Re: Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden

Datum:Freitag, 12.01. 23:46
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:Re: Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden
Text:Art. 19 Abs. 4 GG garantiert effektiven Rechts-Schutz.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html

Der Bürger kann aber nur dann entscheiden, ob die Handlung der Behörde (hier: Fantasie-Werte für KdU) mit der Rechts-Ordnung der Bundes-Republik vereinbar sein könnte oder nicht und welche Argumente der Bürger gegen die Behauptung der Behörde vorbringen könnte.

Da die Behörde aber vorliegend offenkundig gar keine Argumente hat (Gutachten ist geheim), wird der Bürger daran gehindert, selber zu prüfen (gegebenfalls unter Mithilfe von Fach-Kundigen), ob er die Meinung der Behörde für zutreffend oder für falsch hält.

Da das Gutachten geheim ist, kann der Bürger aber nicht prüfen und Gegen-Argumente vortragen, weil keine Argumente für die Zulässigkeit des Gutachtens vorliegen.

"Der Gesetzgeber ermöglichte sodann mit §§ 22a bis c SGB II den Ländern, ihre Kreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in einer Satzung näher zu bestimmen (Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011, BGBl I S. 453, mit Wirkung zum 1. April 2011).

Von dieser Möglichkeit haben Schleswig-Holstein und Hessen Gebrauch gemacht."

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 06. Oktober 2017 - 1 BvL 2/15 - Rn. 3

http://www.bverfg.de/e/lk20171006_1bvl000215.html


Entweder das Land hat seinen Kreisen und kreis-freien Städten eine Ermächtigung für eine "Satzung" erteilt oder nicht.

Somit ist "Satzung" nur dort möglich, wo das Land dieses erlaubt hat, in anderen Länder ist "Satzung" eben nicht möglich.

Fehlende "Satzung" = keine Konkretisierung von "angemessen" = KdU sind immer in voller tatsächlicher Höhe zu übernehmen, weil nicht berechnet werden kann, bis zu welcher Höhe KdU "angemessen" sein könnten.

Sofern in Länder mit erlaubte "Satzung" dazu führen würde, dass KdU "zu hoch" wären, liegt eine Ungleichbehandlung mit KdU in anderen Gegenden ohne "Satzung" vor, weshalb der Bescheid mit den somit "ungleichen" KdU wegen Art. 3 GG verfassungs-widrig wäre.


Haben Jobcenter ein Kriterien-Erfindungs-Recht ?

"Der Gesetzgeber muss die ... wesentlichen Fragen selbst regeln.

Insbesondere muss er die Auswahlkriterien der Art nach selbst festlegen.

...

Verfassungswidrig sind die gesetzlichen Vorschriften ... insofern,

- als der Gesetzgeber den ... ein eigenes Kriterienerfindungsrecht überlässt,"

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 -

http://www.bverfg.de/e/ls20171219_1bvl000314.html Leitsätze 3 + 5


Jobcenter sollten also genau weshalb trotzdem ein eigenes Kriterien-Erfindungs-Recht bei der Berechnungs-Formel für "angemessene" KdU haben können ?


Herr Z.

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Brief Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden • Helge Hildebrandt • Freitag, 12.01. 20:55

nicht anzuwenden - damit einer “Ghettoisierung“ nicht Vorschub geleistet wird ! • Red Rooster • Samstag, 13.01. 20:28

Re: Neue Mietobergrenzen der Stadt Kiel derzeit nicht anzuwenden • Herr Z. • Freitag, 12.01. 23:46

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