BSG - 6. Senat - 11. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1

Datum:Donnerstag, 12.10. 18:50
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 6. Senat - 11. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1
Text:Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 11. Oktober 2017.


1) Die Revision der klagenden GmbH hat keinen Erfolg gehabt. Der beklagte Berufungsausschuss hat die Anträge der Klägerin auf Zulassung und auf Genehmigung der Anstellung einer Ärztin und einer Psychotherapeutin zu Recht abgelehnt.

Durch die Verlegung von Arztanstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV kann kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die durch das VSG im Juli 2015 eingeführte Vorschrift ermöglicht die Verlegung von Arztanstellungen von einem MVZ in ein anderes MVZ desselben Betreibers oder einer anderen Betreibergesellschaft mit denselben Gesellschaftern. Nach Wortlaut, systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte kann die Norm keine Grundlage für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Zulassungsstatus sein. Insoweit ist ohne Bedeutung, dass die von der Klägerin gewollte neue Zulassung keine Erhöhung der Überversorgung zur Folge haben und in diesem Sinne bedarfsplanungsrechtlich neutral wäre.

Auch eine entsprechende Anwendung des § 103 Abs 4a Satz 1 SGB V trägt das Begehren der Klägerin nicht. Die Klägerin verzichtet nicht im Sinne dieser Vorschrift auf ihre Zulassung, schon weil eine Tätigkeit eines MVZ "im Anstellungsverhältnis" nicht möglich ist.


SG Hamburg - S 27 KA 39/16 -
SG Hamburg - S 27 KA 47/16 -
SG Hamburg - S 27 KA 50/16 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 38/16 R -


2) Die Revision des beigeladenen Insolvenzverwalters hat keinen Erfolg gehabt. Das LSG hat zutreffend die Entscheidungen des SG und des beklagten Berufungsausschusses aufgehoben. Der Beklagte hätte den Umwandlungsbegehren des Insolvenzverwalters nicht stattgeben dürfen.

Anträge des MVZ auf Umwandlung einer genehmigten Anstellung in eine Zulassung nach § 95 Abs 9b in Verbindung mit § 103 Abs 4a Satz 4 SGB V können wirksam nur gestellt werden, solange das MVZ zugelassen ist. Das war hier nach dem 30.06.2012 nicht mehr der Fall, weil das MVZ mit Wirkung von diesem Tag im Sinne des § 95 Abs 7 Satz 2 SGB V die Zulassung infolge Auflösung verloren hat. Ab dem 30.06.2012 sind im MVZ keine Patienten mehr versorgt worden, die Anstellungsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte sind gekündigt worden und es bestand keine Absicht mehr, weiterhin vertragsärztlich tätig zu werden. Es sollte nur noch eine "Verwertung" der Anstellungen erfolgen.

Wenn das MVZ als Anstellungsträger nicht mehr über eine Zulassung verfügt, bestehen auch die Anstellungsgenehmigungen nicht mehr fort, die in Zulassungen umgewandelt werden könnten. Bei der Beendigung der Zulassung eines Vertragsarztes kommt ein Fortbestand in Betracht, wenn noch ein Nachbesetzungsrecht besteht. Diese Ausnahme kann nicht auf das MVZ übertragen werden, weil ein MVZ selbst nicht nachbesetzt werden kann.

Im Übrigen hat das LSG richtig entschieden, dass der beigeladene Insolvenzverwalter nicht kraft seines Amtes berechtigt war, die Umwandlung der Arztanstellungen in Zulassungen zu beantragen. Das Antragsrecht fällt - ebenso wie die Zulassung selbst - nicht in die Insolvenzmasse.

SG Berlin - S 71 KA 242/13 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 30/14 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 27/16 R -


3) Die Revision des klagenden Psychotherapeuten hatte im Sinne einer Verurteilung der Beklagten zur Neubescheidung des Honoraranspruchs im streitbefangenen Quartal IV/2007 Erfolg.

Wie der Senat bereits in zwei Urteilen vom 28.6.2017 (B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R) entschieden hat, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass der Bewertungsausschuss (BewA) bei der Bemessung der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen stets nur die Daten verwendet, die für eine prospektive Beurteilung hätten zugrunde gelegt werden können. Der Betriebskostenansatz für das Jahr 2007 war mithin auf der Basis der im Jahr 2006 vorliegenden Daten festzusetzen. Wenn später neue Erkenntnisse erzielt werden, hat das nicht zur Folge, dass die Honorare rückwirkend korrigiert werden müssen. Der BewA durfte sich für die Ermittlung der Betriebsausgaben auf Daten des Zentralinstituts für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) stützen. Keine Bedenken bestehen gegen das Vorgehen des BewA, die Betriebskosten der Praxen bei seinen Berechnungen in die Bereiche Sach- und Personalkosten aufzuteilen, die empirisch ermittelten Personalkosten von den Betriebskosten abzuziehen und durch einen normativ ermittelten Betrag für eine Halbtagsbeschäftigung einer Mitarbeiterin zu ersetzen. Soweit die empirisch ermittelten Personalkosten niedriger sind als die normativ errechneten, sind letztere zu berücksichtigen. Sind die tatsächlichen Personalkosten höher als die normativ berechneten, müssen indessen die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden. Dies hat der BewA bei seinem Beschluss bezogen auf das Jahr 2007 nicht beachtet und damit seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Schon 2006 lagen Daten des ZI aus den Jahren 2002 bis 2004 vor, aus denen sich höhere Betriebsausgaben als vom BewA berücksichtigt ergaben.

SG Magdeburg - S 13 KA 173/12 WA -
Bundessozialgericht - B 6 KA 32/17 R -


4) Die Revision der Klägerin war insofern erfolgreich, als das Urteil des SG Kiel geändert und die Beklagte verpflichtet worden ist, über die Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden. Die Vergütung war insofern rechtswidrig, als bei der Neubewertung der Leistungen im Hinblick auf das ab dem 1.1.2009 geltende Recht an das Honorarvolumen für das Jahr 2007 angeknüpft wurde. Die Festsetzungen für die Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen im Jahr 2007 war - wie der Senat am 28.06.2017 entschieden hat - nicht rechtmäßig. Dieser Mangel einer teilweise rechtswidrigen Berechnung des Honorarvolumens darf nicht fortgeschrieben werden. Im Übrigen hat das SG richtig gesehen, dass der EBewA eine angemessene Bewertung der Leistungen unter der Geltung des bundeseinheitlichen Orientierungswertes hinreichend gewährleistet hat. Der den Festsetzungen zugrundeliegende Rechenweg ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

SG Kiel - S 2 KA 341/12 -
Bundessozialgericht - B 6 KA 8/16 R -

weiter Teil 2

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von Herr
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Brief BSG - 6. Senat - 11. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1 • Herr Z. • Donnerstag, 12.10. 18:50

BSG - 6. Senat - 11. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2 • Herr Z. • Donnerstag, 12.10. 18:51

und dann gibt es Leute, die behaupten, Existenz-Minimum dürfte von Aushilfs-SBs • Herr Z. • Donnerstag, 12.10. 18:54