Re: Trennung vom Ehepartner - was darf das Jobcenter wissen?

Datum:Freitag, 12.01. 11:49
Autor: charon
Betreff:Re: Trennung vom Ehepartner - was darf das Jobcenter wissen?
Text:>>>Darf das Jobcenter diese Sachen wissen? <<<

Ja, denn es muss bestimmen, ob ihr noch eine Bedarfsgemeinschaft seit. Zu Bedarfsgemeinschaft gehört der nicht dauernd getrennt lebende Ehepartner (§ 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II). Ein dauerhafte Trennung von Eheleuten liegt aber nur vor, wenn keine Haushaltsgemeinschaft mehr besteht UND zumindest einer der beiden Partner die eheliche Gemeinschaft ablehnt und daher nicht mehr herstellen möchte (§ 1567 BGB).

Wenn ihr "nur zur Probe getrennt lebt", dann seit ihr noch eine BG, es muss schon eine endgültige, dauerhafte Entscheidung bestehen, die Ehe aufzulösen.

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Brief Trennung vom Ehepartner - was darf das Jobcenter wissen? • Sonne1989 • Freitag, 12.01. 09:35

Re: Trennung vom Ehepartner - was darf das Jobcenter wissen? • mueli • Freitag, 12.01. 12:03

Das kommt darauf an • Kylling • Freitag, 12.01. 11:50

Re: Trennung vom Ehepartner - was darf das Jobcenter wissen? • charon • Freitag, 12.01. 11:49