Leistungsanspruch für EU-Ausländer (EA des SG Hannover)

Datum:Donnerstag, 07.12. 16:46
Autor: Johannes aus OWL
Betreff:Leistungsanspruch für EU-Ausländer (EA des SG Hannover)
Text:Ausgangslage: Ehepaar aus der EU, erwerbsfähig, lebt in Deutschland
und sucht Arbeit. Der Minijob wird nicht als echte Arbeit anerkannt, es
sei nur ein Scheinvertrag, daher keine Leistungen des Jobcenter. Hier-
gegen klagt das Ehepaar, das Sozialamt wird beigeladen.

Den Antragstellern sind keine vorläufigen Leistungen nach dem SGB II vor dem Hintergrund
des Beschlusses des LSG Niedersachsen-Bremen zu Aktenzeichen L 8 SO 344/16 B ER vom
16. Februar 2017 zuzusprechen. In dem zitierten Beschluss hat das Landessozialgericht ange-
nommen, dass bulgarische Antragsteller einen Anspruch auf vorläufige Leistungen gemäß
§ 41 a Absatz 7 Satz 1 SGB 11 haben, weil die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungs-
ausschlusses für Ausländer dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt worden ist. Auf diese
Frage kommt es aber vorliegend nicht an. Anders als Bulgarien ist xxxxx Mitglied des EFA.
Unter Anwendung dieses Abkommens haben die Antragsteller einen Anspruch auf Hilfe zum
Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB XII. Damit besteht ein gesetzlicher Leistung-
anspruch der Antragsteller, der gegenüber der vorläufigen Bewilligung nach § 43a Absatz 7
Satz 1 SGB II vorrangig ist.


Das Sozialamt versteht die Entscheidung nicht und hat sofort Beschwerde
eingelegt, das Ergebnis kenne ich aber noch nicht. Es kritisiert insbesondere,
daß damit EU-Ausländer besser gestellt seien als Deutsche, da erwerbsfä-
hige Deutsche keine Leistungen nach dem 3. Kap SGB XII erhalten könnten.

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