BSG - 14. Senat - 07. Dezember 2017 - Terminbericht - Teil 1

Datum:Donnerstag, 07.12. 19:37
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 14. Senat - 07. Dezember 2017 - Terminbericht - Teil 1
Text:Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Dezember 2017.


1) und 2)

In beiden Verfahren ist jeweils auf die Revision der Klägerin das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.

Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB X ist die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts.

Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide über Alg II haben das beklagte Jobcenter und das LSG angenommen, weil die von der jeweiligen Klägerin bezogene russische Rente einer deutschen Altersrente im Sinne des § 7 Abs 4 SGB II gleichstehe und deshalb wie diese zum Leistungsausschluss führe.

Nähere Ausführungen und Feststellungen zu der bezogenen Rente, deren Einordnung in das russische Rentensystem und ein Vergleich mit einer deutschen Altersrente sind dem Urteil des LSG nicht zu entnehmen.

Insofern besteht jedoch Aufklärungsbedarf, da die Klägerinnen diese Rente schon seit Vollendung des 50. bzw 55. Lebensjahrs beziehen (vgl die ausführliche Würdigung in dem in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30 -Litauische Altersrente- in RdNr 23 ff, insbesondere 27).

Angesichts dessen ist über einen Vertrauensschutz der jeweiligen Klägerin oder ein grob fahrlässiges Unterlassen von Angaben bei der Antragstellung nach § 45 Abs 2 SGB X sowie über Auswirkungen eines möglichen Erstattungsanspruchs des beklagten Jobcenters gegenüber der beigeladenen Stadt als Sozialhilfeträgerin nach § 105 SGB X auf den Bescheid des Beklagten gegenüber der jeweiligen Klägerin nicht mehr zu entscheiden.

SG Dessau-Roßlau - S 8 AS 2788/10 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 38/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 5/17 R -

SG Dessau-Roßlau - S 7 AS 1933/10 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 61/14 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 7/17 R -

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