Sozialverband Deutschland: Bündnis Soziale Bewegung in NRW gestartet

Erstellt: Sonntag, 17.08.2003 13:51

Sozialverband Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

Ehemals Reichsbund, gegr. 1917


Pressemitteilung Nr. 6/2003

Bündnis Soziale Bewegung in NRW gestartet
SoVD: neue Chance für Sozialstaat und soziale Gerechtigkeit

Düsseldorf, 07.08.2003 Der Sozialverband Deutschland, Landesverband NRW, begrüßt den Start des „Bündnis Soziale Bewegung“ in Nordrhein-Westfalen. Mit dem gemeinsamen Vorgehen von Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen weiteren Verbänden und Initiativen eröffne sich eine neue Chance, dem Abbau des Sozialstaates im Wege bürgerschaftlichen Engagements sozial gerechte Alternativen entgegen zu setzen und auf einen Richtungswechsel der Reformpolitik in Deutschland hinzuwirken.
Das Bündnis richtet sich auch gegen Maßnahmen sozialen Rückschritts, die im „Düsseldorfer Signal“ der Landesregierung angekündigt wurden. Das Koalitionspa-pier habe „gleichsam die Funktion einer Agenda 2010 für das Land“, heißt es in einem Selbstverständnis-Papier des Bündnisses.
Nun komme es darauf an, das Bündnis auf Landesebene in konkrete Aktivitäten auf der lokalen Ebene zu übersetzen. Nur im freiwilligen Engagement Vieler, in den Ge-meinden, Stadtvierteln und Betrieben vor Ort, könne eine Bewegung entstehen, die sich auf politischer Ebene Gehör verschafft. Der SoVD-NRW ist optimistisch, dass es gelingen werde, seine „Tradition des sozialpolitischen Kampfverbands“ neu zu beleben.
Aus Sicht des rund 93.000 Mitglieder zählenden SoVD-Landesverbands haben die Vorgänge um die Agenda 2010 sowie der Konsens über die Gesundheitsreform klargestellt, dass sich die Politik insgesamt auf einem „Kurs des Systemwechsels zu einem Wettbewerbsstaat“ befinde, der einseitig die wirtschaftlich Starken begünstige. Damit bleibe den Kräften, die sich weiterhin den Grundwerten der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühlen, keine Alternative dazu, aus der „Zuschau-erdemokratie“ herauszutreten und sich um „politische Selbsthilfe“ zu bemühen.