Wunschgemäß: ...

Datum:Donnerstag, 07.12. 14:45
Autor: Red Rooster
Betreff:Wunschgemäß: ...
Text:verlink bitte später das Ratsprotokoll ...
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2186615

Protokoll der Ratssitzung der Stadt Hagen vom 30.11.2017, Einwohnerfragestunde:

„Herr O. fragt, warum nur in einem Fall der Betriebsstrom einer Gasetagenheizung bewilligt werde, während andere Antragsteller nicht aufgeklärt bzw. Anträge nicht weiter bearbeitet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass diese Art von Frage bereits zum wiederholten Mal gestellt wurde, seitens der Verwaltung beantwortet wurde und daher nicht erneut beantwortet werde.


Herr O. führt aus, dass die Stadt Hagen vor dem Sozialgericht Dortmund anerkannt habe, über kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft zu verfügen. Nachweislich würden GWG-Wohnungen in einfacher Wohnlage bereits 4, 70 €/m² und nicht wie angemessen 4,60 €/m² Nettokaltmiete kosten. Er fragt, warum seitens der Stadt Hagen entsprechende KdU-Richtwerte noch nicht angehoben wurden, Widersprüche nicht bearbeitet werden und beim Sozialgericht Entscheidung beklagt werden müsse?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.“



Hi JRS, toll wie die die Fragen verfälschen, gell - und das machen die nicht zum ersten Mal !
Und dem entsprechend fallen dann deren (schriftliche) Antworten aus.

In der USA wurde kürzlich ein VW-Manager zu 7 Jahren Knast verurteilt - wegen Beteiligung an "Verschwörung zum Betrug" (+400.000 $ Geldstrafe);
12 Jahre Betrug - für alle Beteiligten anscheinend (bisher) straffrei - die BRDeutschland, ein Paradies auch für (bandenmäßig organisierte) Betrüger ?
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2183788


P.S.
„Hilft eine Selbstanzeige bei Betrug ?

Im Gegensatz zum Steuerrecht gibt es beim Betrug keine strafbefreiende Selbstanzeige. Trotz einer Selbstanzeige wird man bestraft werden. Die Selbstanzeige wird aber in der Regel strafmildernd berücksichtigt werden.

Wie lange dauert die Verjährung bei Betrug?
Bei Taten mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren sieht das Gesetz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist im Sinne der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren vor.
Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht alleine die Tathandlung, beim Betrug die Täuschung. Vielmehr beginnt die Frist erst mit der Beendigung der Tat bzw. mit Eintritt des Erfolges.“
http://www.rechtsanwalt-betrug.de/


Verschwörer, Betrüger und deren Helferhelfer sollten also wacker ihre "Taten" beenden und auf Verfristung hoffen ?

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Brief Wunschgemäß: ... • Red Rooster • Donnerstag, 07.12. 14:45

Re: Wunschgemäß: ... • JRS • Donnerstag, 07.12. 18:00

BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - Info • Willi 2 • Donnerstag, 07.12. 16:58

RE: Info: BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - (weder ...noch)! • Red Rooster • Donnerstag, 07.12. 19:30

sehr schön owT • JRS • Donnerstag, 07.12. 18:53

Re: Wunschgemäß: ... • Martell • Donnerstag, 07.12. 16:13

Schädigung öffentlicher und privater Haushalte • Mister_ X • Freitag, 08.12. 10:22

Re: Schädigung öffentlicher und privater Haushalte • Martell • Gestern 10:00 NEU

nix Ermächtigung = nix Satzung = nix Konkretisierung ''angemessen'' • Herr Z. • Donnerstag, 07.12. 18:52

Das ist und bleibt falsch • Kalle2 • Freitag, 08.12. 12:11

''falsche Fährte'' ist da genau wo ? • Herr Z. • Freitag, 08.12. 16:14

Re: ''falsche Fährte'' ist da genau wo ? • charon • Samstag, 09.12. 15:54

die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an • Herr Z. • Samstag, 09.12. 18:38

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an • charon • Sonntag, 10.12. 06:59

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
Herr Z. • Sonntag, 10.12. 19:44 NEU

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
charon • Gestern 08:37 NEU

RE: ''Wo finde ich die Werte für Erstausstattungen ''...
Red Rooster • Gestern 18:01 NEU

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
Herr Z. • Gestern 14:08 NEU

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
charon • Heute 11:02 NEU

Re: nix Ermächtigung = nix Satzung = nix Konkretisierung ''angemessen'' • Martell • Freitag, 08.12. 10:42

Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • JindraG • Freitag, 08.12. 12:37

Re: Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • Martell • Gestern 10:07 NEU

Re: Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • Martell • Gestern 10:08 NEU

Re: Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • Herr Z. • Freitag, 08.12. 16:21