"Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben. Attac ruft zum Protest am 1. Mai auf

Erstellt: Montag, 28.04.2003 22:30

Es reicht!
"Agenda 2010" ist Klassenkampf von oben.
1. Mai - Protesttag gegen die Demontage des Sozialstaates
Attac beteiligt sich an Demonstrationen

Die Bundesregierung bläst zu einem beispiellosen Angriff auf den Sozialstaat. Die Verwirklichung der so genannten "Agenda 2010" wäre eine neue Qualität bei der Demontage sozialer Errungenschaften. Zwar findet deren Abbau per Salamitaktik schon seit längerem statt, aber noch nie waren die Eingriffe so massiv wie die jetzt geplanten. Die Bundesregierung betreibt in einem Maße den Systemwechsel, wie sich das keine ihrer Vorgängerinnen
getraut hat. Die Vorschläge der Hartz- und der Rürup-Kommissionen, Kürzungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe und Krankengeld sind keine Modernisierung, sondern der Rückfall in den
Manchesterkapitalismus. Das sind keine Reformen, das ist
Klassenkampf von oben.

Widerstand in den eigenen Reihen soll mit knallharter Machtpolitik und politischer Erpressung gebrochen werden. Der Coup soll rasch durchgezogen werden, in der Hoffnung, dass die Sache bis zu den nächsten Wahlen vergessen ist.

Begleitet wird der Angriff auf den Sozialstaat von einer in der Nachkriegsgeschichte beispiellosen Kampagne gegen die
Gewerkschaften. Zweifellos besteht Erneuerungsbedarf bei den Gewerkschaften. Das weiß niemand besser als sie selbst. Aber die gebetsmühlenartig vorgetragenen Parolen vom
"Strukturkonservativismus" und in "Modernisierungs-verweigerern" dienen nur dazu, den Widerstand gegen ein durch und durch unsoziales Projekt zu diskreditieren. Nicht zufällig schießt den Vogel dabei die FDP ab, dieses Callgirl des Kasinokapitalismus.
Eine Schwächung der Gewerkschaften ist aber eine Schwächung der Demokratie. Sie trifft nicht nur die Gewerkschaften, sondern alle Kräfte, die sich für eine gerechte und solidarische Organisation unserer Gesellschaft einsetzen.

Sollten die geplanten Maßnahmen durchgepeitscht werden, würden sie aber keineswegs zu einem Aufschwung führen. Schließlich predigen die so genannten "Fünf Waisen" und andere Hohepriester des Neoliberalismus schon seit 10 Jahren die gleichen Dogmen:
Lohnverzicht, Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche,
Sozialabbau. Dadurch entstünden Arbeitsplätze! Das Gegenteil ist eingetreten. Die Verwirklichung der "Agenda 2010" würde die Nachfrage weiter schwächen und die Bundesrepublik noch schneller auf die schiefe Bahn einer Deflation abgleiten lassen. Schon jetzt erleben wir die längste Talfahrt an den Börsen seit der
Weltwirtschaftskrise 1929. Die Blase ist geplatzt, die viel
gepriesene "New Economy" ist tot, die neoliberale Ideologie ist Bankrott. Deshalb ist eine Wende nötig.

Attac wird deshalb den 1. Mai nutzen, um gegen die neoliberale Pferdekur der "Agenda 2010" zu protestieren.

Attac tritt für eine Modernisierung des Sozialstaates und für Reformen auf dem Arbeitsmarkt ein. Aber für Reformen, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Lebensqualität erhöhen und nicht die Profite. Zum Einstieg gehören dazu unter anderem:

* Wiedereinführung der Vermögenssteuer,
* Besteuerung von Konzernen nach ihrer tatsächlichen
Leistungsfähigkeit,
* Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin Steuer),
* deutliche Verkürzung der Arbeitszeit,
* Investitionen der öffentlichen Hand in den ökologischen
Umbau und die soziale Infrastruktur.

Attac wird sich auch über den 1. Mai hinaus für eine sozial
gerechte Umgestaltung der Gesellschaft einsetzen.



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Infos zu Attac-Soziale Sicherung unter: www.attac-netzwerk.de/sozsich