Frieders's sozialpol. Infos: Stell Dir vor, sie schleifen den Sozialstaat - und keiner kuckt hin !

Erstellt: Montag, 06.10.2003 11:28

Stell Dir vor, sie schleifen den Sozialstaat - und keiner kuckt hin !

06.10.03

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

Deutschland im Herbst. Nach Anhörung der Verbände am 8.10.03 sollen die Reformwerke Hartz 3+4 bereits am 17.10.03 durch den Bundestag verabschiedet werden. Da der Bundesrat den Entwürfen bereits widersprochen hat und die noch wesentlich schärfere Version einer allgemeinen Existenzsicherung nach dem Koch'schen Modell favorisiert, wird das Endergebnis wohl irgendwo dazwischen liegen.
Die Agenda-Politik schreitet mit großen Schritten voran. Die Parteien unterscheiden sich nur in der Schärfe der geforderten sozialstaatlichen Rückschnitte, die SPD bewegt sich als Sozialdemontage-Partei auf das FDP-Ziel 18% zu, die Gewerkschaften sind nach der Frühjahrsklatsche weitgehend stumm geworden und die Kirchen beschrieb die Süddeutsche Zeitung vor 2 Wochen mit der treffenden Überschrift 'Das Schweigen der Hirten'.


Sie finden heute folgende Themen:
1.) Die neue Existenzsicherung für 4,3 Mio. Verlierer: Arbeitslosengeld II (AlgII)
2.) Bundesanstalt für Arbeit und neue Sperrzeitenrekorde
3.) Aspekte zur Globalisierungs- und Agenda-Politik
a) Wirtschaftliche Widersprüche, Auswirkungen auf die Sozialleistungen und Alternativen
b) Lohnverfall und Mindestlöhne
c) Renten
d) Herzog-Kommission und Gesundheitsreform
e) Politische Kräfte, Auswirkungen

1.) Die neue Existenzsicherung für 4,3 Mio. Verlierer: Arbeitslosengeld II (AlgII)
Die neue Sozialleistung Arbeitslosengeld II nach dem Entwurf eines neuen SGB II hat unerkannte armutspolitische Sprengkraft.
Mit dem AlgII wird nicht nur die Arbeitslosenhilfe abgeschafft mit der Folge von Erdrutschen im sozialen Standard vieler Familien. (In der Armenhilfe weiss man, dass viele Familien solche Abstürze, bei dem das Familieneinkommen um vierstellige Euro-Beträge einbricht, nicht überstehen werden. Eine weitere halbe Million Kinder wird in diskriminierende Lebensverhältnisse rutschen.)
Schlimmer nämlich ist die selbst von Sozialdiensten übersehene Tatsache, dass für über 4 Millionen Menschen auch die Sozialhilfe als tragfähiges letztes Netz beseitigt wird. Der grundlegende Schutz eines menschenwürdigen Lebens, die wichtigen Prinzipien der Bedarfsdeckung in jedem Einzelfall, das Verbot der Familienhaftung, die Hilfe zur Arbeit mit ortsüblicher Entlohnung, einzelfallbezogene Kürzungssystematik als Hilfenorm, wesentliche Mitwirkungs- und Schutzrechte der Hilfeempfänger - all dies wird im vorliegenden Entwurf über Bord gekippt.
Übrig bleibt eine Sozialleistung, die nicht einmal im Regelfall mehr armutsfest ist, das aktuelle Sozialhilfeniveau deutlich unterläuft und die Rechte der Hilfeempfänger auf Sklavenrechte reduziert - das Recht, jedwede Arbeit mit oder ohne Lohn annehmen zu dürfen.
In der Anlage finden Sie hierzu eine komprimierte Kurzkritik, die die wesentlichsten Änderungen von Alg II stichwortartig auflistet. (s. <AlgII Kurzkritik.pdf >)

Die aktuellen Kabinettsentwürfe zu einem neuen SGBII (AlgII) und SGBXII (Sozialhilfe) finden Sie unter
http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501516.pdf und http://dip.bundestag.de/btd/15/015/1501514.pdf

Die Unterschreitung des derzeitigen Sozialhilfeniveaus, schon allein aus den Regelleistungen, habe ich unter
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/1_politik/alhi_sohi_2003_08_06_vergleichclaus.pdf
dargestellt.
Eine Form der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die armutspolitisch (noch) vertretbar wäre, finden Sie unter
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/1_politik/alhi_sohi_2003_07_23_bagshi.pdf

2.) Bundesanstalt für Arbeit und neue Sperrzeitenrekorde
Wenn auch die Arbeitslosigkeit trotz Hartz 1+2 stetig weiter steigt, trägt die BA mit einer drastischen Erhöhung der Sperrzeiten und Eliminierung Arbeitsloser aus der Statistik zur richtigen Entwicklung bei.
Die Zahlen aus Nürnberg sind eindeutig. Während im Monat Juli 280.000 Arbeitslose einen neuen Job fanden, verschwanden 329.000 in die schwammige "sonstige Nichterwerbsarbeit", seit Beginn des Jahres bereits über 2,2 Millionen. Ein großer Teil dieser Abgänge sind Arbeitssuchende, die ohnehin keine Leistungen (mehr) aus der Arbeitslosenversicherung erhalten.
Im ersten Quartal dieses Jahres sind die verhängten Sperrzeiten um 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, die Sperrzeiten wegen Ablehnung von Arbeitsangeboten, Trainingsmaßnahmen u.a. um 65,4 Prozent. Im April und Mai stiegen diese Werte sogar um 147 Prozent gegenüber dem Vorjahr! Insgesamt rechnet die Bundesanstalt für Arbeit mit mindestens 140.000 Sperrzeiten in diesem Jahr, kündigte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt an.
Näheres zu lesen unter http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1071

3.) Aspekte zur Globalisierungs- und Agenda-Politik
a) Wirtschaftliche Widersprüche, Auswirkungen auf die Sozialleistungen und Alternativen
Krampfhaftes Ziel der Reform-Ansätze ist, gegenüber den Abwander- und Billigstlohnländern des Weltmarktes (derzeit Ukraine, SO-Asien, China...) konkurrenzfähiger zu werden und Wirtschaftswachstum über Verarmung - sprich Schleifung der Löhne, Gewinnsteuern und Sozialleistungen - neu zu gewinnen.
Mit diesem Ziel wird das vielfache Echo verständlich, die ergriffenen Maßnahmen reichten bei Weitem noch nicht aus. Tatsächlich bleibt hinsichtlich Sozialleistungen, Lohnniveau, Unternehmens- und Gewinnsteuern mit der Orientierung auf solche Länder noch viel abzubauen. Das Ziel wird dennoch nicht zu erreichen sein, die Niveaus dieser Länder würden in Deutschland Hungertote bringen. Die Reformpolitik ist so schon von der Ausrichtung her ein Irrweg.
Mit Sicherheit aber werden wir uns amerikanischen Verhältnissen annähern. Dort hat sich seit 1980 die Zahl der Strafgefangenen vervierfacht, ihre einwohnerbezogene Quote liegt gegenüber Deutschland beim Neunfachen und 4% des Bruttosozialprodukts müssen für Polizei, Justiz, Strafvollzug und private Wachdienste abgezweigt werden. Selbst Eberhard Rex, Generalstaatsanwalt SH warnt, der soziale Abstieg vieler Menschen habe Folgen für die Kriminalitätsquote. (jeweils Stuttgarter Zeitung vom 17.9.03)
Die Logik des Sozialabbaus auf dem Hintergrund unserer ökonomischen Widersprüche und Lösungsalternativen finden Sie in einer hoffentlich leicht verständlichen Darstellung auf 2 x 2 Seiten in der Anlage (s. <Exkurs Wirtsch_Entw ges.doc>)

b) Lohnverfall und Mindestlöhne
Wesentliches Ziel der Hartz-Reform ist die Durchsetzung von Billiglöhnen. Neben Minijobs und Ich-AG's haben hier die Zeitarbeitsfirmen der Arbeitsämter "PSAs" eine wichtige Funktion. Für diesen Bereich wurden jetzt verschiedene Sondertarifverträge abgeschlossen. Führend hier der Vertrag mit der "Tarifgmschft. Christl. Gewerkschaften Zeitarbeit u. PSA". Ungelernte erhalten danach im Westen 6,30 / 6,70 Euro/Std.. Bei einem Netto von ca. 750 Euro mtl. marschiert hier schon der verheiratete, kinderlose Ernährer am Feierabend aufs Sozialamt.
Etwas besser der Abschluss der DGB-Gewerkschaften mit Stundenlöhnen ab 6,85 Euro/Std. Nach diesem Tarifvertrag kann z.B. ein Sozialarbeiter mit 2.085 Euro mtl. brutto eingestellt werden.
Nach einem Bereicht der Stuttgarter Zeitung vom 9.8.03 werden ausgebildete Bürofachkräfte von den Stuttgarter PSAs bereits für weniger als 4 Euro/Std. den Firmen angeboten. Welcher Unternehmer muss hier nicht überlegen, ob er die eigenen Kräfte ersetzt?
Mit diesen Sätzen werden nicht nur Arbeitslose sondern insgesamt das Lohngefüge unter mächtigen Druck geraten. Es fehlt bei uns ein genereller Mindestlohn, wie er etwa in Frankreich mit dem SMIC seit 1.7.03 neu auf 7,19 Euro/Std. festgesetzt wurde und der mit Ausnahme von Jugendlichen und Behinderten nicht unterschritten werden darf.
In der Sozialarbeit wird es vermehrt darum gehen, Arbeitslose vor Löhnen zu schützen, die das Existenzminimum unterlaufen. In 'info als 2/2003' errechnet Prof. Dr. Spindler den erforderlichen Mindestlohn mit 905 Euro mtl. netto (7,50 / 7,88 Euro/Std.). Darunter liege nach ArbG Bremen der Bereich von Sittenwidrigkeit, bei dem trotz Vollzeitbeschäftigung das Sozialhilfeniveau unterschritten werde. Den interessanten Beitrag finden Sie auch im Internet unter
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2003/zumutbarkeit_niedriglohn.html
Eine Zusammenstellung von Tarifen für PSAs und sonstigen tarifrechtlichen Mindestlöhnen zum Schutz von Niedriglöhnern entnehmen Sie der beigefügten Exceltabelle <Tarife Zeitarb_PSAs.xls>

c) Renten
Der durchschnittliche Rentner erhält heute im Westen 978 Euro monatlich, eine Rentnerin muss im Schnitt mit 480 Euro auskommen. Ein um ein Siebtel niedrigeres Niveau wird bis 2040 nach Rürupp nur zu halten sein, wenn wir bis 67 Jahre arbeiten. Während die Politik uns nun darauf vorbereitet, sind deren Vertreter bei sich selbst wesentlich großzügiger. So besitzen junge Regierungsmitglieder bereits Pensionsansprüche, für die ein Durchschnittsverdiener mehr als 150 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsste. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat so z.B. der 37-jährige SPD-Abgeordnete und Minister im AA Martin Bury nach 13 Jahren bereits eine Pension von ca. 5.600 Euro sicher. Auch Rurupp belässt den frühesten Pensionseintritt bei 55 Jahren.
Kleines Kinderrätsel am Rande: Warum wollen Politiker nicht in die Rentenversicherung? - Weil sie für ihre Pensionen keine Beiträge zahlen müssen. (aus Stgter Ztg. v. 28.8.03 http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/491107?_suchtag=2003-08-28 )

d) Herzog-Kommission und Gesundheitsreform
Mißtrauisch sollte man bei den Vorschlägen der Herzog-Kommission insbesondere hinsichtlich der GKV sein. Was hier zunächst als progressive Bürgerversicherung daher kommt, ist die völlige Aufgabe des Solidarprinzips. Unter Wegfall wichtiger Grundleistungen wie auch der Zahnbehandlung zahlen zwar alle in den Topf, jedoch jeder nur mit dem selben "Kopfgeld". Groß- und Niedrigverdiener, Millionäre und Arme zahlen den selben Beitrag, wobei eine große Latte gesundheitlicher Risiken vorab zur Privatsache erklärt und heraus gestrichen wird.

e) Politische Kräfte, Auswirkungen
- Ein Zusammenschluss von Gewerkschaftlern, Attac, Friedensinitiativen und Betroffenenorganisationen ruft zu einer zentralen "Demonstration gegen den Sozialkahlschlag" am 1. November 03 in Berlin auf. Näheres finden Sie unter
http://www.demo-gegen-sozialabbau.de (Man sollte doch glatt hingehen, oder ?)

- Während die Agenda-Politik ihre Stoßrichtung nicht klar benennt, kann man bei Unternehmensverbänden herzerfrischende Offenheit finden. So nutzt der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA) das derzeitige Klima zum Sozialabbau und benennt mit klaren Worten die wirtschaftlichen Großziele für den neoglobalen Umbau (der Verband gehört mit 120.000 Mitgliedsbetrieben und einem Jahresumsatz von 650 Milliarden Euro pro Jahr zu den mächtigsten Wirtschaftsorganisationen, neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Bund der Deutschen Arbeitgeberverbände).
Er stellte Mitte August seine "Agenda 2004" vor, wonach Wachstum u.a. nur mit folgenden Forderungen erreichbar sei:
> Rückzug des Staates aus großen Teilen der Infrastruktur, der Bildung, des Wirtschaftsgeschehens und der Sozialsysteme
> Staatliche Zuwendungen nur noch als "Ultima ratio"
> Vollständiger Ausstieg der Unternehmer aus der Gesundheits- und Altersversorgung
> Vollständige Abschaffung der Pflegeversicherung, Ersatz durch Eigenvorsorge
> Abschaffung verbindlicher Standards bei der gewerblichen Ausbildung und Absenkung der Ausbildungsvergütungen
> Weitgehende Aufgabe des Kündigungsschutzes, Abschaffung aller Flächentarifverträge
> Erweiterung der Möglichkeiten für untertarifliche Bezahlung
> Abschaffung v. § 613 a BGB, (Verpflichtung der Unternehmer zur Weiterbeschäftigung der Belegschaft nach einer Betriebsübernahme)
> Streichung von Artikel 91 a GG (Neu- und Ausbau von Hochschulen, Verbesserung regionaler Wirtschaftsstrukturen und Küstenschutz als Gemeinschaftsaufgabe)
> Abschaffung von Gewerbe- und Ökosteuer und anderer Bagatellabgaben
> Gegenfinanzierung durch pauschale Kürzung aller staatlichen Beihilfen um 15 Prozent
> Beseitigung aller "Wachstumshemmnisse" beim Umweltschutz
> Beim Verbraucherschutz soll das Interesse der Betriebe an der "Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" in den Mittelpunkt gestellt werden
> Weitere Subventionierung: 33 Milliarden Euro zusätzliche staatliche Mittel zum Ausbau der Bundesfernstraßen für die nächsten Jahre. (Verlagerung auf die Schiene ist gescheitert)
(Ausführlich in: http://www.jungewelt.de/2003/08-20/016.php)

- Selbst im Wirtschaftswunderland Thailand (Wirtschaftswachstum > 5%, Börsenindex + 80%) scheint man das wirtschaftliche Gift der (minimalen) Sozialausgaben erkannt zu haben.
Für den Gouverneur von Bangkok sind Arme und Obdachlose eine Plage, sie sollten wie streunende Hunde behandelt werden. (Bereits vor Monaten wurde ein Beseitigungsprogramm für streunende Hunde eingesetzt, bei dem jeder Bürger für das Einfangen eines Hundes 20 Bath erhält).
Obdachlose sollen in Lagern anderer Provinzen durch Soldaten körperlich getrimmt und fit gemacht werden, es seien alles Waschlappen.
"Mit streunenden Hunden mache man es ja ebenso" begründete das Stadtoberhaupt seine Absichten, die Hauptsadt für den Apec-Gipfel im Oktober zu säubern. Die Kampagne zum Einfangen von Hunden läuft bereits; die Gammler, Blumenverkäufer, Bettler, Straßenprostituierten sollen jetzt an den Bahnhöfen und an beliebten Plätzen in der Innenstadt abgefangen werden (aus Stgt. Zitung v. 22.9.03 und http://thailand-community.de/aktuell.htm)

- In einem beachtenswerten Referat zur Globalisierung bei der verdi-Zukunftswerkstatt in Stuttgart hat der Wissenschaftler Dr. T. Böhme die aktuelle Entwicklung mit Privatisierung der Grundversorgungsressourcen Energie, Wasser, Bildung und die Rolle der SPD als Instrument eines dritten Weges zwischen Kapital und Arbeit aufgezeigt. Interessierte können den lesenswerten Beitrag gerne per E-mail bei mir anfordern.

Trotz alledem:
ich wünsche Ihnen schöne Herbsttage
Frieder Claus


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