Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass

Datum:Montag, 16.04. 20:40
Autor: KasparHauser
Betreff:Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass
Text:Hier spricht KasparHauser

Ich denke, daß derjenige, der alleine für eine Leistung zuständig ist, diese im vollem Umfange erstattet zu bekommen hat.
Dies entspricht meiner Meinung nach dem Prinzip von Treu und Glauben - sofern es nicht anders gesetzlich geregelt ist.

Ich denke nicht, daß es sinnvoll ist, alle möglichen und denkbaren Fälle durchzuspielen.
Dieses Vorgehen erzeugte schon bei den Galliern die Angst, daß Ihnen der Himmel auf den Kopf fallen könnte -
denn dies ist ja denkbar.

Richtig ist doch eindeutig, daß der Gesetzgeber in über 20 Jahren keine grundgesetzkonforme Regelung für die KdU geschaffen hat.
Der Gesetzgeber haftet für sein Unterlassen - oder siehst Du dies anders?

Und geh doch bitte auf meine Argumente ein. Die Gerichte sollen die bestehenden Gesetze umsetzen, sofern sie grundgesetzkonform sind.
Wenn es Lücken gibt, sind diese meistbegünstigend für den Bürger zu schließen. Bis der Gesetzgeber tätig wurde und bestehende Lücken schließt.

Immerhin muß die Exekutive gewährleisten, daß das soz-kult ExMin an jedem Tag gewährleistet ist. Gegen diese Maxime verstößt die Exekutive aber
immer wieder gerne. Auch Vorschüsse nach § 41a SGB II, um längere Verfahren zu überleben, werden aktiv verweigert. Und dies mit Unterstützunge
von SG und LSG.
KH

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Brief BSG am 25.4.2018 zu KdU für Alleinerziehende • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 12:52

Danke für den Hinweis • Henning1983 • Sonntag, 15.04. 15:04

Re: • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 16:25

Wieso versteht das BSG einfaches Recht nicht? • KasparHauser • Montag, 16.04. 00:23

Nicht verstehen wollen • Jonas Martens • Dienstag, 17.04. 21:46

Re: Wieso versteht das BSG einfaches Recht nicht? • mueli • Dienstag, 17.04. 07:54

Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • Kalle2 • Montag, 16.04. 12:19

Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • KasparHauser • Montag, 16.04. 20:40

Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • Martell • Dienstag, 17.04. 09:25

§ 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip? • KasparHauser • Dienstag, 17.04. 22:27

Re: § 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip?
Paul • Mittwoch, 18.04. 09:52

Re: § 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip?
charon • Mittwoch, 18.04. 07:00

Es ist ja nicht falsch, wenn das BSG
Sandro • Mittwoch, 18.04. 12:51

Re: Es ist ja nicht falsch, wenn das BSG
charon • Mittwoch, 18.04. 17:14 NEU

Und wie siehts mit deiner fachlichen Kompetenz aus? • behördenmann • Montag, 16.04. 09:15

Re: Und wie siehts mit deiner fachlichen Kompetenz aus? • Martell • Montag, 16.04. 16:53

LSG NSB L 13 AS 224/16 Personenmehrheit,U25 • Willi 2 • Sonntag, 15.04. 13:54

Korrektur: es muß richtig heißen § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II (o.w.T.) • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 12:56