LSG Niedersachsen-Bremen am 11.12.2017 zu Schulpaket

Datum:Donnerstag, 07.12. 13:36
Autor: Herbert Masslau
Betreff:LSG Niedersachsen-Bremen am 11.12.2017 zu Schulpaket
Text:"Die zuständigen Jobcenter in Hildesheim, Nienburg und Celle bewilligten mit dem sog.
Schulbedarfspaket insgesamt 100,- Euro pro Schuljahr. Sie führten zur Begründung aus,
dass die 100,- Euro für Schulbedarfe nach § 28 Abs. 3 SGB II als Pauschalen ausgestaltet
seien, mit denen auch die von den Klägerinnen geltend gemachten weiteren Kosten
abgedeckt seien. Eine konkrete Bedarfsermittlung komme nicht in Betracht. Während das
Sozialgericht Hildesheim das Jobcenter Landkreis Hildesheim erstinstanzlich zur Übernahme
der Kosten für Schulbücher verurteilt hat, sind die vor den Sozialgerichten Hannover und
Lüneburg geführten Klagen erstinstanzlich erfolglos geblieben.
In den Berufungen machen die Klägerinnen u.a. geltend, dass die Paketleistungen nicht den
Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) genügen würden. Das Verfahren
zur Ermittlung der Kinderbedarfe sei verfassungswidrig. Solange keine besondere
gesetzliche Regelung existiere, seien die Kosten vollständig zu übernehmen. Im Übrigen
seien die Kosten für Schulbücher von der Pauschale gar nicht umfasst."

Hier die ganze Pressemitteilung:
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/terminhinweis-lsg-verhandelt-ueber-schulbedarfsleistungen-des-jobcenters-159965.html

Herbert Masslau

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