Zu zitierten Entscheidung

Datum:Donnerstag, 07.12.2017 17:09
Autor: Hans-Heini Bujahn
Betreff:Zu zitierten Entscheidung
Text:Keine Kürzung der Regelleistung bei fehlendem Beweis einer Weigerung in Bezug auf eine Bewerbung
Nach dem SGB II ist eine Absenkung der Regelleistung dann möglich, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten zu erfüllen bzw. eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Nach dem in allen Bereichen des Sozialrechts geltenden Grundsatz der objektiven Beweis- und Feststellungslast sind die Folgen der Nicht-Aufklärbarkeit einer Tatsache von demjenigen zu tragen, der aus dieser Tatsache ein Recht herleiten wird. Solange eine Weigerung des Leistungsbeziehers nicht bereits positiv festgestellt ist, trifft daher den Grundsicherungsträger die Beweislast für das Tatbestandsmerkmal der "Weigerung" in diesem Sinne. Ein misslungener Zugang (hier: einer Bewerbung) kann auf unterschiedlichen Ursachen beruhen, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können.

Besprechung zum SG Lüneburg, Urt. v. 13.11.2013 - S 37 AS 844/10 (http://dejure.org/2013,45599) von RA Stephan Felsmann, Kiel:
http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/keine-sanktion-weil-bewerbung-nicht-bei-arbeitgeber-angekommnen/

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Brief Fachfrage • Eberhard Wetzig • Donnerstag, 07.12.2017 13:27

Danke • Eberhard Wetzig • Freitag, 08.12.2017 11:06

wird zur Frage der Beweislastenverteilung im Sozialrecht • Mister_ X • Freitag, 08.12.2017 10:07

Aussage des Beschuldigten gleichwertig zu Arbeitgberaussage • Mister_ X • Freitag, 08.12.2017 10:19

Re: Fachfrage • Martell • Donnerstag, 07.12.2017 16:12

Re: Fachfrage • Kölsche Jung • Donnerstag, 07.12.2017 15:15

Re: Fachfrage • Fidel Castrop • Donnerstag, 07.12.2017 14:51

Zu zitierten Entscheidung • Hans-Heini Bujahn • Donnerstag, 07.12.2017 17:09