Sozialpolitischen Infos von Frieder Claus 01.12.2003

Erstellt: Dienstag, 02.12.2003 22:16



01.12.03


Liebe sozialpolitisch Interessierte,

die endgueltige Weichenstellung der grossen Agendapolitik wird derzeit hinter den verschlossenen Tueren der Vermittlungsausschuesse geschaltet. Kompromisse bei den Sozialreformen werden dabei als Verhandlungsmasse fuer die Steuerreform eingesetzt und umgekehrt. Klar ist bei diesem Kuhhandel nur so viel: die Loesung wird zwischen dem vom Bundestag verabschiedeten SGB II und dem vom Bundesrat votierten Koch-/CDU-Modell eines EGG liegen. In jedem Fall aber wird eine Existenzsicherung in der Form einer Agenda XXL zurueck kommen, die reichere Reiche und aermere Arme schafft und auch die Soziale Arbeit in einen Paradigmenwechsel fuehren wird.

Die relative Ruhe will ich nutzen, um den aktuellen Stand zu reflektieren. Sie finden heute

1.) Aktualisierte Kurzkritik zum SGBII (AlgII) nach dem Stand der Verabschiedung im BT
2.) Vergleich SGBII (Regierungsmodell) mit Existenz-Grundsicherungs-Gesetz (EGG, Koch-CDU-Modell)
3.) Sozialreform und Beratungsdienste
4.) Alternativen zur Agenda 2010, Veranstaltung am 3.12.03 m. Prof. Hickel im DWW Stuttgart (sehr kurzfristig!!)
5.) Erfolgreiche Sozialreform - eine Frage des richtigen Kanzlers
6.) Pauschalierung der Sozialhilfe - ein realer Fall
7.) Vorsicht Lohndumping
8.) In eigener Sache

Zu 1.) Aktualisierte Kurzkritik zum SGBII (AlgII) nach dem Stand der Verabschiedung im BT
Stichwortartig als Kurzuebersicht werden hier die wesentlichen Bestimmungen eines neuen Arbeitslosengeldes II (AlgII) mit dem Stand der vom Bundestag verabschiedeten Fassung dargestellt und in knappster Form kommentiert.
(s. <AlgII Kurzkritik.doc>) Angefuegt sei noch die Info, die vor kurzem durch die Presse ging, wonach ein Langzeitarbeitsloser mit dem rentenversicherungspflichtigen AlgII nach 10 Jahren einen Rentenanspruch von 42 Euro erwirbt .... von der Armut bis ins Alter verfolgt.

Zu 2.) Vergleich SGBII (Regierungsmodell) mit Existenz-Grundsicherungs-Gesetz (EGG, Koch-CDU-Modell)
Der Koch'sche Entwurf einer Existenzgrundsicherung ist noch recht wenig bekannt, spielt aber nach dem eindeutigen Votum des Bundesrats in der Vermittlung eine grosse Rolle. Dieses Modell besticht in der Einfachheit seines Ansatzes. Es ersetzt gleich alle steuerfinanzierten Beduerftigkeitsleistungen und packt Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter in ein neues Gesamtpaket eines EGG, das als neues SGB XIII gefasst werden soll. Es kommt damit nur noch zu einem zweigliedrigen System: Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung und neues EGG.

Damit entsteht eine neue Sozialleistung, die wesentlich mehr Menschen abdeckt als das SGBII: Schaetzungsweise mehr als 5 Mio. Beduerftige gegenueber dem SGB II mit 4,3 Mio.. Die Traegerschaft dieses neuen Megasystems soll bei den Kommunen liegen, die m.E. damit aber genau so ueberfordert werden wie eine Bundesagentur fuer Arbeit als neues Bundessozialamt. Die Loesung wird moeglicherweise in der Kooperation liegen - bei noch offener Machtfrage.

Im Gegensatz zum SGBII ueberrascht das EGG mit vielen sauberen Bestimmungen des BSHG (Massstab des menschenwuerdigen Lebens, Bedarfsdeckung, Einzelfallorientierung u.a.m.) und ist dort dem SGBII klar ueberlegen. Fatal wird es aber bei den aktivierenden Leistungen. Hier wird jede Taetigkeit zumutbar, die Kommunen muessen allen Leistungsempfaengern eine solche innerhalb kurzer Zeit anbieten. Fuer diese gibt es dann aber nicht einmal mehr eine Praemie, die volle Sozialleistung ist Lohn genug. Solche Taetigkeiten koennen auch Dritten angeboten werden - Leiharbeiter ohne Lohn, die einen grossen Lohnrutsch ausloesen werden. Darin liegt das eigentliche Ziel dieses Modells: es will Billigarbeit im grossen Stil durchsetzen, deshalb sollen Billigloehner im 1. Arbeitsmarkt einen nicht unwesentlichen Lohnzuschuss erhalten. Das ist für viele vielleicht durchaus lukrativ. Der Haken dabei: es schafft ein neues Heer Abhaengiger, deren Sozialstandard ohne Sicherheit an die Haushaltslage gekoppelt ist (so auch die Denke beim Kopfpraemienmodell in der Merkel'schen Gesundheitsreform).
Eine stichwortartige Gegenueberstellung von SGBII und EGG mit einem Besser-Schlechter-Vergleich finden Sie in der Anlage <EGG Vgl. SGBII.doc>

Zu 3.) Sozialreform und Beratungsdienste
Egal, wie das Ergebnis der neuen Existenzsicherung nach der Vermittlung lautet: es wird die Soziale Arbeit in eine neue Form zwaengen. Emanzipatorische, partnerschaftliche oder gar anwaltschaftliche Ansaetze werden - sofern man eine Finanzierung will - keinen Raum mehr haben. Gefordert wird bevormundende und sanktionsbewehrte Beratung nach amerikanischem Vorbild: der Sozialarbeiter als "teacher, preacher, friend and cop". Auch hier werden die Loehne nach unten rutschen, denn der Begriff der leistungsgerechten Vergütung ist in keinem der neuen Gesetze mehr vorgesehen. Die Vergabeordnung VOB wird dem billigsten Anbieter den Zuschlag geben.
Eine stichwortartige Zusammenstellung der verschiedenen Auswirkungen auf die Soziale Arbeit finden Sie in der Anlage <SozArbeit und Hartz.doc>.

Zu 4.) Alternativen zur Agenda 2010, Veranstaltung am 3.12.03 m. Prof. Hickel im DWW Stuttgart
Der Protest am Agendakonzept wird gelaehmt durch die auch von den Medien getragene These, wonach es eben keine Alternative gibt. Hierzu gibt es eine interessante Veranstaltung am 3.12.03 um 17 Uhr im Diakonischen Werk Wuerttemberg. Prof. Hickel ist ein kritischer Volkswirtschaftler aus Bremen, der selbst bei Christiansen seine Auftritte hat und der eben behauptet, es gaebe durchaus Alternativen zur Agendapolitik des Sozialabbaus, Lohndumpings und Schleifung der Gewinnsteuern. Sie koennen sich ganz kurzfristig unter peter.a@diakonie-wuerttemberg.de zur Veranstaltung zum o.g. Termin in der Heilbronner Str. 180 anmelden.

Zu 5.) Erfolgreiche Sozialreform - eine Frage des richtigen Kanzlers
Dass erfolgreiche Reformpolitik eine reine Kanzlerfrage ist, wissen wir zur Genuege aus der Medienwelt. Dass dies durchaus berechtigt ist, erfahren Sie im beiliegenden Interview von Bundeskanzler von Pierer, der uns an seinem Rueckblick aus 2007 ueber sein erfolgreiches Reformwerk teilhaben laesst, mit dem er die Bundesrepublik wieder an die Spitze gefuehrt hat. Eine treffsichere Satire vom Stuttgarter Kabarettisten Peter Grohmann - und endlich mal wieder was zum Lachen in diesen traurigen Infos .... s. <Kanzler_Pierer Grohmann.doc>

Zu 6.) Pauschalierung der Sozialhilfe - ein realer Fall
Vor ca. eineinhalb Jahren hatte ich einen fiktiven Fall fuer die Pauschalierung der Sozialhilfe entworfen. Die besten Beispiele sind halt aber immer die realen. Ein solcher liegt mir jetzt aus dem Rhein-Neckar-Kreis bei Heidelberg vor, in dem auch die Mietkosten auf rigorose Art pauschaliert werden. Eine Mutter von drei Kindern zerbricht dort an der harten Amtspraxis. Sie hat der Veroeffentlichung ausdruecklich zugestimmt .... harte Realsatire.
Der Vorgang ist um so brisanter, weil mit den Sozialreformen in Zukunft alle Sozialleistungen der Existenzsicherung auf "Pauschalierung" umgestellt werden sollen. Wo dies nicht mit der erforderlichen Sorgfalt geschieht - insbesonder die grosse Bandbreite der Mieten einbezogen wird - entstehen soziale Tragoedien nach diesem Muster.
Der Text ist auch fuer Laien geeignet, verbreiten Sie ihn also ruhig weiter.
s. <PschFall PM011203.doc>

7.) Vorsicht Lohndumping
Wie bereits verschiedentlich dargestellt, ist die "Spreizung der Loehne nach unten" ein wesentliches Ziel der Agendapolitik. Erste Vorreiter hierzu waren die Zeitarbeitsfirmen der Arbeitsaemter mit ihren besonderen Tarifabschluessen (s. Sozialpolitische Infos 6.10.03). Der Lohnrutsch erfasst jedoch immer breitere Teile der Wirtschaft. In Stuttgart bietet die Partner-Zeitarbeit etwa Stundenloehne von 5,45 Euro ohne jegliche Zulagen an. Bei einer 35-Stunden-Woche ergibt dies ca. 550 Euro mtl. netto und unterlaeuft massiv das Sozialhilfeniveau.
Da solche Faelle um sich greifen werden, ist eine Dokumentation wichtig. Bitte melden Sie mir solche (belegten!) Dumpingsaetze fuer eine Datenbank des Lohnwuchers.

8.) In eigener Sache
Nach 20 Jahren Wohnungslosenhilfe Esslingen werde ich zum Jahresende Heimstatt Esslingen verlassen und zum Diakonischen Werk wechseln. In wie weit die Sozialpolitischen Infos von dort offiziell verschickt werden koennen, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wenn nicht, werde ich aber bemueht sein, einen anderen Weg zu finden.


Es grüsst Sie freundlich
Frieder Claus
Heimstatt Esslingen e.V.
Sirnauerstr. 7, 73728 Esslingen
Tel. 0711 / 3517 91 - 31, Fax - 32

P.S.: Nachdem es bei der angewachsenen Masse von Abonnenten, unabhaengig vom verwendeten Zeichensatz, immer wieder zu Darstellungsproblemen mit den Umlauten kommt, werden die Sozialpolitischen Infos ohne Umlaute verfasst. Bitte haben Sie deshalb Verstaendnis fuer die etwas schwierigere Lesbarkeit.

Hinweis: Mit einem einfachen Mail an leitung@heimstatt-esslingen.de koennen Sie sich in den Direktverteiler der Sozialpolitischen Infos aufnehmen oder aus diesem loeschen lassen, wenn Sie diese nicht mehr erhalten moechten.