten", das dem 1. November seine Vielfalt und letztlich seine Anziehungskraft verlieh, angemessen und gleichberechtigt daran zu
beteiligen.

Wir bitten den DGB eindringlich, die bisherigen Entscheidungen über die inhaltliche Gestaltung der Abschlusskundgebungen und den Demonstrationsverlauf in Köln, Stuttgart und Berlin zu korrigieren und gemeinsam mit den o.g. Gruppen und Bündnissen darauf hinzuwirken, dass dort die Positionen aller Beteiligten, auch die des Bündnisses "von unten" auf der Grundlage des "Frankfurter Appells gegen Sozial- und Lohnabbau", berücksichtigt werden. Dass muss vor allem durch die Berufung der
AbschlussrednerInnen aus allen vertretenen Bereichen signalisiert werden sowie durch die Beteiligung von VertreterInnen der sozialen Bewegung in den
Organisationsgremien an den jeweiligen Demonstrationsorten.

Zudem regen wir an, für die Auftaktkundgebungen der jeweiligen Demonstrationen Bühnen und Lautsprecheranlagen bereitzustellen. RednerInnen verschiedenster Organisationen und Bündnisse müssen hier Gelegenheit für kürzere Redebeiträge erhalten. Unsere Erfahrung als Veranstalter der
Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November hat gezeigt, dass erst die Vielzahl der Kundgebungsbeiträge dem Bild einer breiten und kämpferischen Bewegung gerecht wird. Wir glauben, dass es der Ernsthaftigkeit unserer Anliegen entgegenkommt, wenn bei den Kundgebungen mehr Gewicht auf politische Beiträge gelegt und stattdessen der Rahmen für
Kultur und Musik eher begrenzt gehalten wird.

Wer ernsthaft - auch über den Aktionstag hinaus - an einem dauerhaften Bündnis gegen Sozial- und Lohnabbau interessiert ist, muss offen sein für Bündnisarbeit und die gleichberechtigte Beteiligung aller Partner. Wir
fordern den DGB daher auf, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit für das Gelingen gemeinsamer und machtvoller Aktionstage sein bisheriges Vorgehen bei der Organisation und Gestaltung der Demonstrationen zu überdenken und gemeinsam mit uns zu Handeln. Wir bitten Euch um
baldmöglichste Antwort mit Euren Vorstellungen und Wünschen für die Demo.
Bitte benennt AnsprechpartnerInnen für inhaltliche Absprachen und die für die Organisation der Demonstrationen vor Ort, an die wir uns mit unseren Anliegen wenden können.


Mit solidarischem Gruß


gez. Christian Boissevain Frank Jäger
Stellvertretender VK-Leiter Bundesarbeitsgemeinschaft
bei GKN-Aerospace der Sozialhilfeinitiativen
IG-Metall Mitgl.

i.A. der Koordinierungsgruppe der Aktionskonferenz "gegen Sozial- und Lohnabbau" am 17/.18. Januar in Frankfurt/Main