BSG am 25.4.2018 zu KdU für Alleinerziehende

Datum:Sonntag, 15.04. 12:52
Autor: Herbert Masslau
Betreff:BSG am 25.4.2018 zu KdU für Alleinerziehende
Text:Das BSG wird am 25. April 2018 in zwei Revisionsverfahren -
B 14 AS 1/17 R und B 14 AS 14/17 R -zu den "angemessenen" KdU
für Alleinerziehende mit Kindern, die wegen ausreichendem Unterhalt,
Wohngeld, Kindergeld nicht hilfebedürftig sind (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 SGB II),
folgende Rechtsfrage entscheiden:

"Ist für die Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft und
Heizung eines Elternteils, der mit (zumindest) einem minderjährigen Kind
zusammenlebt, welches seinen Bedarf selbst decken kann, von dem Wert
für Alleinlebende oder dem kopfteiligen Wert für eine Bedarfsgemeinschaft
entsprechend der Anzahl der Haushaltsangehörigen auszugehen?"

Dazu bisherige Rechtsprechung:

„Abzustellen ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße
nicht auf die Zahl der Familienmitglieder, die eine Wohnung gemeinsam
nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Frage der Angemessenheit der
Kosten der Unterkunft stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach
dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden
Personen beantwortet werden kann (…). Nur für diesen Personenkreis
ergeben sich durch dieses Kriterium Begrenzungen.“
[BSG, Urteil vom 18. Februar 2010, Az.: B 14 AS 73/08 R, Rdnr. 23]
„Die absolute Zahl der Nutzer einer Wohnung erlangt Bedeutung bei der
Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten nach Kopfzahl (…). Die auf die
Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen
Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen. Diese sind
jeweils nur für die Bedarfsgemeinschaft festzustellen.“ [BSG, a.a.O., Rdnr. 24]
Auf diese BSG-Rechtsprechung rekurriert auch das SG Kiel bei seiner
Rechtsprechung [SG Kiel, Beschlüsse vom 11. August 2016, Az.: S 43 AS
185/16 ER und vom 30. November 2016, Az.: S 39 AS 289/16 ER].

Wohl gemerkt, die BSG-Verfahren am 25. April 2018 sind nur relevant für
Alleinerziehende, deren Kinder (Minderjährige, U-25) wegen eigenen
Einkommens nicht hilfebedürftig sind. Die KdU nach Tabelle § 12 WoGG
sind für Alleinstehende höher als bei Aufteilung auf eine "Bedarfsgemein-
schaft".
Es geht um die Rechtsfrage, ob nicht hilfebedürftige Kinder, die ihren
tatsächlichen KdU-Anteil tragen können mit ihrem alleinerziehenden
Elternteil zum Umzug gezwungen werden können, weil der Kopfanteil
für den hilfebedürftigen Elternteil kleiner ist als der für einen Alleinstehenden
(Elternteil einziges BG-Mitglied).

Herbert Masslau

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von Herbert
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Brief BSG am 25.4.2018 zu KdU für Alleinerziehende • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 12:52

Danke für den Hinweis • Henning1983 • Sonntag, 15.04. 15:04

Re: • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 16:25

Wieso versteht das BSG einfaches Recht nicht? • KasparHauser • Montag, 16.04. 00:23

Nicht verstehen wollen • Jonas Martens • Dienstag, 17.04. 21:46

Re: Wieso versteht das BSG einfaches Recht nicht? • mueli • Dienstag, 17.04. 07:54

Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • Kalle2 • Montag, 16.04. 12:19

Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • KasparHauser • Montag, 16.04. 20:40

Re: Wo ist denn im Gesetz geregelt, dass • Martell • Dienstag, 17.04. 09:25

§ 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip? • KasparHauser • Dienstag, 17.04. 22:27

Re: § 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip?
Paul • Mittwoch, 18.04. 09:52

Re: § 22 SGB II sagt was zum Kopfteilprinzip?
charon • Mittwoch, 18.04. 07:00

Es ist ja nicht falsch, wenn das BSG
Sandro • Mittwoch, 18.04. 12:51

Re: Es ist ja nicht falsch, wenn das BSG
charon • Mittwoch, 18.04. 17:14 NEU

Und wie siehts mit deiner fachlichen Kompetenz aus? • behördenmann • Montag, 16.04. 09:15

Re: Und wie siehts mit deiner fachlichen Kompetenz aus? • Martell • Montag, 16.04. 16:53

LSG NSB L 13 AS 224/16 Personenmehrheit,U25 • Willi 2 • Sonntag, 15.04. 13:54

Korrektur: es muß richtig heißen § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II (o.w.T.) • Herbert Masslau • Sonntag, 15.04. 12:56