Presseerklärung des Bündnis gegen Sozialkahlschlag: "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag"

Erstellt: Freitag, 17.10.2003 18:21


Bündnis gegen Sozialkahlschlag
www.demo-gegen-sozialabbau.de
c/o ver.di Berlin
Köpenicker Str. 55
10179 Berlin
Tel: 030 / 863121 62
Fax: 030 / 863121 61


P r e s s e e r k l ä r u n g

(Berlin, 15.10.03) "Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" unter diesem Motto werden zahlreiche Gewerkschaften, Erwerbslosen-Initiativen, Bündnisse gegen Sozialabbau, Attac, Teile der Friedensbewegung, sowie
soziale Initiativen und Gruppen aus der gesamten Bundesrepublik am 1.November in Berlin demonstrieren.

Wenn Regierung und Opposition der Meinung sind, dass ihre Zerschlagung des Sozialstaates unwidersprochen bleibt, dann haben sie sich getäuscht. Die rot-grüne Regierung mag am 17. Oktober eine Mehrheit im Deutschen Bundestag
erhalten, in der Gesellschaft hat sie Schröder und Fischer nicht. Denn nach wie vor lehnt eine Mehrheit von über 60 % der Bevölkerung die Zerschlagung des Sozialstaates ab.

Unsere sozialen Sicherungssysteme - Gesundheits-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Tarifverträge, Rechte und Schutz in der Arbeitswelt, um nur die wichtigsten zu nennen, ist das Ergebnisse eines harten gesellschaftlichen Kampfes um Menschenwürde. Der soziale Kahlschlag treibt
Millionen von Menschen in die Armut und bedeutet somit den Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage von Demokratie. Der Angriff auf die sozialen Rechte ist damit auch ein Angriff auf die Demokratie.

Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf diese Veränderungen nicht ohne Widerstand hinzunehmen!

Die Demonstration der Rentner am 13. Oktober gegen die Rentenpolitik war der Auftakt einer ganzen Reihe von Aktionen und Mobilisierungsveranstaltungen hin zum 1.November. So werden am 20.Oktober in dutzenden Städten Attac und andere SPD-Parteibüros "besuchen" sowie Aktionen vor und in Betrieben stattfinden.

Es reicht! Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag!
1.November bundesweite Demonstration in Berlin
Beginn: 13 Uhr Alexanderplatz
Abschlusskundgebung: Gendarmenmarkt
RednerInnen: Bernd Riexinger, ver.di Stuttgart
Rainer Roth, Autor des Buches "Nebensache Mensch"
Attac (noch nicht benannt)

Presse-Kontakt:
Sascha Kimpel, Berliner Sozialforum 030 695 05 422, kimsas@web.de
Stefan Kimmerle, Gewerkschaften, 0178 724 24 42, stephan.kimmerle@web.de
Laura v. Wimmersperg, Berliner Friedenskoordination, 0160 99855775,
laurawimmersperg@t-online.de