BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform

Datum:Dienstag, 14.11. 11:56
Autor: Herbert Masslau
Betreff:BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform
Text:Heute wurde die Entscheidung BVerfG, Kammerbeschluß vom
10. Oktober 2017, Az.: 1 BvR 617/14 veröffentlicht.
Danach entspricht § 22 SGB II mit dem unbestimmten Rechts-
begriff der "Angemessenheit" den verfassungsgerichtlichen
Anforderungen.
Entschieden wurde nicht anhand des Vorlagebeschlusses des
SG Mainz (Az.: 1 BvL 2/15), sondern anhand einer Verfassungs-
beschwerde einer Frau aus Freiburg.

Das BVerfG hat auch die Kriterien des BSG für ein "schlüssiges
Konzept" akzeptiert (Rdnr. 17). Auch die Warnfunktion der
Kostensenkungsaufforderung akzeptiert das BVerfG (Rdnr. 18).

Das BVerfG hebt aber den Individualisierungsgrundsatz hervor
(Rdnr. 16).
Das ist positiv wie negativ zu werten.
Positiv zu werten ist das, wenn wie bei der Optionskommune
Göttingen die "konkrete Angemessenheit" ignoriert wird.
Negativ zu werten ist es allerdings, wenn daraus folgt, daß es
keine allgemein gültigen Kriterien mehr gibt.
Die Pauschalbehauptung, lediglich das Existenzminimum
Wohnen sei zu sichern (Rdnr. 19) läßt alles offen, vorallem,
wenn wie im Falle Göttingen die Sozialgerichte sich weigern,
die KdU-Gutachten anhand des realen Wohnungsmarktes
zu überprüfen, wenn für die KdU-Werte keine Wohnungen
zu haben sind, zumal die Landesregierung einen "angespannten
Wohnungsmarkt" festgestellt hat.

Diese BVerfG-Entscheidung offenbart, daß mit einer positiven
Entscheidung hinsichtlich der Vorlagebeschlüsse des SG Mainz
nicht mehr zu rechnen ist.

Soweit erstmal dazu.

Herbert Masslau

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von Herbert
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Brief BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform • Herbert Masslau • Dienstag, 14.11. 11:56

dein Beitrag ist schon veraltet • Herr Z. • Dienstag, 14.11. 18:51

Regelungen in §§ 22a bis c SGB II • Meremptah • Dienstag, 14.11. 19:52

wenn Richter oder Behörden-Mitarbeiter in der Lage sein könnten, Regelungen zu • Herr Z. • Mittwoch, 15.11. 00:00

gesetzliche Satzung • Jimmy • Dienstag, 14.11. 17:48

Re: BVerfG - § 22 SGB II verfassungskonform • Eberhard Wetzig • Dienstag, 14.11. 17:46

Das Problem ist, daß... • Herbert Masslau • Dienstag, 14.11. 18:49

Das geht ja auch nicht anders • Erwin Denzler • Mittwoch, 15.11. 00:46

Eigentlich, ganz richtig • Herbert Masslau • Mittwoch, 15.11. 09:41