Oldenburg: Erwerbslosen-Proteste gegen 'Hartz' und Agenda 2010 vor dem Arbeitsamt

Erstellt: Dienstag, 29.04.2003 23:46

Arsch auf Grundeis?

Erwerbslosen-Proteste gegen 'Hartz' und Agenda 2010 vor dem Arbeitsamt


Oldenburg. Vom 28.4. bis 1.5. protestieren Oldenburger Erwerbslose vor dem Amt. Sie errichteten heute vormittag nach einer Auftaktkundgebung vor dem dortigen Amt neben einem Infotisch zwei Zelte und richteten sich für die bis zum 1. Mai geplanten Proteste ein. Bis dorthin sind verschiedene Veranstaltungen im Zelt geplant (s. Programm unten) bis dann die Oldenburger Mai-Demonstrationen am Donnerstag vormittag erwartet werden.
Am heutigen Vormittag ließ sich der Auftakt der Proteste rcht ruhig an, nachdem noch in der vorherigen Woche zu einer 'Lagebesprechung' zwischen der Oldenburger Initiative, Arbeits- und Ordnungsamt fünf Polizisten erschienen, davon zwei Staatsschützer, die sich um alles mögliche sehr besorgt und auch über die ALSO recht informiert zeigen wollten. Am heutigen Tag beschränkte sich die (Bereitschafts-)Polizei auf Beobachtungen aus der Distanz.
Ihre Einschätzungen zur rot-grünen Politik und zum bevorstehenden gesellschaftlichen Systemwechsel brachte die ALSO in der Auftaktkundgebung zum Ausdruck (Rede-Text unten und in Anlage).
Auf Wunsch könnten auch Fotos von der Aktion übermittelt werden.
Kontakt zur ALSO vor dem Arbeitsamt über 0172/3709347.

Mit freundlichem Gruss,

Guido Grüner / ALSO


Anlage 1:
Montag, 28.4:
10.00 Auftaktveranstaltung, u.a. mit "Hartz und hertzlos³: Das Hartz-Konzept, seine Umsetzung durch die Regierung und seinen ausgrenzenden Folgen für Erwerbslose. Anschließend Diskussion.
11.00 Aufbau des Protestzelts
14.30 - 17.00 Offene Sozialberatung
18.00 Lockere Runde: Reden, Lachen, Tanzen, Kartenspielen, usw.

Dienstag, 29.4.:
10.00 - 12.00 Wie sehen Arbeitsamtmitarbeiter die geplanten Maßnahmen? Angefragt sind dazu verschiedene bei ver.di organisierte ArbeitsamtsmitarbeiterInnen.
14.30 - 17.00 Offene Sozialberatung
18.00 Diskussion zum Thema: "Agenda 2010. Auswirkungen der von Bundeskanzler Schröder angekündigten Kürzungen im Sozialbereich ­ insbesondere auf die Lebenssituation und die Perspektiven von Erwerbslosen³. Eingeladen sind gerade auch alle interessierten Mitglieder von SPD und Grünen.

Mittwoch, 30.4.:
10.00 - 12.00 Information und Diskussion: Ist Erwerbslosen Leiharbeit zumutbar?
(mit Günther Brauner, IG Metall HB)
14.30 - 17.00 Offene Sozialberatung
17.00 Schöne neue Arbeitswelt: Gemeinsame Auswertung der SIS-Arbeitsangebote im Arbeitsamtscomputer und Ausstellung in der "Galerie der Arbeit³
ab 22.00 Mai-Party in der ALSO-Halle. Eintritt: 3 EUR für Erwerbslose/ 5 EUR für Erwerbstätige.

Donnerstag, 1.5.:
9.45 Wir treffen uns alle nochmals vor dem Arbeitsamt.
ca. 10.00 Start der Mai-Demonstration des DGB vor dem Gewerkschaftshaus in der Kaiserstraße.
ca. 10.30 Die Gewerkschaftsdemonstration macht einen Zwischenstopp beim Arbeitsamt. Dort wird der DGB eine Solidaritätsadresse abgeben, anschließend die ALSO einen Redebeitrag halten.
ca.12.05 Solidaritätsadresse der Teilnehmenden der autonomen Demonstration "Reiche streichen³ (die um ca. 12.00 vor dem Bahnhof starten soll) und Redebeitrag der ALSO.


Redebeitrag ALSO, 28.04.03, Arbeitsamt

Liebe FreundInnen und Freunde,
liebe KollegInnen und Kollegen,
ich freue mich Euch zum Auftakt dieser Protesttage begrüssen zu können.
Wir wollen diesen Auftakt nutzen etwas allgemeiner darzustellen, was die rot/grüne Bundesregierung plant, wenn sie derzeit von mit der Vokabel der unerläßlichen "Reformen" hantiert - letztlich aber immer wieder nur der Entzug unserer Einkommen gemeint ist. Doch es geht - und das sei vorweg gesagt, der rot-grünen Bundesregierung um einen radikalen Umbruch dieser Gesellschaft, eine Auflösung sozialer Sicherungssysteme und arbeitsmarktlicher Regularien, von dessen wirklichem Ausmaß fund gesellschafltichen Auswirkungen sich wohl kaum jemand wirklich ein Bild macht.
Wenn der Kanzler in seiner "Ruck-Rede" vom 14.03.03 von der "Neujustierung des Sozialstaates" sprach, war der Systemwechsel gemeint:
– endgültig weg von dem schon lange in der Ära Kohl und auch nachfolgend von rot-grün arg geschundenen "Sozialstaat" mit solidarisch und paritätisch finanzierten Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter,
– hin zunächst zum "Sozialhilfestaat", in der ein von der Politik und Unternehmerverbänden als "zumutbar" erachtetes Armutsniveau das Existenzniveau für viele Alte, länger Kranke, Erwerbslose und Kinder bilden soll,
– um dann alsbald, in gar nicht mehr so ferner Zukunft eine Gesellschaft der "working poor" zu schaffen, die bei längerer Arbeitslosigkeit keinerlei Unterstützung durch gesellschaftliche Sicherungssysteme zu erwarten haben, bestenfalls Almosen aus privater Wohlfahrt.
Doch ehe hier vorschnell das Bild der Unabwendbarkeit einer 'amerikanisierten' Gesellschaft und eines entsprechenden Arbeitsmarktes entsteht, zurück zur heutigen arbeitsmarktpolitischen Situation:

– Seit Anfang des Jahres 2001 ist auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt (saisonbereinigt) ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl der Beschäftigten festzustellen, bei steigender Arbeitslosigkeit und sinkendem Bestand freier Stellen!
Nur eine Zahl: im Januar diesen Jahres waren 455.000 Personen weniger erwerbstätig als im Vorjahresmonat - und die ökonomischen Prognosen verheissen auch heute noch keine Besserung.

Und wie reagierte Rot-Grün auf diese Situation auf dem Arbeitsmarkt?
• Zuerst jagten sie 2001 das Jobaqtiv-Gesetz durch den Bundestag, erklärten darin die Nicht-Zuständig der Politik für die Schaffung von zusätzlicher Erwerbsarbeit um gleichzeitig den Erwerbslosen selbst die Verantwortung für die Beendigung ihrer Arbeitslosigkeit zuzuschieben: Denn Politik könne nurmehr die "Beschäftigungsfähigkeit" Arbeitsloser fördern, durch Eingliederungsvereinbarungen, Trainingsmaßnahmen, Profiling, Eignungstests etc. Ansonsten sei jede/r selbst gefordert.
• Zum Jahreswechsel 2001/2002 wurde ein weiterer Sündenbock präsentiert:
Mit einem Mal waren es die Arbeitsamtsvermittler der Ämter selbst, die zu wenig vermittelt hatten und zudem noch deutlich weniger, als in den Statistiken der Arbeitsämter verzeichnet. - Dabei war die Nürnberger BA bis dorthin de facto immer für ihre Kreativität gefeiert worden, der Politik beeindruckende Vermittlungszahlen zu liefern und damit dazu beitzutragen, jahrelang die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu schönen.
Undank ist der Welten Lohn!
• Zudem mußte Bernhard Jagoda seinen Chefsessel in der Bundesanstalt räumen: Weniger seine CDU-Mitgliedschaft wurde ihm zum Verhängnis, als vielmehr seine 'Trägheit' bei der Reform der Bundesanstalt, die in seiner Äusserung gipfelte, dass dort, wo es zu wenig freie Stellen gibt, die Arbeitsämter auch nicht erfolgreich vermitteln könnten.
Der Sozialdemokrat Florian Gerster macht an Jogodas statt inzwischen vor, wie die BA Arbeitslose auch ohne freie Jobs loswerden kann: Im Jahr 2002 nahm die Zahl der Abmeldungen Arbeitsloser aus dem Leistungsbezug in Nichtarbeit um 283.000 zu! An den neuen Spielregeln für die Arbeitsämter, dem "Fordern statt Fördern", waren viele Erwerbslose gescheitert und wurden zumindest zeitweise nach Trainingsmaßnahmen, im Zusammenhang mit Eingliederungsvereinbarungen aus der Leistung herausgedrängt, oder waren wegen des erhöhten Drucks bereit zur Frühverrentung etc. … Und in diesem Jahr soll nach Vorgaben der Leitung der Bundesanstalt der Ausgrenzungserfolg aus 2002 noch erheblich übertroffen werden.

Doch auch im Wahljahr 2002 wurden wir Erwerbslose nicht weniger sondern mehr. Daran änderte die "Hartz"-Kommission zwar noch nichts, doch fand sie im August 2002, mitten in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, heraus, wo die wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit liegen:
Sie liegen bei den Arbeitslosen selbst:
• Die [4,7] Millionen Arbeitslosen bekommen zu viel Geld. Also muss man es ihnen nehmen.
• Sie bemühen sich nicht ausreichend darum, die 390.000 offenen Stellen zu besetzen. Also muss man sie mehr dazu zwingen.
• Aber auch die Arbeitsverwaltung ist schuld. Sie vermittelt die Arbeitslosen nicht schnell genug auf die fehlenden sechs Millionen Arbeitsplätze.

Doch auf der Suche nach den Ursachen der Massenarbeitslosigkeit ziehen 'Experten' nicht nur uns Erwerbslose ans Tageslicht.

MICHAEL ROGOWSKI, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, fand zu den Ursachen der Arbeitslosigkeit schon im Juni 2001 (9.6., FR) heraus:
"Der Preismechanismus, das zentrale Steuerungselement in einer Marktwirtschaft, funktioniert auf dem Arbeitsmarkt nur unzureichend.”

Übersetzt heißt das: Der Preis der Ware Arbeitskraft muss so lange fallen, bis alle Arbeitskräfte einen Käufer gefunden haben. Und da die LohnarbeiterInnen sich dagegen wehren, gelten sie als eigentliche Ursache der Arbeitslosigkeit.
MEINHARD MIEGEL, industrienaher Wirtschaftsforscher und Intimfreund Kurt Biedenkopfs, wußte es noch genauer: Nach seiner Einschätzung müsste der Bruttolohn um ein Drittel sinken, um die Arbeitslosigkeit zu halbieren.
Der sogenannte Gleichgewichtslohn, bei dem die Marktwirtschaft verwirklicht und Angebot und Nachfrage nach Arbeitskraft im Gleichgewicht wären, dürfte dann bei weniger als der Hälfte des jetzigen Bruttolohns liegen.

So erklären die Hartz-Gesetze die LohnarbeiterInnen für schuldig. Lohnsenkungen werden über den Ausbau der Leiharbeit, der geringfügigen Beschäftigung, der Scheinselbständigkeit in Form von Ich-AG's und der sogenannten Lohnversicherung für Ältere usw. gefördert. All das verdrängt normal Beschäftigte.
Oder in den Worten Florian Gerster's:
Wir brauchen eine höhere Drehzahl auf dem Arbeitsmarkt - d.h. raus aus dem festen Job; die gleiche Arbeit kann auch vom Leiharbeiter für einen Bruchteil des Lohnes erledigt werden.
Wird die von Hartz und dem Gesetzgeber bezweckte Ausweitung der Leiharbeit wahr, dürften die bisherigen Tarifverträge - nach Expertenmeinung Verursacher der Massenarbeitslosigkeit - erheblich an Bedeutung verlieren.

Doch dann wenn Tarifverträge Lohnsenkungen nicht mehr im Weg stehen, bleibt immer noch ein Hemmnis: die Sozialhilfe.
“Die deutsche Sozialhilfe wirkt als Lohnuntergrenze, die die Schaffung von Jobs verhindert.”
So Prof. Dr. Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut in München bereits im Januar 2001
Ihm schweben Löhne von etwa 870 Euro brutto im Monat für Männer und 660 Euro brutto für Frauen vor, also vier bis fünf Euro die Stunde, um ein “Jobwunder” zu erzeugen.
Da ist die Froderung nach der Senkung der Sozialhilfe in gewissem Sinn einleuchtend, denn die Bereitschaft, für Hungerlöhne zu arbeiten, muss man erzwingen. Deshalb verlangt Stoiber die Kürzung der Sozialhilfe für Arbeitsfähige um 25 %. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung ist bei 30 %, andere schon bei 50 %. Nur wer von Hunger und Obdachlosigkeit bedroht ist, ist bereit für Hungerlöhne zu arbeiten.

Was das mit Hartz zu tun hat?
Nehmen wir die Arbeitslosenhilfe, die durch ein Arbeitslosengeld II ersetzt werden soll:
* Wenn schon die Sozialhilfe dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Weg steht, wie hinderlich muß dann erst die heutige Arbeitslosenhilfe sein:
• Sie ist orientiert am letzten Lohn
• beinhaltet Beiträge zur Rentenversicherung
• ggf. gibt's Kindergeld und Wohngeld noch extra
• Eltern oder Kinder der Erwerbslosen müssen nichtmals zubezahlen
• und wenn das alles zum Leben noch nicht reicht, kommt die Sozialhilfe noch oben drauf
– so das Weltbild der Experten, die unlängst Modelle eines Alg II zur "Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe" vorlegten.
Dem Arbeitslosengeld II fehlt all das, was Experten heute an der Alhi stört.

Lt. Kanzler Schröder wird das ALG II "in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen" - bei genauerem Hinsehen auf die Entwürfe in der Gemeindefinanzreformkommission soll sie teils noch darunter liegen.

Damit sind die für dieses Jahr angekündigten nächsten Hartz-Gesetze weitere Züge im Schachspiel des Sozialabbaus, um die LohnarbeiterInnen matt zu setzen. Möglichst viele Arbeitslose sollen auf das Niveau der Sozialhilfe abstürzen.

Dazu dient die Befristung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate und die Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Sitzt erst mal die Hälfte der Arbeitslosen in der “Sozialhilfefalle”, spätestens dann ist die Sozialhilfe selbst dran. Stoiber verrät es.

Und auch die Senkung der Zahl der Arbeitslosen wird die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bringen, denn viele Erwerbslose werden sich eher irgendwie durchzuschlagen versuchen, ehe sie risikieren, dass
• ihre Kinder oder Eltern zum Ersatz von Alg II herangezogen werden,
• sie ihre Rücklagen fürs Alters aufbrauchen müssen,
• sie für die öffentliche Hand Pflichtarbeiten machen müssen …

und dabei eh nicht mehr als rausspringen würde als 'ne knappe Sozialhilfe, Wohn- und Kindergeld schon inbegriffen.

Aber auch die Senkung der Sozialhilfe ist nur ein Übergangsstadium. Strategisches Ziel der Arbeitgeberverbände ist die negative Einkommensteuer. Die Finanzämter sollen mit Lohnzuschüssen aus Steuermitteln drastisch gesenkte Löhne aufstocken. Vorbild sind die USA. In den USA gibt es jedoch (mit Ausnahme der Sozialhilfe für Alleinerziehende) keinen einzigen Dollar Sozialhilfe für Arbeitsfähige. Hier ist Arbeit statt Sozialhilfe in Vollendung verwirklicht. Möglichst hohe Lohnzuschüsse und völlige Streichung der Sozialhilfe sind die günstigsten Bedingungen für Lohnsenkungen, um gegenüber den USA “wettbewerbsfähig” zu werden.


Liebe FreundInnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die ganze Richtung der Hartz-Gesetze stimmt nicht. Nicht Arbeitslose und ihre Sachbearbeiter sind verantwortlich für Krise und Arbeitslosigkeit, sondern das Wirtschaftssystem selbst.
Die Krise ist nicht das Ergebnis einer plötzliche auftretenden Faulheitswelle. Es ist dieses Wirtschaftssystem selbst, das immer wieder zu viel produziert, zu viele Waren, zu viel Kapital, als dass es sich bei beschränkter zahlungsfähiger Nachfrage noch rentabel verwerten ließe.
Doch der Kanzler läßt nicht davon ab, sich den Wünschen der Wirtschaftsverbände nach immer weiteren Einschnitten zu beugen. Seit Jahren gefordert wird aus dieser Richtung - "zur Überwindung der Krise", wie sie sagen - die Senkung der Lohnnebenkosten. Danach - so versprechen sie auch seit Jahren - gibt's die Arbeitsplätze.
Und die Einschnitte sollen nicht nur uns Erwerbslose treffen. Auf der "Agenda 2010" stehen u.a.:
• die nochmalige Senkung des Rentenniveaus:
Zur Erinnerung: Die Riester-Formel senkt das Nettorentenniveau bereits von 70,4% im Jahr 2000 auf rund 64% im Jahr 2030.
Der – so Schröder 1998 – "unanständige” Blüm-Faktor (demographischer Faktor) soll jetzt offenbar noch drauf gesattelt werden und das Rentenniveau auf oder sogar unter 60% drücken

• die Privatisierung des Krankengeldes und der Ausbau von Zuzahlungen, Eigenanteilen und Selbstbehalten.
Schröders angekündigte Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur ges. Krankenversicherung von 14,4% auf "unter 13%” – also um rd. 13 Mrd. ¤ - sollen überwiegend die Versicherten bezahlen.

Genug der Beispiele. Mit dem, was jetzt von rot/grün in den Sozialsystemen, aber auch im Arbeitsrecht und anderswo preisgegebenen werden soll, werden wir etwas verlieren, was auf lange Zeit Unwiederbringlich sein wird.
Unsere ganz unmittelbaren Forderung sind:
• Keine Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und zumindest Rückkehr zu den Bedingungen der Alhi des Jahres 2002;
• keine Einschnitte im Bereich sinnvoller beruflicher Qualifizierung und Förderung,
• Schluss mit der "Aktivierenden Arbeitsmarktpolitik",
und
• Hände weg von Sozialhilfe, Krankenversicherung und Rente,
denn nicht Millionen Erwerbslose und auch nicht einige tausend ArbeitsvermittlerInnen sind Schuld an der ökonomischen Krise und dem Umwillen der politischen Parteien, für ein Wirtschaftssystem zu sorgen, das ohne Ausbeutung und Verarmung wachsender Teile der Bevölkerung auskommt.
Trotz wachsendem Unmut über Schröders Politik, sind wir leider noch keine Massenbewegung, die diese und weitere Ziele von heute auf morgen durchsetzen könnten, schon gar nicht allein hier in OL. Diese gilt es erst zu schaffen und wir wollen unseren möglichen Beitrag dazu leisten.
Daher laßt uns diese Tage und die nächsten Woche und Monate dazu nutzen, überhaupt wieder eine gesellschaftliche Debatte darüber zu ermöglichen,
- was all das wert ist, was rot/grün aus blanker politischer Opportunität der Wirtschaftslobby und ihren Interessen opfern will und
- wie wir wieder zu einer gesellschaftlichen Gestaltung der Lebensverhältnisse kommen können, statt diese dem beinahe grenzenlosen Terror der Ökonomie unterzuordnen.