Sozialpolitische Infos von Frieder Claus

Erstellt: Dienstag, 06.05.2003 08:54

Liebe sozialpolitisch Interessierte,



Sie finden heute folgende Informationen:

1.) Agenda 2010 und Auswirkungen

2.) Höhere Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau ?

3.) Lokale Aktion zum Erhalt des sozialen Netzes

4.) Wird die Sozialhilfe abgeschafft ?

5.) Erhöhung der Regelsätze zum 1.7.03



zu 1.) Agenda 2010 und Auswirkungen

Eine gute Zusammenfassung der Agenda 2010 mit ihren harten Auswirkungen für die Schwachen findet sich in beigefügter Darstellung aus der stets aktuellen Gewerkschaftsseite www.arbeitnehmerkammer.de. In kurzen Stichworten und guter grafischer Darstellung zeigt Jochen Steffen auf, dass die Reform harten Sozialabbau darstellt. Siehe Anlage <agenda_2010.pdf>



Zu 2.) Höhere Arbeitslosigkeit durch Sozialabbau ?

Der international renommierte Konjunkturforscher Prof. Dr. Horn hat in einer Monitorsendung seine Berechnungen zur Auswirkung der Reform auf Konjunktur und Beschäftigung vorgestellt. Er kommt zu einem Arbeitsplatzverlust von 100.000 Stellen und zu einem zusätzlichen Staatsdefizit von 16 Mrd. Euro jährlich ! s.hierzu <agenda2010_arbeitsplätze.pdf>



Zu 3.) Lokale Aktion zum Erhalt des sozialen Netzes

Für den Erhalt des Sozialstaates sind örtliche Bündnisse und Lobbyarbeit wichtig. Anbei ein Beispiel aus Esslingen mit einem Bündnis aus Kirchen, DGB und Sozialen Trägern / Verbänden mit einer aktuellen Erklärung. Zur Nachahmung empfohlen. Siehe hierzu <SozBündn_PM0403.pdf>



4.) Wird die Sozialhilfe abgeschafft ?

Nach der faktischen Beseitigung der Arbeitslosenhilfe ist nun die große Frage: was passiert mit der Sozialhilfe. In der SPD gibt es Kräfte, die dieses Hilfesystem als nächstes abschaffen wollen. NRWs Sozialminister Schartau setzt sich z.B. massiv für die Reduktion auf ein dreigliedriges Hilfesystem Alg – AlgII – Grundsicherung ein. Auch bei den Wohlfahrtsträgern gibt es hierzu Befürworter. Sie hoffen auf eine Zuständigkeit der BA für einen Personenkreis, der bislang von den Arbeitsvermittlungen ausgegrenzt war. Die Gegner befürchten damit die Aufgabe der Einzelfallorientierung und Bedarfsgerechtigkeit. Mit dem AlgII wird es eine weitgehende Pauschalierung geben, zahlreiche weitergehende Leistungen werden wegfallen (z.B. Übernahme von Mietrückständen nach § 15a BSHG, Bestattungskosten nach § 15 BSHG u.a.m.).

Siehe hierzu den wichtigen Link http://www.presseservice.nrw.de/pub/docs/pm/pm2003/q2/20030402_3.html



5.) Erhöhung der Regelsätze zum 1.7.03

Die Regelsätze in der Sozialhilfe sollen zum 1.7.03 um 1,04% erhöht werden



Damit wünsche ich allen einen sozialpolitisch bewegenden heißen Mai

Frieder Claus