FDP macht Kehrtwendung um 180 Grad: Nach dem Wahlkampf das Aus für fortschrittliche Politik Grüne Presseerklärung

Erstellt: Donnerstag, 18.05.2000 23:43

FDP macht Kehrtwendung um 180 Grad:
Nach dem Wahlkampf das Aus für fortschrittliche Politik
18.05.2000
Nr. 34

Zur gestrigen Sitzung des Sozialausschusses stellte die CDU den Antrag, eine verstärkte Kontrolle von SozialhilfeempfängerInnen durch einen Bedarfsermittlungsdienst zu beschließen.
Dieser Antrag ist nach Auffassung der GRÜNEN Ratsfraktion überflüssig, da die Kontrolle zu den Pflichtaufgaben der Stadt Wuppertal gehört: sie wird schon in ausreichendem Maße ausübt. Die kaum verhohlene Botschaft der CDU ist das Mißbrauchsargument gegen SozialhilfeempfängerInnen, mit dem sie wieder einmal agiert.
Dies hält die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen für eine sozialpolitische Katastrophe. Völlig überraschend stellte die FDP in der gestrigen Sitzung einen mit dem der CDU identischen Antrag.
Michael Hohagen, für die GRÜNEN im Sozialausschuss: „Von der CDU war bekannt, dass sie den Antrag stellen würde. Es ist in höchstem Maße bemerkenswert, dass die FDP ihren eigenen Antrag, wohl auf Druck der CDU, kurzfristig zurückzieht. Im Wahlkampf vertrat die FDP noch die Auffassung, dass die Arbeit des Sozialamtes bis auf kleinere Verbesserungsvorschläge ausreichend sei.
Damit stellt sie unter Beweis, dass sie zu Recht als Umfallerpartei bezeichnet wird. Von sozialpolitischer Selbständigkeit der FDP kann wohl auch keine Rede sein.

Wir fragen uns, ob der OB Kremendahl sich nach der Landtagswahl nicht zu früh über sozialliberale Optionen auch in Wuppertal gefreut hat...

Obwohl die Beratungen des städtischen Haushaltes schon geführt werden, ist den GRÜNEN nicht ersichtlich, wie die CDU die Umsetzung ihres Antrages finanzieren will; immerhin ist von ca. 1 Million DM die Rede.

Die bündnisgrüne Vorsitzende des Frauenausschusses, Ursel Simon:
„Die CDU strebt mit ihrem Antrag die Einrichtung von circa 14 neuen Stellen an, um SozialhilfeempfängerInnen noch mehr zu kontrollieren. Nach unserer Auffassung wäre das Geld entschieden besser verwandt, indem z.B. endlich dem Verein „Frauen helfen Frauen“ geholfen würde, indem für die dauerhafte Sicherung der Einrichtung und die Versorgung mit den notwendigen Stellen für die Arbeit im Frauenhaus gesorgt würde.“