INFO´s und Aufruf zu den Protestaktionen gegen Sozialabbau...

Erstellt: Dienstag, 23.09.2003 21:55

Aufruf

Sozialabbau und Verschärfung staatlicher Repressionen gegenüber sozial Schlechtergestellten, Abbau des freien Zugangs zu Kultur und Bildung, Privatisierung von Gesundheitsrisiken, Aufrüstung, Militarisierung der Außenpolitik, Ausweitung von staatlicher Überwachung und Kontrolle, Ausbau des EU-Festungsschutzes vor Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten - das sind die Grundzüge der herrschenden Politik.

Von "Herausforderungen der Globalisierung und des demographischen Wandels" ist die Rede, und davon, dass der einzelne Mensch immer mehr für seine "Beschäftigungs-fähigkeit" und soziale Daseinsvorsorge aufkommen soll.

Im Namen des "Schutzes vor dem internationalen Terrorismus" Überwachung und repressive Kontrollmechanismen verschärft.
Hinter diesen Schlagwörtern verbergen sich scheinbar alternativlose Konzepte, die auf die Zerstörung freiheitlicher und solidarischer Lebensverhältnisse zielen - wie auch auf die weitere Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen.

"Arbeitsmarktreform", "Rentenreform", "Gesundheitsreform", "Bildungsreform" und diverse Empfehlungen von undemo-kratischen Kommissionen sind der Ausdruck einer Politik, die sich an Konzern- und an egoistischen Einzelinteressen orientiert, die die Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Rechte unmöglich macht sowie soziale und kulturelle Rechte großer Bevölkerungsteile vollends aushebelt.
Kapital und Markt sollen mehr und effektiver die Wirtschaft und alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens regulieren. Der Staat soll Wirtschaft und Gesellschaft vor Alternativen zur totalen Vermarktung aller Lebensverhältnisse abschotten.

Die konkreten Maßnahmen sind insbesondere gegen die Familien der Erwerbslosen, der kranken und alten Menschen, gegen Beziehende von Transferleistungen, gegen abhängig und prekär Beschäftigte, gegen Kleinunternehmen und Mittelstand, gegen die Selbstverwaltung der Kommunen, gegen ökologische, kulturelle, soziale und zivilgesellschaftliche Projekte gerichtet.
Sie betreffen aber letztlich uns alle.
Sie sollen Existenzangst und Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern schüren, damit die schrankenlose Kapitalisierung, Kommerzialisierung und Überwachung aller Bereiche der Gesellschaft, mehr gemeinwesenzerstörende Konkurrenz und weniger Solidarität durchgesetzt werden können.

Diese Politik ist asozial, antiliberal und ökonomisch fatal. Sie fordert zu Protest und Widerstand heraus und zugleich zur gemeinschaftlichen Suche nach Alternativen.

Wir brauchen keine Agenda 2010, keine asoziale "Steuerreform", keine Aufrüstung und Ausweitung der Repressionen und Überwachungen.
Sondern wir brauchen soziale, ökologische und zivile Reformen, mehr Demokratie und Solidarität, mehr Zivilgesellschaft.

Wir brauchen keine Ellenbogengesellschaft und keine Beförderung egoistischer Bereicherung auf Kosten der Gemeinschaft und der Natur.
Wir brauchen mehr Verantwortung der Wirtschaft, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger: für das Wohl der Einzelnen, für das Gemeinwohl und das Wohl der Natur.
Im Oktober soll es vielfältige Protestaktionen und zahlreiche Möglichkeiten der Formulierung von Alternativen zur gegenwärtigen Politik geben.

Am 20.10. und am 30.10. werden regionale Aktionen die Interessen von Erwerbslosen, Sozialhilfebeziehenden und Beschäftigten deutlich machen.
Es geht um Protest gegen die brutalen Arbeitsmarkt-Gesetze, um die Forderung nach existenzsichernder, sinnvoller und ökologisch verträglicher Erwerbsarbeit und nach einem garantierten Grundeinkommen für alle, so das jeder und jedem ein Leben in Würde sowie soziale, kulturelle und politische Teilnahme möglich ist.

Am Reformationstag wollen wir in Berlin Thesen anschlagen, die klar sagen, was wir wollen und was wir brauchen.
Anschließend werden wir den 1. BürgerInnen- und SozialKonvent eröffnen und Alternativen zur herrschenden Politik debattieren. Wir fragen nach den tatsächlich dringend zu lösenden gesellschaftlichen Problemen und erarbeiten Reformvorschläge. Die Gründung weiterer regionaler Sozialforen und eines Deutschen Sozialforums soll ebenfalls diskutiert werden.

Für den 1.11. ist zu einer bundesweiten Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Diese wollen wir mit unserer „Social Parade“ bereichern. Wir wollen zeigen, dass unser Widerstand gegen die Zerstörung des Sozialen vielfältig und einfallsreich ist, dass Opposition Spaß macht und dass demokratischer Gestaltungswille vorhanden ist.
Darüber hinaus ist die kritische Jugend aufgerufen, an diesem Tag auf einem Jugend-Konvent ihre Reformansätze zu entwickeln und der Öffentlichkeit vorzustellen.

Mit den Aktionen wollen wir zugleich für eine Teilnahme am Europäischen Sozialforum in Paris werben (11. bis 16.11.). Angedacht ist auch, am 1.11. einen Konvoi von Aktivistinnen und Aktivisten nach Paris zu verabschieden.

Wir rufen alle couragierten und verantwortungsbewußten Bürgerinnen und Bürger,
alle Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten
- der globalisierungskritischen Bewegung,
- der regionalen Initiativen und Sozialforen,
- der Bürger- und Menschenrechtsbewegung,
- der Bewegung der Erwerbslosen, Sozialhilfebeziehenden und prekär Beschäftigten,
- der Friedensbewegung,
- der Umweltbewegung,
- der Frauenverbände, der Jugendverbände und Studierendenschaften,
- der Senioren-, Behinderten- und anderen Sozialverbände,
- der Kirchen und religiösen Gemeinschaften
sowie Intellektuelle, Künstlerinnen und Künstler in Deutschland auf:

Gestaltet gemeinsam den 31.10. und den 01.11. in Berlin mit vielfältigen politischen und kulturellen Aktionen, Foren, Veranstaltungen!

Nehmt an der Demonstration und an der "Social Parade" teil!

Streiten wir gemeinsam für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft!

Initiativ-Kreis "AUFBRUCH - Für eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft"
und dessen Sympathisantinnen und Sympathisanten
c/o Andreas Eckert, aeckert@gmx.de; Hagen Hilse, hhilse@web.de;
Ronald Blaschke, Rblaschke@aol.com