Wunschgemäß: ...

Datum:Donnerstag, 07.12.2017 14:45
Autor: Red Rooster
Betreff:Wunschgemäß: ...
Text:verlink bitte später das Ratsprotokoll ...
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2186615

Protokoll der Ratssitzung der Stadt Hagen vom 30.11.2017, Einwohnerfragestunde:

„Herr O. fragt, warum nur in einem Fall der Betriebsstrom einer Gasetagenheizung bewilligt werde, während andere Antragsteller nicht aufgeklärt bzw. Anträge nicht weiter bearbeitet werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass diese Art von Frage bereits zum wiederholten Mal gestellt wurde, seitens der Verwaltung beantwortet wurde und daher nicht erneut beantwortet werde.


Herr O. führt aus, dass die Stadt Hagen vor dem Sozialgericht Dortmund anerkannt habe, über kein schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft zu verfügen. Nachweislich würden GWG-Wohnungen in einfacher Wohnlage bereits 4, 70 €/m² und nicht wie angemessen 4,60 €/m² Nettokaltmiete kosten. Er fragt, warum seitens der Stadt Hagen entsprechende KdU-Richtwerte noch nicht angehoben wurden, Widersprüche nicht bearbeitet werden und beim Sozialgericht Entscheidung beklagt werden müsse?

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt schriftliche Beantwortung zu.“



Hi JRS, toll wie die die Fragen verfälschen, gell - und das machen die nicht zum ersten Mal !
Und dem entsprechend fallen dann deren (schriftliche) Antworten aus.

In der USA wurde kürzlich ein VW-Manager zu 7 Jahren Knast verurteilt - wegen Beteiligung an "Verschwörung zum Betrug" (+400.000 $ Geldstrafe);
12 Jahre Betrug - für alle Beteiligten anscheinend (bisher) straffrei - die BRDeutschland, ein Paradies auch für (bandenmäßig organisierte) Betrüger ?
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2183788


P.S.
„Hilft eine Selbstanzeige bei Betrug ?

Im Gegensatz zum Steuerrecht gibt es beim Betrug keine strafbefreiende Selbstanzeige. Trotz einer Selbstanzeige wird man bestraft werden. Die Selbstanzeige wird aber in der Regel strafmildernd berücksichtigt werden.

Wie lange dauert die Verjährung bei Betrug?
Bei Taten mit einem Strafmaß von bis zu fünf Jahren sieht das Gesetz gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB eine Verjährungsfrist im Sinne der Verfolgungsverjährung von fünf Jahren vor.
Maßgeblich für den Beginn der Verjährungsfrist ist nicht alleine die Tathandlung, beim Betrug die Täuschung. Vielmehr beginnt die Frist erst mit der Beendigung der Tat bzw. mit Eintritt des Erfolges.“
http://www.rechtsanwalt-betrug.de/


Verschwörer, Betrüger und deren Helferhelfer sollten also wacker ihre "Taten" beenden und auf Verfristung hoffen ?

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Brief Wunschgemäß: ... • Red Rooster • Donnerstag, 07.12.2017 14:45

Re: Wunschgemäß: ... • JRS • Donnerstag, 07.12.2017 18:00

BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - Info • Willi 2 • Donnerstag, 07.12.2017 16:58

RE: Info: BSG, Urteil v. 07.12.2017 - B 14 AS 6/17 R - (weder ...noch)! • Red Rooster • Donnerstag, 07.12.2017 19:30

sehr schön owT • JRS • Donnerstag, 07.12.2017 18:53

Re: Wunschgemäß: ... • Martell • Donnerstag, 07.12.2017 16:13

Schädigung öffentlicher und privater Haushalte • Mister_ X • Freitag, 08.12.2017 10:22

Re: Schädigung öffentlicher und privater Haushalte • Martell • Montag, 11.12.2017 10:00

nix Ermächtigung = nix Satzung = nix Konkretisierung ''angemessen'' • Herr Z. • Donnerstag, 07.12.2017 18:52

Das ist und bleibt falsch • Kalle2 • Freitag, 08.12.2017 12:11

''falsche Fährte'' ist da genau wo ? • Herr Z. • Freitag, 08.12.2017 16:14

Re: ''falsche Fährte'' ist da genau wo ? • charon • Samstag, 09.12.2017 15:54

die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an • Herr Z. • Samstag, 09.12.2017 18:38

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an • charon • Sonntag, 10.12.2017 06:59

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
Herr Z. • Sonntag, 10.12.2017 19:44

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
charon • Montag, 11.12.2017 08:37

RE: ''Wo finde ich die Werte für Erstausstattungen ''...
Red Rooster • Montag, 11.12.2017 18:01

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
Herr Z. • Montag, 11.12.2017 14:08

Re: die ''Entscheidung'' des BVerfG fängt erst bei Rn. 13 an
charon • Dienstag, 12.12.2017 11:02

Re: nix Ermächtigung = nix Satzung = nix Konkretisierung ''angemessen'' • Martell • Freitag, 08.12.2017 10:42

Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • JindraG • Freitag, 08.12.2017 12:37

Re: Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • Martell • Montag, 11.12.2017 10:07

Re: Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • Martell • Montag, 11.12.2017 10:08

Re: Weil der Gesetzgeber anstatt - noch fehlendem - Bundesgesetz • Herr Z. • Freitag, 08.12.2017 16:21