Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass

Datum:Montag, 16.04. 12:19
Autor: Kalle2
Betreff:Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass
Text:den Bedarf an KdU nur derjenige hat, der auch der Mieter ist? Auch dafür wirst Du keine Rechtsgrundlage finden. Es handelt sich um die richterliche Auslegung des Begriffes "Bedarf an Kosten der Unterkunft". Das hat die Rechtsprechung nun mal so ausgelegt, dass man die Kosten für die Wohnung (in der Regel also die Miete plus Nebenkosten) als Bedarf aller im Haushalt lebenden Personen - und zwar kopfteilig - betrachtet.

Was wäre, wenn Deine Rechtsauffassung gelten würde? Der Fall, in dem es um minderjährige Kinder geht, die nicht hilfsbedürftig sind, ist selten, ich lasse ihn mal außen vor.

Probleme entstehen meist dann, wenn volljährige Kinder im Haushalt leben. Variante 1: Die Kinder sind aufgrund ihres Einkommens in der Lage, ihren kopfteiligen Betrag selbst zu zahlen: Warum sollte in einem solchen Fall die Allgemeinheit deren Kosten tragen, nur weil der Vater sie umsonst wohnen lassen will. Kann er ja tun, sollte er aber dann auch selbst bezahlen.
2. Die Kinder sind bedürftig, der Elternteil, bei dem sie leben, aber nicht. Bist Du der Meinung, dass in dem Fall, dass der Vater nicht bedürftig ist, die erwachsenen Kinder aber schon, der Vater aber alleiniger Mieter der Wohnung ist, der Vater auch alleine die Wohnung bezahlt. Nein, Du würdest mit Deinen Kindern einen Untermietvertrag schließen, was Du aber nicht machen musst, wenn das Kopfteilprinzip gilt.

Würde das Kopfteilprinzip nicht gelten, würde in der Variante 1 die Allgemeinheit die KdU der erwachsenen Kinder zahlen und in Variante 2 auch. Hälst Du das für richtig?

Kalle

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Brief BSG am 25.4.2018 zu KdU für Alleinerziehende • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 12:52

Danke für den Hinweis • Henning1983 • Sonntag, 15.04. 15:04

Re: • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 16:25

Wieso versteht das BSG einfaches Recht nicht? • KasparHauser • Montag, 16.04. 00:23

Nicht verstehen wollen • Jonas Martens • Dienstag, 17.04. 21:46

Re: Wieso versteht das BSG einfaches Recht nicht? • mueli • Dienstag, 17.04. 07:54

Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • Kalle2 • Montag, 16.04. 12:19

Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • KasparHauser • Montag, 16.04. 20:40

Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • Martell • Dienstag, 17.04. 09:25

§ 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip? • KasparHauser • Dienstag, 17.04. 22:27

Re: § 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip?
Paul • Mittwoch, 18.04. 09:52

Re: § 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip?
charon • Mittwoch, 18.04. 07:00

Es ist ja nicht falsch, wenn das BSG
Sandro • Mittwoch, 18.04. 12:51

Re: Es ist ja nicht falsch, wenn das BSG
charon • Mittwoch, 18.04. 17:14 NEU

Und wie siehts mit deiner fachlichen Kompetenz aus? • behördenmann • Montag, 16.04. 09:15

Re: Und wie siehts mit deiner fachlichen Kompetenz aus? • Martell • Montag, 16.04. 16:53

LSG NSB L 13 AS 224/16 Personenmehrheit,U25 • Willi 2 • Sonntag, 15.04. 13:54

Korrektur: es muß richtig heißen § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II (o.w.T.) • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 12:56