Bundesweit vorauseilender Sozialfall Herne / ALG II für Herne eine finanzpolitsche Katastrophe

Erstellt: Dienstag, 03.02.2004 20:32

Bundesweit vorauseilender Sozialfall Herne

Die Stadt Herne hat als eine der ersten im Ruhrgebiet den Haushalt von 2005 unter Einberechnung des Hartz IV-Gesetzes durchgerechnet. Wenn Hartz im Jahr 2005 kommt, fehlen der Stadt jährlich mindestens 6,5 Millionen EuroRUHR taz Die Stadt Herne ist Vorreiter in Sachen Rechnen gegen Hartz IV. Den kompletten Haushalt von 2005 hat die Stadt schon kalkuliert und will damitNachbesserungen beim Hartz IV-Gesetz der Bundesregierung erreichen. Dafür sei eine 13-seitige Beispielrechnung des Haushalts schon mal "an einige Bundestagsabgeordnete lanciert worden", wie Jutta Daniel, Sprecherin der Stadt Herne sagt.
Für die Städte des Ruhrgebiets sieht Ludwig Fuchs, Sozialreferent des deutschen Städtetages in Nordrhein-Westfalen, besondere Belastungen hinzukommen. Denn problematisch sei für Städte die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld 2. Dies führe zu großen Löchern im Haushalt, da Kommunen für die Empfänger des Geldes kein Wohngeld mehr vom Staat bekämen. Bisher wurde das Wohngeld vom Staat über das Land an die Kommunen durchgereicht. Ab dem ersten Januar 2005 entfiele für Sozial- und Arbeitslosenhilfeempfänger der Wohngeldanspruch. Dann müsste die Stadt für die Wohnzuschüsse aufkommen. Das führe zum "Supergau für die Kommunen", sagt der Herner Sozialdezernent Meinolf Nowak.
Nach den Berechnungen der Finanzfachleute der Kommunen kann auch die Gemeindefinanzreform nichts an der Bedrohung durch Hartz IV ändern. Denn die Kompensationen, die der Gewerbesteuerkompromiss und andere Zuwendungen des Landes den Städten zukommen ließen, seien nicht genug. Momentan würden Aufwendungen von fünf Milliarden Mark kompensiert, sagt Fuchs vom NRW-Städtetag. "Wir brauchen nach unseren Berechnungen aber zehn Milliarden plus X", sagt Fuchs.
Deshalb sollen nach den Wünschen der Kommunen die Gesetze für Hartz IV noch einmal geändert werden. Nachdem einige Parlamentarier die Beispielzahlen aus Herne gesehen hätten, seien sie schon ins Grübeln gekommen, berichtet Daniel. "Wir können auf Jahre hinaus keine schwarze Null in den Haushalt schreiben", sagt sie. Letztlich würden darunter alle Herner leiden, denn städtische Projekte könnten nicht so finanziert werden, wie bisher geplant. Die Hartz-Reform komme nur Kommunen zugute, die wenig Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger hätten, sagt Daniel. "Davon können wir im Ruhrgebiet nur träumen".
Auch die Stadt Gelsenkirchen rechnet mit einer wachsenden Kluft zwischen den Kommunen. "Die Stadt Herne wird im Ruhrgebiet kein Einzelfall sein", sagt Udo Langer von der Beschäftigungsförderung Gelsenkirchen, denn schließlich litten die Städte, die viele Arbeitslose hätten.
Die Städte des Ruhrgebiets wehren sich aber noch gegen eine andere Auflage durch Land und Bund. Denn Bundestag und Bundesrat hatten beschlossen, den neuen Bundesländern bei der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe zu helfen. So soll von 2005 bis 2009 jährlich eine Milliarde Euro in die Kommunen im Osten fließen. Der Städtetag beschwert sich darüber, dass es die Kommunen sein sollen, die die Solidarität allein erbringen sollen. Die 220 Millionen Euro, die in den Osten überwiesen werden müssen, sollen nach Landesplanungen aus der Umsatzsteuer der Kommunen kommen. "ELMAR KOK
taz Ruhr Nr. 7274 vom 3.2.2004, Seite 1, 107 TAZ-Bericht ELMAR KOK