BSG - 6. Senat - 11. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2

Datum:Donnerstag, 12.10. 18:51
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 6. Senat - 11. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2
Text:5) bis 7)
Die Revisionen waren sämtlich teilweise begründet und führten zur Verpflichtung der beklagten KÄV, über die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2013 bis II/2013 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden.

Nicht zu beanstanden sind die strukturellen Entscheidungen im Beschluss vom 22.9.2015, die empirischen Personalkosten in die Bewertung der Gebührenordnungspositionen der psychotherapeutischen Leistungen einzubeziehen und die darüber hinausgehenden normativen Personalkosten mit einer Strukturpauschale abzugelten. Auch bei dieser Konstruktion ist gewährleistet, dass ein voll ausgelasteter Psychotherapeut über sein Honorar die Kosten für eine Hilfskraft mit einer halben Stelle erhält. Der Senat sieht die Punktzahlgrenzen für die Abrechnung der Zuschlagsziffern als rechtmäßig an, insbesondere stellen sie keine ungerechtfertigte Bevorzugung der Praxen mit hälftigem Versorgungsauftrag dar. Soweit von der Zuschlagsregelung Anreize ausgehen, den vorhandenen Versorgungsauftrag tatsächlich auszufüllen, ist dies sachgerecht.

Korrekturbedarf besteht hinsichtlich der Ermittlung des Einkommens der Vergleichsgruppe. Der Senat hat klargestellt, dass eine Bereinigung der Vergleichserträge keine sachlich prägenden Leistungen erfassen darf. Vom Umfang her ist eine Leistung immer dann bereits prägend, wenn aus ihr 5% des Durchschnittshonorars der Fachgruppe generiert wird. Die Bereinigung um nicht prägende Leistungen darf darüber hinaus nicht mehr als 5% des Gesamthonorars ausmachen. Diese Grenze wurde im Beschluss des BewA nicht vollständig beachtet. Geringfügiger Änderungsbedarf besteht auch bei der Festsetzung der normativen Personalkosten, deren Datengrundlage sich durch Tariferhöhungen zum 1.4.2012 geändert hatten.

Die Quotierung der Vergütung der nicht genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen sowie der außerhalb der MGV vereinbarten Zuschläge ist entgegen der Auffassung des SG nicht zu beanstanden. Insoweit hat der Senat die Klage abgewiesen.

5) SG Marburg - S 11 KA 8/15 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 35/17 R -

6) SG Marburg - S 11 KA 27/15 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 36/17 R -

7) SG Marburg - S 11 KA 26/15 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 37/17 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14730

Fälle:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14721

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und dann gibt es Leute, die behaupten, Existenz-Minimum dürfte von Aushilfs-SBs • Herr Z. • Donnerstag, 12.10. 18:54