Re: Fristlauf nach § 16 SGB I

Datum:Freitag, 12.01. 15:21
Autor: charon
Betreff:Re: Fristlauf nach § 16 SGB I
Text:>>>Dieser ist der Ansicht, dass er vor Antragstellung bei ihm keine Kenntnis hatte und daher vorher nicht zur Leistung verpflichtet ist. Ist diese Auslegung richtig?<<<

Kommt drauf an. § 16 Abs. 2 S.2 SGB I enthält die Antragsfiktion gegenüber dem zuständigen Leistungsträger mit Eingang des Antrags beim unzuständigen Leistungsträger, aber eben nur dann, wenn die Leistung antragsabhängig ist. Wird die Leistung ohne Antrag gewährt, dann greift die Fiktion des § 16 SGB I nicht mehr, und es bräuchte eine entsprechende Regelung für die spezifische Leistung (wie z.B. im § 18 SGB XII).

>>>Kann ich etwas tun, um die Leistung doch noch zu erhalten?<<<

Auf einen Ablehnungsbescheid bestehen und dagegen Widerspruch einlegen sowie ggf. Klagen.

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Brief Fristlauf nach § 16 SGB I • aufbrechensalem • Freitag, 12.01. 12:43

Re: Fristlauf nach § 16 SGB I • charon • Freitag, 12.01. 15:21

Re: Fristlauf nach § 16 SGB I • aufbrechensalem • Samstag, 13.01. 21:56

Re: Fristlauf nach § 16 SGB I • charon • Sonntag, 14.01. 16:08

Re: Fristlauf nach § 16 SGB I • Martell • Freitag, 12.01. 13:45