SG Dresden stärkt die Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Hartz IV

Datum:Donnerstag, 07.12. 17:28
Autor: Hans-Heini Bujahn
Betreff:SG Dresden stärkt die Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener bei Hartz IV
Text:Sozialgericht Dresden stärkt die Entscheidungsfreiheit junger Erwachsener im "Hartz IV"-Bezug

SG Dresden, Urt. v. 30.11.2017 - S 52 AS 4265/17 (nicht rechtskräftig)
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=197023&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Pressemitteilung vom 07.12.2017
http://www.justiz.sachsen.de/sgdd/content/1094.php

Der Kläger war kurzzeitig wieder in die väterliche Wohnung eingezogen, nach dem er zuvor bereits selbständig gelebt hatte.
Nach dem SG Dresden war keine erneute Zusicherung beim Wiederauszug mehr erforderlich.
Die Beschränkung des Zusicherungserfordernisses soll nur auf Erstauszüge gelten, so das Dresdner Sozialgericht

Aus dem Urteil:
"Die Kammer verkennt nicht, dass der Kläger im vorliegenden Fall wieder in die väterliche Wohnung zurückzog, nach dem er zuvor bereits selbständig gelebt hatte. Der Zweck, der Vermehrung bestehender Bedarfsgemeinschaften entgegen zu wirken, könnte wieder erreicht werden. Richtigerweise bleibt es gleichwohl bei der Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge, jedenfalls dann, wenn die Rückkehr ins Elternhaus unfreiwillig und kurz erfolgte. So liegt der Fall hier. Der Kläger zog zur Vermeidung von weiterer Wohnungslosigkeit kurz bei seinem Vater wieder ein. Für ihn stand fest, dass er sich nur zur weiteren Wohnungssuche kurzzeitig beim Vater aufhalten würde. Zwar ist der vom Gesetzgeber angestrebte Zweck, Kostensteigerungen zu verhindern legitim und vom Gericht nicht in Frage zustellen. Dennoch bleibt die Regelung der §§ 20 Abs. 3 und 22 Abs. 5 SGB II Sonderrecht für junge Menschen, dass nach Auffassung der Kammer eng auszulegen ist. Die Beschränkung des Zusicherungserfordernisses auf Erstauszüge schafft Klarheit und erfordert keine Rückausnahmen. Eine Zusicherung war daher nicht erforderlich.."

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von Hans-Heini
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Zu diesem Beitrag wurden noch keine Antworten verfasst.