Agenda 2010: „Systemwechsel zum Wettbewerbsstaat“ Sozialverband erneuert Kritik an Gesetzesplänen

Erstellt: Donnerstag, 08.05.2003 13:30

Sozialverband Deutschland
Ehemals Reichsbund, gegr. 1917
Landesverband Nordrhein-Westfalen


Pressemitteilung Nr. 3/2003

Agenda 2010: „Systemwechsel zum Wettbewerbsstaat“
Sozialverband erneuert Kritik an Gesetzesplänen des Landes zur Pflege und zur Gleichstellung behinderter Menschen

Düsseldorf, 08.05.03. Vor Beginn des 16. Landesverbandstags des Sozialverband Deutschland (SoVD) in Düsseldorf, der unter dem Motto „Unser Land braucht soziale Gerechtigkeit!“ steht, hat Landesvorsitzender Herkelmann scharfe Kritik an der Bundes- und Landespolitik geübt. Unterstützt von der Landesregierung treibe die Agenda 2010 des Bundeskanzlers „einen Systemwechsel vom Sozialstaat zu einer Art Wettbewerbsstaat“ voran, der einseitig den Interessen der wirtschaftlich Starken verpflichtet sei. Dem seien mutige Reformvorschläge im Sinne sozialer Alternativen entgegen zu setzen.
Konkreter Fall des Systemwechsels auf Landesebene sei, so Herkelmann, die aktuelle Novelle des Landespflegegesetzes. Sie übertrage die Steuerungshoheit über die pflegerischen Versorgungsstrukturen dem Kapitalmarkt und privaten Investoren, unterwerfe Pflege dem Vorrang der Gewinnerzielung, schwäche die Angebote der häuslichen Pflege und führe über steigende Kosten für die Pflegebedürftigen zu mehr pflegebedingter Armut.
Der Entwurf des Landesgleichstellungsgesetzes zu Gunsten behinderter Menschen „hält nicht, was die Überschrift verspricht“. Auf Kritik stößt insbesondere das Fehlen von Weichenstellungen für die integrative Beschulung behinderter Kinder und die weitgehende Abwälzung der Verantwortung für die barrierefreie Gestaltung des kommunalen Raumes auf die Betroffenenverbände, die hierzu „Zielvereinbarungen“ aushandeln sollen.
Eher Anlass zur Freude ist der Zuwachs des SoVD-Landesverbands auf nunmehr gut 93.000 Mitglieder. Die 120 Delegierten des Landesverbandstags wählen einen neuen Landesvorstand und entscheiden u.a. über mehr als 50 Anträge zu sozialpolitischen Fragen.