Anti-Hartz -Bündnis NRW ruft zur Demo am 31.01 in Düsseldorf auf!

Erstellt: Dienstag, 27.01.2004 14:19

Anti-Hartz -Bündnis NRW ruft zur Demo am 31.01 in Düsseldorf auf!


Das Anti-Hartz-Bündnis NRW ruft auf zur Teilnahme und Unterstützung



Demonstration in Düsseldorf:


31. Januar, 12 Uhr, Konrad-Adenauer-Platz (Hbf)



Mit den sogenannten Hartz-Reformen und der Agenda 2010 führt die rot-grüne Bundesregierung den bislang größten sozialpolitischen Angriff seit Gründung der BRD.

Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes schafft die Regierung Hunderttausende von SozialhilfeempfängerInnen.

Gleichzeitig plant sie die Absenkung der Sozialhilfe. Lohnsenkung, die Aushöhlung der Tarifverträge und der Zwang zur Aufnahme von Niedriglohnarbeit sind die Folge.

Doch damit nicht genug! Durch die Gesundheitsreform müssen Eintrittsgelder beim Arzt, höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, sowie Zahnersatz und Krankengeld selbst aufgebracht werden, Stichwort Eigenverantwortung. Das
heißt, es findet eine Verlagerung der Kosten zu Lasten der Lohnabhängigen statt.

Der Bildungsbereich wird so zusammengestrichen, dass am Ende nur eine kleine Bildungselite übrigbleibt. Der Anspruch, Bildung für alle zu gewährleisten, wird damit endgültig aufgegeben.

Bei all dem wird uns eingeredet, es sei kein Geld da! Dabei hat sich die Produktivität in den letzten zehn Jahren verdoppelt und der gesellschaftliche Reichtum ist enorm gewachsen, nicht jedoch zugunsten der Mehrheit der Menschen.

Weiterhin trachten Banken und Konzerne, unter anderem durch Fusionen wie Eon und Ruhrgas, danach, ihren Gewinn zu steigern, was zu Massenentlassungen und Schließung von Betrieben führt.

Die Politik ist bemüht, entsprechende Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Eine der Losungen der "Neuen Mitte" heißt: Umwidmung der Arbeitsförderung in Wirtschaftsförderung. Statt beispielsweise Umschulungen
zu finanzieren, werden mit den durch die Lohabhängigen eingezahlten Sozialversicherungsbeiträgen Lohnkosten der Konzerne subventioniert.

Diese Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme finden weltweit statt.
Allein in den europäischen Nachbarländern Frankreich, Italien, Österreich, sowie am 1. November 2003 in Berlin, sind verstärkt Menschen auf die Straße gegangen, um sich zur Wehr zu setzen.

Politik, Wirtschaft und Medien versuchen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Arbeitslose gegen Arbeitende, Alte gegen Junge, Studierende gegen Auszubildende, deutsche gegen ausländische
ArbeitnehmerInnen etc. Es gilt, sich dem entgegenzustellen.

Dazu Anti-Hartz-Bündnis NRW:

Verteilt Einladungen und mobilisiert nach Möglichkeit vor allem an Leute aus den Betrieben bei Euch in der Region. Wenn Studenten, Anti-Hartz-Gruppen und die Leute aus den Betrieben gemeinsam protestieren, dann haben wir einen wunderbaren Dreiklang, und gute Voraussetzungen für
politische Erfolge!
Diese Demonstration bedeutet gegenüber früheren Protesten einen ganz entscheidenden Fortschritt! Es rufen auf sowohl die Studierendenvertretungen wie auch Sozialgruppen, die sich für den Erhalt sozialer Errungenschaft einsetzen. Während bisher die Proteste der Studierenden und die Sozialproteste getrennt voneinander stattgefunden
haben, werden jetzt die Stränge des Widerstands gegen Sozialkahlschlag und Bildungskahlschlag miteinander verknüpft!

Wir lehnen die Hartz-Pläne, die Rürup-Pläne, die Agenda 2010 vollständig ab!

Immer mehr Menschen wehren sich gegen den Sozialkahlschlag, denn:

Als Folge der Hartz-Pläne und -Gesetze werden reguläre Arbeitsverhältnisse gekündigt und in schlechter bezahlte Leiharbeitsplätze umgewandelt!

Die Streichung der Arbeitslosenhilfe stürzt Millionen Menschen in Armut!

Rentensenkungen und Eintrittsgeld beim Arzt sind nur die Spitze des Eisbergs aus sozialer Kälte, der uns als "Agenda 2010" verkauft wird!

Studiengebühren und fehlende Ausbildungsplätze sind auch Sozialkahlschlag!

Die Reichen dagegen werden immer reicher gemacht, zahlen immer weniger Steuern!

Das Geld ist da, aber es ist in den falschen Händen! Gegen diese Verhältnisse, gegen Hartz, Rürup, Agenda 2010 engagiert sich das Anti-Hartz-Bündnis NRW!
Wir fordern:

Erhaltung und Ausbau der sozialen Errungenschaften!

30 Stunden sind genug, bei vollem Lohnausgleich!

Wiedereinführung der Vermögenssteuer!