Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.2003

Erstellt: Montag, 28.04.2003 23:44

Ergebnisprotokoll des zweiten bundesweiten Anti-Hartz-Koordinierungstreffen 05.04.2003 in Frankfurt/M.
Anwesend: Anti-Hartz-Initiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet, Berlin, Ruhrgebiet, Köln, Marburg, Saarland, Düsseldorf, Offenburg, sowie VertreterInnen von BAG-E, BAG-SHI, Runder-Tisch und dem Consumentenbund; Gruppe Neue Einheit, FAU, AK Faxendicke, Metaller-Arbeitslosen Initiative Frankfurt/M. und die GEW

Als Diskussionsergebnisse wurde folgendes vereinbart:
Zum 17. Mai plant ver.di eine bundesweite Demonstration in Berlin gegen Sozialabbau. Unklar ist noch der inhaltliche Schwerpunkt (geplant ist Gesundheit). Sollte das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit ebenfalls im Mittelpunkt stehen, so werden wir zu dieser Demonstration aufrufen und in einem eigenständigen Block, öffentlichkeitswirksam unseren Protest ausdrücken (z.B. auch gegen die Tarifverhandlungen mit Leiharbeitsunternehmen). Unsere Teilnahme und der Treffpunkt in Berlin wird per mail ausgetauscht.
Wir werden in einem bundesweiten Aufruf, die Initiativen vor Ort auffordern, alles mögliche zu unternehmen, um die Eröffnung von Personal-Service-Agenturen (PSA), zu blockieren. Diese werden vermutlich ab Juli versuchen ihre Büros zu eröffnen.
Dazu wird es ein Flugblatt geben, dass in Kürze verschickt wird.

Wollen wir am 28. Juni in Berlin eine eigenständige Protestveranstaltung gegen die drohende Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe organisieren. Als Mobilisierungsflugblatt verwenden wir das bereits kursierende Flugblatt "Auf die Strasse...." mit einer leichten Veränderung (an stelle "Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen den Sozialstaat nicht mehr erkennen!" heißt es jetzt: "Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen keinerlei sozialen Rechte mehr haben!").


Es werden noch verschiedene Großorganisationen angesprochen, die Veranstaltung mit zu tragen. Interesse bekundete bereits der "Bund demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen (BdWi)". Organisationen, die sich an dieser Aktion beteiligt möchten, melden sich unter der e-mail-adresse: der_runde_tisch@web.de. Alle regionalen Bündnisse gegen die Hartz-Pläne sind aufgefordert, sich an dieser zentralen Veranstaltung zu beteiligen. Bitte meldet euch unter der email-adresse: bagshi-frankfurt@web.de damit wir zu diesem Zweck einen Verteiler für organisatorische Absprachen einrichten können.
Weitere Aktivitäten und Aktionstermine:
1.Mai-Beteiligung mit unseren Forderungen

Am 5. Juni will der Arbeitslosenverband (ALV) in einer Aktion eine Massenpetition gegen Sozialabbau einreichen. Die gesammelten Petitionen werden in Berlin übergeben, an dem Tag, an dem dort eine große Sozialkonferenz gegen Sozialabbau mit anschließender Großdemonstration stattfinden soll.

Speziell für Betriebe werden zu den Themen PSA und Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe flyer vorbereitet, die unter der email-adresse express-afp@t-online.de oder bei www.labournet.de abgerufen werden können.

Das nächste Bundeskoordinierungstreffen findet erst wieder nach der geplanten Protestveranstaltung statt. Der Termin wird noch festgelegt.

Harald Rein (BAG-E) und Frank Jäger (BAG-SHI)