Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1.Mai!

Erstellt: Montag, 28.04.2003 22:35

Noch ein 1. Mai Text:

Höchste Zeit für Gegenwehr: Heraus zum 1.Mai!

Im Windschatten des Irak-Krieges forciert die sozialdemokratisch-grüne Koalition ihren Generalangriff auf erkämpfte Rechte von Beschäftigten und Erwerbslosen:

Zum 1. Januar 2004 plant die Bundesregierung die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. Danach soll es nur noch Arbeitslosengeld II in Höhe der heutigen Sozialhilfe geben. Rund 1,13 Millionen Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, müssen durch die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau zum Teil
erhebliche Einkommensverluste hinnehmen. Bereits in diesem Jahr werden ein knappes Drittel bzw. 470.000 Haushalte, die derzeit Arbeitslosenhilfe beziehen, beim Neuantrag für die
Weiterbewilligung aufgrund verschärfter Anrechnungen von
Partnereinkommen und Vermögen ganz aus dem Leistungsbezug
rausfallen. Und schon lässt Rot-Grün die nächste Katze aus dem Sack: Das erbärmliche Sozialhilfeniveau soll noch weiter gedrückt werden.

Gravierende Kürzung des Arbeitslosengeldes: Statt 32 Monate
Anspruch auf Arbeitslosengeld ab 55 Jahren nur noch 18 Monate, für alle Jüngeren maximal noch 12 Monate. Gleichheit poor!

Massive Ausweitung der Leiharbeit: Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden verstärkt durch "prekäre", d.h. ungeschützte
Zeitarbeitsplätze mit Billigentlohnung ersetzt - ein prima Mittel um betriebliche und gewerkschaftliche Gegenwehr zu untergraben.

Weitere Privatisierung sozialer Risiken: Nach der Abschaffung der paritätischen Beitragszahlung in die Rentenkasse droht nun die Privatisierung des Krankheitsrisikos. Das Kapital wird entlastet -
die Beschäftigten sollen sich selbst versichern.

Aufweichung des Kündigungsschutzes und neue "Zumutbarkeiten" für Erwerbslose ...

Solche "Reformen" bekämpfen nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die Beschäftigten und Erwerbslosen. Es handelt sich um ein gigantisches Spar- und Umverteilungsprogramm zugunsten des Kapitals mit dem Ziel der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die versprochenen Arbeitsplätze
wird es nicht schaffen. Am Ende steht der Zwang, jede Arbeit
anzunehmen.

Im April diesen Jahres gingen die ersten Personalserviceagenturen an den Start. Bis zum Jahresende sind bundesweit 840 dieser Agenturen zu besetzen. Personalserviceagenturen (PSA) sind Koopertationen zwischen
dem Arbeitsamt und augewählten Zeitarbeitsfirmen. Diesen winkt ein lukratives Geschäft mit dem Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen. Das Arbeitsamt zahlt ihnen zusätzliche Vermittlungsprämien für verliehene Arbeitslose. Von der anvisierten Übernahme in langfristige Arbeitsverhältnisse keine Spur - im Gegenteil: viele derzeit noch "sichere" Arbeitsplätze werden zukünftig mit billigeren, geliehenen
ArbeiterInnen besetzt. Dieser Ausbau der Leiharbeit (das Herzstück der Hartzpläne) bedeutet eine weitere Aufweichung von Flächentarifverträgen und eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes.

Das Problem der Erwerbslosigkeit wird individualisiert und der Druck auf Erwerbslose erhöht, sich immer billiger und zu immer schlechteren Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt zu verkaufen. Auf die Frage woher überhaupt all die neuen versprochenen Jobs hergezaubert werden sollen gibt es keine Antwort,stattdessen werden konkrete Maßnahmen eingeführt
die Kürzungen, Repression und Sperrzeiten ermöglichen.

Die Rolle der Gewerkschaften in diesem Sozialklimbim ist wenig rühmlich. Als Mitgestalter der Hartzpläne feiern sie die Mogelpackung der tarifvertraglich geregelten Leiharbeit als Erfolg. Tatsächlich billigen sie damit das Prinzip der Lohndrückerei (Effektiv verdienen Leiharbeitskräfte bei gleicher Qualifikation im Westen fast 40% weniger als ihre fest angestellten KollegInnen.). Und auch gegen den
aktuellen Gipfel der Frechheit sozialdemokratischer Politik, der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, wird es von Seiten der Gewerkschaftsspitze keinen Aufruf zu umfassenden Streiks geben. Wollen sie doch mit ihren Protesten lediglich "Korrekturen an den Reformplänen" erzwingen, die "Wachstum und Beschäftigung" erzeugen. Dafür lohnt wahrhaftig keine Mobilisierung! Im Gegensatz zu
den deutschen Gewerkschaften scheinen die britischen den
unüberbrückbaren Interessengegensatz zu begreifen und sich von der Labour-Party zu trennen.

Mag es auch durchaus Widersprüche geben unter den BefürworterInnen der Sozialreform, so ist man sich doch einig in einem Gesellschaftsbild, das wie eine Kosten-Nutzen Rechnung funktioniert. Wer seine Rolle als
bedingungslose LohnarbeiterIn nicht erfüllen kann oder will, wird als Problemfall definiert und als zur Last fallender Fremdkörper entdeckt, der entweder diszipliniert oder verstossen, auf jeden Fall aber bekämpft werden muss.

Unser Widerstand gegen die Sozialreform muss sich auch und vor allem gegen diesen Gesellschaftsdiskurs der Ausgrenzung und Entsolidarisierung wenden. Was ansteht, ist ein Bündnis gegen die Verwertungslogik, ein Bündnis von Arbeitenden und Nichtarbeitenden, ein Bündnis für die Bedürfnisbefriedigung von Menschen. Es muss gebrochen werden mit dem Prinzip der Arbeit, mit dem Prinzip
betriebswirtschaftlicher Effektivität, das zunehmend Menschen von ihrer Bedürfnisbefriedigung abschneidet, ihre Existenz gefährdet und viele zu sinnlosen Tätigkeiten zwingt. Her mit einer wirklich existenzsichernden sozialen Grundsicherung für alle!

In dieser heißen Phase rufen wir daher zu einem breiten Bündnis aller betrieblich, gewerkschaftlich, sozial-, und außerparlamentarisch Widerspenstigen auf und fordern mit Wonne:

Hartz und Rürup in die Tonne!
Kapitalismus entlassen!