BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform

Datum:Dienstag, 14.11.2017 11:56
Autor: Herbert Masslau
Betreff:BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform
Text:Heute wurde die Entscheidung BVerfG, Kammerbeschluß vom
10. Oktober 2017, Az.: 1 BvR 617/14 veröffentlicht.
Danach entspricht § 22 SGB II mit dem unbestimmten Rechts-
begriff der "Angemessenheit" den verfassungsgerichtlichen
Anforderungen.
Entschieden wurde nicht anhand des Vorlagebeschlusses des
SG Mainz (Az.: 1 BvL 2/15), sondern anhand einer Verfassungs-
beschwerde einer Frau aus Freiburg.

Das BVerfG hat auch die Kriterien des BSG für ein "schlüssiges
Konzept" akzeptiert (Rdnr. 17). Auch die Warnfunktion der
Kostensenkungsaufforderung akzeptiert das BVerfG (Rdnr. 18).

Das BVerfG hebt aber den Individualisierungsgrundsatz hervor
(Rdnr. 16).
Das ist positiv wie negativ zu werten.
Positiv zu werten ist das, wenn wie bei der Optionskommune
Göttingen die "konkrete Angemessenheit" ignoriert wird.
Negativ zu werten ist es allerdings, wenn daraus folgt, daß es
keine allgemein gültigen Kriterien mehr gibt.
Die Pauschalbehauptung, lediglich das Existenzminimum
Wohnen sei zu sichern (Rdnr. 19) läßt alles offen, vorallem,
wenn wie im Falle Göttingen die Sozialgerichte sich weigern,
die KdU-Gutachten anhand des realen Wohnungsmarktes
zu überprüfen, wenn für die KdU-Werte keine Wohnungen
zu haben sind, zumal die Landesregierung einen "angespannten
Wohnungsmarkt" festgestellt hat.

Diese BVerfG-Entscheidung offenbart, daß mit einer positiven
Entscheidung hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des SG Mainz
nicht mehr zu rechnen ist.

Soweit erstmal dazu.

Herbert Masslau

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Brief BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform • Herbert Masslau • Dienstag, 14.11.2017 11:56

dein Beitrag ist schon veraltet • Herr Z. • Dienstag, 14.11.2017 18:51

Regelungen in §§ 22a bis c SGB II • Meremptah • Dienstag, 14.11.2017 19:52

wenn Richter oder Behörden-Mitarbeiter in der Lage sein könnten, Regelungen zu • Herr Z. • Mittwoch, 15.11.2017 00:00

gesetzliche Satzung • Jimmy • Dienstag, 14.11.2017 17:48

Re: BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform • Eberhard Wetzig • Dienstag, 14.11.2017 17:46

Das Problem ist, daß... • Herbert Masslau • Dienstag, 14.11.2017 18:49

Das geht ja auch nicht anders • Erwin Denzler • Mittwoch, 15.11.2017 00:46

Eigentlich, ganz richtig • Herbert Masslau • Mittwoch, 15.11.2017 09:41