Angriffe auf den Sozialstaat abwehren!


Opposition im Aufbau informiert

Ein Vielzahl von Veränderungen steht im sozialen Bereich bevor – jede für sich gesehen läßt das gesamte Ausmaß nicht erkennen.

Sozialstaat Canceled?

Für im sozialen Bereich Aktive ergibt sich jetzt ein verstärkter Handlungsbedarf - vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass zumindest in sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen ein weitgehender Konsens zwischen allen alten Parteien des jetzigen Bundestages besteht, insofern gibt es keine Opposition. Des weiteren werden auf Grund der bevorstehenden Reaktionen auf die jüngsten Terroranschläge Änderungen im sozialen Bereich keine Diskussionen auslösen und die Öffentlichkeit wird kaum darüber informiert.

Schon einige Punkte zeigen die Richtung der Demontage an:

Laut Arbeitsminister Riester wird 2004 die Arbeitslosenhilfe abgeschafft im Sinne einer „Zusammenlegung” mit der Sozialhilfe.

Doch vorab kommt es schon zu einer Vielzahl von Veränderungen – die Weichenstellung für den Abbau des Sozialstaates erfolgt jetzt! Die Bundestagswahl leitet dann eine neue Epoche der Armut ein und verhindert eine selbstbestimmte Lebensführung. Dies ist schon an einigen Beispielen zu erkennen:

Die Pläne zur Senkung der Arbeitslosenzahl schafft nur ein Heer von arbeitenden Armen. Die “Faulenzerdebatte” hat hierfür den Boden vorbereitet. Kombi-Lohn-Modelle schaffen nur soweit Arbeitsplätze, als diese nachfragebedingt grundsätzlich schon in frage kommen – ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Bestimmung, nicht unter Tarifentlohnung Arbeit anzubieten wäre der andere Weg. 

Altersarmut wird verstärkt auftreten – daran wird auch eine Altersgrundsicherung nichts ändern, die nach den jetzigen Plänen nur eine reduzierte Sozialhilfe ergeben würde. Und eine bedarfsorientierte Grundsicherung werden wir über die Parteien nicht erreichen können.

Kinderarmut wird verstärkt: wenn z.B. BezieherInnen von Arbeitslosenhilfe zukünftig nur noch Sozialhilfe erhalten, wird diesen das bisherige Kindergeld weggenommen, was eindeutig auf Kosten der Kinder geht.

Und überlassen wir unsere Gesundheit nicht den Interessen der Pharma-Lobbyisten.

WIR WOLLEN DEN SOZIALABBAU NICHT:

Problematik gemeinsam bekämpfen – den Weg zu einer neuen Solidargemeinschaft finden!

Nachfolgend bringen wir eine Materialiensammlung zu diesem Thema mit Gesetzestexten, Bundestagsanträgen, Stellungnahmen diverser Verbände, Gewerkschaften, Vereine, Parteien usw., Pressemitteilungen, Mozart-Projekte und weiterführendes Material.

Info

19.05.2002 PDS: "Zukunft der Arbeitslosenhilfe" mehr…
01.05.2002 Roland Koch legt Offensiv-Gesetz zur Sozialhilfereform vor mehr…
22.03.2002 Arbeitsmarktreform: SPD will sich erst nach der Wahl festlegen mehr…
03.03.2002 >>Der Druck wird immer größer<< Interview mit einem AA-Arbeitsvermittler mehr…

Opposition im Aufbau

20.12.2002 Nationale Armutskonferenz: Arbeitsmarktreform verschärft Armut mehr…
20.12.2002 Pressemitteilung: Rhein-Main-Bündnis gegen die Umsetzung der Hartz-Pläne mehr…
01.11.2002 Erste Proteste gegen die Harz-Politik der Regierung mehr…
01.11.2002 Helga Spindler zu Hartz: Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe Ausdruck einer sozialen Politik ? mehr…
13.08.2002 Auf zur bundesweiten Erwerbslosen - Großdemonstration am 14. September in Köln! mehr…
15.11.2001 Pläne zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe / Opposition verzweifelt gesucht! mehr…