Re: Fristlauf nach § 16 SGB I

Datum:Sonntag, 14.01. 16:08
Autor: charon
Betreff:Re: Fristlauf nach § 16 SGB I
Text:>>>Sollte die Bezieher antragsloser Leistung schlechter gestellt werden?<<<

Das kommt drauf an, um was für Leistungen es geht. Bei einigen Leistungen macht eine Rückwirkung keinen Sinn, z.B. bei Leistungen, die aus Dienstleistungen bestehen, die können einfach nicht rückwirkend gewährt werden.

>>>Aus einem bloßen Antrag muss sich ja noch nicht die Leistungspflicht ergeben, sondern es können noch Ermittlungen erforderlich sein.<<<

ICh weiß nicht, was du damit sagen willst.

>>>kann er seine Unkenntnis dem Hilfebedürftigen gegenüber geltend machen?<<<

U.U. ja, es kommt halt drauf an, wann er welche Kenntnisse hatte. In der Regel bestehen Amtsermittlungspflichten aber erst nach Kenntnis, d.h., der Träger ist nicht verpflichtet, ständig zu prüfen, ob irgendwo ein Leistungsanspruch bestehen könnte, er darf sich darauf verlassen, dass ihm Leistungsfälle von Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

>>>Das Rechtsmittel, um auf einem Bescheid zu bestehen ist doch die Untätigkeitsklage.<<<

Nein, wieso? Es gibt doch schon eine Entscheidung, der zuständig Leistungsträger hat doch bereits gehandelt und Leistungen bewilligt (wenn dem nicht so wäre, wäre doch die Berufung auf die Antragstellung unnötig). Gegen diese Bewilligung hat sich der Widerspruch zu richten, das geht aber natürlich erst, wenn du über die Bewilligung einen Bescheid hast.

Der unzuständige Träger hat damit nichts zu tun, der muss auch keinen VA erlassen (welchen denn auch?).

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