Frieder's soz. politischen Infos: Rückhalt für die kritischen MdB's

Erstellt: Freitag, 10.10.2003 22:13

10.10.03

Rückhalt für die kritischen MdB's

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

die Abstimmung zu Hartz IV am 17.10.03 im Dt. Bundestag naht. Noch gibt es zahlreiche Abgeordnete aus der rot-grünen Fraktion, die eine kritische Haltung zu den Plänen für ein neues SGB II und zu dem Aberglauben eines heilsamen Sozialabbaus für das Wirtschaftswachstum haben.

Sie kommen jetzt unter einen ungeheuren Abstimmungsdruck. Es wäre hilfreich, Ihnen Solidarität zu bekunden und Sie zu bestärken, nicht für ein Gesetz zu stimmen, das verheerende armutspolitische Auswirkungen hat. In der drastischen Entrechtung von über 4 Mio. Menschen, die unter das Niveau der derzeitigen Sozialhilfe gedrückt werden, liegt keine Kraft für eine gesunde und solidarische Gesellschaft.

Attac ruft zu einer Mail- und Telefonaktion z.B. unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1081
auf. Nachfolgend die E-mail-Adressen der kritischen Abgeordneten. Sie können den gesamten Block in das Adressfeld einer Mail kopieren, mit der Sie ihnen den Rücken stärken:

volker.beck@bundestag.de; markus.kurth@bundestag.de; peter.hettlich@bundestag.de; cornelia.behm@bundestag.de; jutta.duempe-krueger@bundestag.de; winfried.hermann@bundestag.de; thilo.hoppe@bundestag.de; kerstin.mueller@bundestag.de; winfried.nachtwei@bundestag.de; friedrich.ostendorff@bundestag.de; claudia.roth@bundestag.de; irmingard.schewe-gerigk@bundestag.de; josef.winkler@bundestag.de; werner.schulz@bundestag.de; ursula.sowa@bundestag.de; hans-christian.stroebele@bundestag.de; klaus.barthel@bundestag.de; horst.schmidbauer@bundestag.de; fritz.schoesser@bundestag.de; ottmar.schreiner@bundestag.de; sigrid.skarpelis-sperk@bundestag.de; ruediger.veit@bundestag.de;christine.lucyga@bundestag.de; horst.kubatschka@bundestag.de; florian.pronold@bundestag.de; rene.roespel@bundestag.de; waltraud.wolff@bundestag.de

Eine eindrucksvolle Kurzcharakterisierung des neuen Arbeitslosengelds II nachfolgend von dem ehemaligen grünen MdB und jetzigem Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac Daniel Kreutz:
"Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet: Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.

Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.

Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).

Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.

Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert."

Dem habe ich nichts hinzu zu fügen.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Geschäftsführer Heimstatt Esslingen e.V.
Sirnauerstr. 7, 73728 Esslingen
Tel. 0711 / 3517 91 - 31, Fax - 32

P.S.: Nachdem es bei der angewachsenen Masse von Abonnenten immer wieder zu vereinzelten Darstellungsproblemen mit den Umlauten kommt, übersende ich diese Infos versuchsweise mit dem Zeichensatz "Westeuropäisch (ISO)". Sie können diesen in Ihrem Mailprogramm ja wählen. Falls es immer noch zu Darstellungsproblemen kommt, bin ich für eine kurze Rückmeldung dankbar.

Hinweis: Mit einem einfachen Mail an leitung@heimstatt-esslingen.de können Sie sich in den Direktverteiler der Sozialpolitischen Infos aufnehmen oder aus diesem löschen lassen, wenn Sie diese nicht mehr erhalten möchten