SPD: F.D.P. agiert nach dem Motto

Erstellt: Donnerstag, 18.05.2000 22:12

Wuppertal, 18. Mai 2000
SPD: F.D.P. agiert nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“

„Da hat die F.D.P. gestern im Sozialausschuss ein Eigentor geschossen ohne es zu merken“, kommentiert Manfred Zöllmer, SPD-Fraktionsvorsitzender, den Stimmungswandel der Liberalen hinsichtlich der Einrichtung eines Bedarfsfeststellungsdienstes. Kurz vor Ausschussbeginn hatte die F.D.P. einen neuen Antrag präsentiert, in dem sie – wie schon vorher die CDU – die Einrichtung eines Bedarfsfeststellungsdienstes forderte. Die Abweichung vom alten Antrag und die neue Einigkeit mit der CDU war seitens der Liberalen mit einem lapidaren „Wir waren damals vielleicht beide stark im Wahlkampf“ begründet worden. „Wir fordern die F.D.P. auf, künftig sofort mitzuteilen, ob eine Äußerung oder ein Antrag ernst gemeint ist oder nur zu Wahlkampfzwecken gemacht wurde“, so Zöllmer weiter. „Es ist schon ein starkes Stück, das die Liberalen hier aufgeführt haben nach dem Motto ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’. Es zeigt deutlich, dass die F.D.P. das ihr von den Wählern entgegen gebrachte Vertrauen missbraucht.“ Die F.D.P. mache ihrem Ruf als Wendepartei mal wieder alle Ehre.

„Die SPD-Fraktion hält die Einrichtung eines Bedarfsfeststellungsdienstes nach wie vor für überflüssig“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende weiter. „Ein solcher Dienst ist nicht kompatibel dem erfolgreichen ‚Wuppertaler Weg’. Auch ohne einen Bedarfsfeststellungsdienst ist es gelungen, die Finanzmittel für den Bereich ‚Hilfe zum Lebensunterhalt’ für das Jahr 2000 um 40 Mio. Mark gegenüber 1999 zu senken. Eine solche Einsparung kann ein Bedarfsfeststellungsdienst nie erreichen,“ begründet Zöllmer. „Der Ansatz, den hier CDU und F.D.P. verfolgen, ist vollkommen unseriös. So werden Sozialhilfeempfänger diskriminiert. Schon die Behauptung, die Stadt Wuppertal werde in diesem Jahr 306 Mio. Mark für Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz ausgeben, ist falsch. Der Ansatz für das Jahr 2000 liegt bei 102 Mio. Mark, für 2001 nur noch bei 96 Mio. Mark“, stellt Zöllmer richtig. „Sozialhilfeempfänger brauchen Arbeitsplätze, keinen Schnüffeldienst. Die von der CDU geforderten 14 neuen Stellen für einen Bedarfsfeststellungsdienst kosten nur Geld, sie sind keine Hilfe.“



Ansprechpartner: Dr. Stefan Kühn, Fraktionsgeschäftsführer