BSG - 12. Senat - 10. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2

Datum:Donnerstag, 12.10. 18:45
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 12. Senat - 10. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2
Text:4) Nachdem die Beteiligten den Streitgegenstand durch Teilvergleich auf die Festsetzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Zeit vom 1.4.2013 bis zum 31.7.2013 beschränkt haben, hat der Senat die Revision zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung, die von der Arbeitgeberin des Klägers als Direktversicherung abgeschlossen worden war, zu Recht der Beitragsbemessung zugrunde gelegt und als nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung einen (fiktiven) monatlichen Zahlbetrag von einem Einhundertzwanzigstel der Leistung berücksichtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der größte Teil der Kapitalleistung zur Finanzierung der Sofortrentenversicherung verwandt worden ist. Verfügungen über den Zahlbetrag beeinflussen die Beitragspflicht grundsätzlich nicht. Die Sofortrente ist auch nicht im Wege rechtsgeschäftlicher Surrogation an die Stelle der Kapitalleistung getreten, denn sie wird nicht zur Abgeltung des Anspruchs auf die Kapitalleistung gezahlt, sondern aufgrund des unabhängig von der Lebensversicherung bestehenden Sofortrentenvertrags. Die Berücksichtigung der Sofortrente anstelle der Kapitalleistung im Wege teleologischer Reduktion scheidet ebenfalls aus. Die Einhundertzwanzigstelregelung hat zum Ziel, Versorgungsbezüge in Form von Rentenzahlungen einerseits und Kapitalleistungen andererseits gleichzustellen, und soll verhindern, dass laufende Bezüge zum Zweck einer Beitragsbefreiung in einmalige umgewandelt werden. Eine solche Umgehungsmöglichkeit entstünde - namentlich bei Pflichtversicherten -, wenn die Beitragspflicht der zur Finanzierung einer Sofortrente eingesetzten Kapitalleistung aus einer Direktversicherung ausgeschlossen wäre.

Da die Beklagte für den (noch) streitigen Zeitraum tatsächlich lediglich Beiträge aus der gesetzlichen Rente und der Kapitalleistung festgesetzt hat, kann vorliegend dahinstehen, inwieweit daneben auch die Sofortrente im noch streitigen Zeitraum der Beitragspflicht unterliegt. Allerdings erscheint es bedenklich, die Sofortrente mit ihrem vollen Zahlbetrag zusätzlich der Beitragspflicht zu unterwerfen. Solange aus einer Kapitalleistung aufgrund rechtlicher Fiktion monatlich Einhundertzwanzigstel der Kapitalleistung als monatliche Einnahme der Beitragserhebung zugrunde gelegt werden, dürften diese fingierten monatlichen Einnahmen tatsächlich erzielte "Einnahmen oder Geldmittel" bei der Beitragserhebung verdrängen, wenn bei wertender Betrachtung zwischen beiden Einnahmen eine wirtschaftliche Identität besteht. Diese einschränkende Auslegung des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz dürfte vorliegend geboten sein, weil sich die durch die Einhundertzwanzigstelregelung begründete Fiktion monatlicher Zahlbeträge in Form des Sofortrentenbezugs tatsächlich realisiert hat.

SG Koblenz - S 11 KR 1093/13 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 84/15 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 1/16 R -


5) Der Senat hat die Revision mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung gegen den erstinstanzlichen Gerichtsbescheid als unzulässig verworfen wird.

Die Berufung war ohne Zulassung nicht statthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750 Euro nicht überstieg.

Von der betragsmäßigen Berufungsbeschränkung werden auch Untätigkeitsklagen erfasst.

Bei einem Verfahren, das mit dem Ziel fortgesetzt wird, die (Nicht-)Erledigung einer erhobenen Klage feststellen zu lassen, ist auf die ursprüngliche Klage abzustellen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes entspricht dem Wert des mit der Untätigkeitsklage erstrebten Verwaltungsaktes und damit der mit der Kostennote angesetzten anwaltlichen Vergütungsforderung über insgesamt 499,80 Euro.

Eine Addition der Streitwerte von Haupt- und Hilfsantrag scheidet aus, weil beide Anträge die Erledigung des Verfahrens betrafen und damit zwischen Haupt- und Hilfsbegehren eine wirtschaftliche Identität besteht.

Unerheblich ist deshalb auch, dass der Kläger mit der Einreichung der Kostennote sowohl eine Kostengrundentscheidung als auch Kostenfestsetzung beantragt hatte.

Dass das SG den Kläger mit dem Gerichtsbescheid unzutreffend dahingehend belehrt hat, dass die Berufung statthaft sei, und das LSG in der Sache entschieden hat, bewirkt keine Zulassung der Berufung.

SG Hamburg - S 2 KR 427/11 -
LSG Hamburg - L 1 KR 54/15 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 3/16 R -

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14729

Fälle:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14724

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