Zu zitierten Entscheidung

Datum:Donnerstag, 07.12. 17:09
Autor: Hans-Heini Bujahn
Betreff:Zu zitierten Entscheidung
Text:Keine Kürzung der Regelleistung bei fehlendem Beweis einer Weigerung in Bezug auf eine Bewerbung
Nach dem SGB II ist eine Absenkung der Regelleistung dann möglich, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen bzw. eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten wird. Solange eine Weigerung des Leistungsbeziehers nicht bereits positiv festgestellt ist, trifft daher den Grundsicherungsträger die Beweislast für das Tatbestandsmerkmal der "Weigerung" in diesem Sinne. Ein misslungener Zugang (hier: einer Bewerbung) kann auf unterschiedlichen Ursachen beruhen, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können.

Besprechung zum SG Lüneburg, Urt. v. 13.11.2013 - S 37 AS 844/10 (http://dejure.org/2013,45599) von RA Stephan Felsmann, Kiel:
http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-weil-bewerbung-nicht-bei-arbeitgeber-angekommnen/

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Brief Fachfrage • Eberhard Wetzig • Donnerstag, 07.12. 13:27

Danke • Eberhard Wetzig • Freitag, 08.12. 11:06

wird zur Frage der Beweislastenverteilung im Sozialrecht • Mister_ X • Freitag, 08.12. 10:07

Aussage des Beschuldigten gleichwertig zu Arbeitgberaussage • Mister_ X • Freitag, 08.12. 10:19

Re: Fachfrage • Martell • Donnerstag, 07.12. 16:12

Re: Fachfrage • Kölsche Jung • Donnerstag, 07.12. 15:15

Re: Fachfrage • Fidel Castrop • Donnerstag, 07.12. 14:51

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