Positionspapier: Zu den Perspektiven der Protestbewegung gegen Sozialkahlschlag

Erstellt: Dienstag, 02.12.2003 21:30

Zu den Perspektiven der Protestbewegung gegen Sozialkahlschlag

Der Wind hat sich gedreht in Deutschland und in Europa. Die herrschende Politik wird von der Mehrheit der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen und abgelehnt. In Deutschland alleine lehnen über 70% die Agenda 2010 ab,
über 80% die Gesundheitsreform. Die neoliberale Einheitspartei SPD-Grüne-FDP-CDU ist sich bei allen Unterschieden im Detail einig darin, dass der Sozialstaat in seiner bisher bekannten Form zerschlagen werden
soll. Der Sozialkahlschlag soll auch in den nächsten Monaten und Jahren weitergehen: Weitere Rentenreform, Aushebelung der Tarifautonomie, Arbeitszeitverlängerung, Lohnraub im Öffentlichen Dienst, vorgezogene Steuerreform, Studiengebühren etc. Die Wünsche der Unternehmerverbände
werden von Rot-Grün fast zu 100% erfüllt. Dort wo die PDS in
Landesregierungen beteiligt ist, d.h. in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, setzt sie die neoliberale Sozial- und Bildungskahlschlagspolitik ebenfalls um.

Der große Erfolg 1.November hat jedoch gezeigt, dass der herrschenden institutionellen Politik jetzt auch aktiver Widerstand von unten entgegengesetzt wird. Über 100 000 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, u.a. mehr als 300 Busse kamen nach Berlin. Der 1.November war der erste
gemeinsame Massenprotest von gewerkschaftlicher Bewegung vor allem aus den Betrieben, der Erwerbslosenbewegung, sozialen Initiativen, GlobalisierungskritikerInnen, linken Organisationen und vielen anderen, die einfach die Schnauze voll haben.

Auf der Demonstration und insbesondere der Abschlusskundgebung zeigten sich neue Inhalte und Formen einer Politik von unten. Die Vertreter der drei
relevanten Basisbewegungen - gewerkschaftliche Linke,
Globalisierungskritiker und Erwerbsloseninitiativen - vertraten deutlich systemkritische und über den jeweiligen Bereich hinausweisende Inhalte. Auf der Demonstration und auf der Abschlusskundgebung wurde deutlich und zu Recht die halbherzige Politik der Gewerkschaftsführungen kritisiert, die bestenfalls verbal die Regierungspolitik an einzelnen Punkten kritisierte, ohne jedoch die Logik der herrschenden Politik als ganzes abzulehnen, geschweige denn durch Mobilisierungen von unten in Bedrängnis bringen zu
wollen. Der 1.November hat deutlich gemacht, dass die Politik der DGB-Führung falsch war , in die "Sommerpause" zu gehen. Ebenso falsch war der Abbruch des Metallerstreiks im Osten.

Denn breiter Protest von unten gegen die herrschenden Politik ist möglich, das zeigen auch die Proteste bzw. Streiks in Hessen, NRW, jetzt an vielen Universitäten im Bundesgebiet und an den permanenten Demonstrationen in
Berlin und anderswo. Mehr denn je gilt: Die Kraft kommt von unten, aus der gesamten Gesellschaft und aus den Betrieben. Daran müssen wir ansetzen, wenn wir die zukünftigen Proteste vorbereiten, uns über das inhaltliche Profil,
die politische Strategie und die zeitliche Orientierung unserer Mobilisierungskampagnen verständigen.

Der Erfolg des 2. Europäischen Sozialforums (ESF) in Paris mit über 50 000 Teilnehmern hat weitere Kreise in Deutschland davon überzeugt, dass der Wind sich gedreht hat und der Protest in Deutschland weitergehen muss. An diese
Dynamik von unten müssen alle, denen die Herausbildung einer neuen, breiten außerparlamentarischen Bewegung von unten wichtig ist, anknüpfen. Diese Ausweitung bringt jedoch auch neue Probleme mit sich, die kritisch-solidarisch in der Bewegung diskutiert werden sollten.

Eine bedeutsame Frage ist hierbei, wie wir mit neuen Bündnispartnern wie ver.di, wahrscheinlich auch IG Metall, der GEW, anderen Einzelgewerkschaften sowie möglicherweise dem DGB umgehen. Bereits im Bündnis für den 1.November
stellte sich diese Frage. Von Anfang an waren Gewerkschaften und im besonderen aktive Gewerkschafter bei der Mobilisierung für den 1.November mit dabei. Es ist insofern falsch zu behaupten, dass der 1.November ohne
Beteiligung von Gewerkschaften zustande gekommen sei. Hervorzuheben ist hier insbesondere die positive Rolle von ver.di Stuttgart und Berlin. Die Mobilisierung wurde von sehr vielen ver.di-Gliederungen auf Landesebene sowie von
Vertrauenskörperleitungen und Betriebsräten von ver.di und IG Metall aktiv und von Anfang an unterstützt. Auf Initiative vieler Delegierter wurde auf dem IG-Metall- sowie ver.di-Gewerkschaftskongress durchgesetzt, dass die
Gewerkschaftsvorstände den 1.November stärker unterstützen. Ohne diese gewerkschaftliche Unterstützung von unten wäre die breite Beteiligung aus den Betrieben und von Gewerkschaftern am 1.November überhaupt nicht möglich
gewesen.

Doch ohne die Basisaktivisten in den Gewerkschaften hätte es nie die starke Beteiligung aus den Betrieben und Gewerkschaften am1.11. gegeben. Und ohne das selbstbewusste Agieren von revolutionären Linken und linken Gewerkschaftern auf der Aktionskonferenz am 16.8., der den 1.November festlegte, hätte es die Demonstration wiederum nicht gegeben.
Wenn nun die Gewerkschaftsführungen auf die neue Bewegung zugehen, und damit möglicherweise ihre Haltung zur Sozialkahlschlagspolitik der Bundesregierung ändern, begrüßen wir das. Denn damit besteht die Möglichkeit, dass noch mehr Menschen ihre abwartende Haltung aufgeben und damit bereit sind, den Widerstand auf der Straße, im Stadtteil und den Betrieben zu unterstützen.

Ausgehend von den Grundlagen des Erfolgs und den Erfahrungen im Bündnis für den 1.November schlagen wir hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsvorständen im Hinblick auf gemeinsame Aktivitäten gegen die Sozialkahlschlagspolitik der rot-grünen Bundesregierung folgendes vor:

1. die Regierungsmaßnahmen Agenda 2010, Hartz, Gesundheitsreform etc. werden weiterhin grundlegend abgelehnt. Wie beim 1.November auf der Demonstration
und auf der Abschlusskundgebung gefordert: Wir lehnen jegliche Verschlechterungen des Lebensstandards der Bevölkerung ab und fordern, dass der gesellschaftliche Reichtum so verteilt und erwirtschaftet wird, dass
jede/r gut und menschenwürdig leben kann. Entsprechende Forderungen müssen formuliert und offensiv vertreten werden.

2. Bei den kommenden Mobilisierungen von unten stützen wir uns auf Strukturen von unten in möglichst vielen Städten. Wir brauchen ein breites und buntes Bündnis, in dem die beteiligten Kräfte und Personen auf gleichberechtigter Grundlage zusammenarbeiten. Somit haben alle von Anfang
an die Möglichkeit ihre Anliegen einzubringen und die Entscheidungen mit zu beeinflussen. Politische und organisatorische Vorschläge, egal von wem sie kommen, die auf eine Instrumentalisierung der Basisbewegung für fremde
politische Zwecke hinauslaufen, lehnen wir ab, da dies der Tod der neuen Protestbewegung in Deutschland wäre.

3. Die Führung der gemeinsamen Aktivitäten liegt nicht bei einem erlauchten Kreise von Personen oder Organisationen, sondern muss nach außen und innen die Breite der Protestbewegung und der politischen Kräfte repräsentieren,
die in ihr vertreten sind.

4. Wir schlagen eine große, bundesweite Aktionskonferenz gegen Sozialkahlschlag für den 17.Januar in Frankfurt vor.

5. Wir schlagen den 20.3. sowie, wenn möglich den 27.3. als deutschland- und europaweite Aktionstage gegen Krieg und Sozialkahlschlag vor.

Berlin, 28.November 2003

Erstunterstützer/innen: Sascha Kimpel, Christine Buchholz, Michael Prütz, Werner Halbauer, Birger Scholz (alle engagiert in der Initiative für ein Berliner Sozialforum); Anne Allex (bundesweite Arbeitslosenzeitung quer);
Willi Hajek (Gegenwehr/Gruppe kritischer Gewerkschafter)