BSG - 12. Senat - 10. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1

Datum:Donnerstag, 12.10. 18:41
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 12. Senat - 10. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1
Text:Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. Oktober 2017.

1) Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die Beklagte hat unzutreffend festgestellt, dass die vierteljährlichen Rentenzahlungen an den Kläger aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung als Versorgungsbezug in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beitragspflichtig sind. Diese stellen vielmehr Leistungen aus einer privaten Lebensversicherung dar, die bei pflichtversicherten Rentnern - wie dem Kläger - beitragsfrei sind.

Die vom Kläger bezogenen, vom Versorgungswerk der Presse (VwdP) vermittelten und verwalteten Versicherungsleistungen sind keine Versorgungsbezüge nach § 229 Abs 1 S 1 SGB V. Sie unterfallen nicht den Renten im Sinne von § 229 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB V, weil das VwdP keine für Angehörige bestimmter Berufe errichtete Versicherungs- und Versorgungseinrichtung ist. Nach seiner Satzung ist der Kreis möglicher Mitglieder nicht in der geforderten Weise beschränkt. Die dem Kläger gewährte Berufsunfähigkeitsrente ist auch nicht als Rente der betrieblichen Altersversorgung nach § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V beitragspflichtig. Es besteht bei objektiver Betrachtung typischerweise kein Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Berufsunfähigkeitsrente und der früheren Beschäftigung des Klägers. Das VwdP organisiert keine betriebliche Altersversorgung, sondern ist im weiteren Sinne eine "Vermittlungsorganisation für Versicherungsverträge", die lediglich mit privaten Versicherungsunternehmen kooperiert und Rahmenvereinbarungen mit diesen abschließt, um zu Gunsten ihrer Mitglieder - gerade auch im Bereich des freiwilligen Versicherungsgeschäfts - günstige Gruppentarife zu erreichen. Darüber hinaus sind die bezogenen Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Hinblick auf die weitreichende und zukunftsoffene Umschreibung der versicherbaren Wirtschaftsbereiche (Presse) nicht mehr typischerweise betrieblich veranlasst.

SG Gelsenkirchen - S 11 KR 71/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 35/14 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 2/16 R -


2) Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich erledigt.

SG Koblenz - S 13 KR 1066/13 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 130/14 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 7/15 R -


3) Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die beklagte Krankenkasse hat die Beiträge zur freiwilligen GKV aus der Sofortrente in zutreffender Höhe festgesetzt.

Der Senat hat daran festgehalten, dass die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der GKV erlassenen Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) mit höherrangigem Recht in Einklang stehen und die Generalklausel des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz, wonach ua alle Einnahmen und Geldmittel beitragspflichtig sind, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, dem Bestimmtheitserfordernis genügen. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragslast setzt nicht voraus, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage alle beitragspflichtigen Einnahmen einzeln und ausdrücklich bezeichnet werden.

Der monatliche Zahlbetrag der Sofortrente gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Sinne des § 3 Abs 1 S 1 BeitrVerfGrsSz. Der Klägerin steht die Sofortrente insgesamt und nicht nur ein Kapitalzuwachs zum Verbrauch für den allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung und prägt daher wesentlich ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, es liege lediglich ein - vergleichbar dem Auszahlungsplan einer Bank - nicht beitragspflichtiger Kapitalverzehr vor. Unabhängig davon, ob im Fall der Übertragung von Vermögen an einen Versicherer überhaupt von Kapitalverzehr gesprochen werden kann, wird der Begriff der beitragspflichtigen Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können, allein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten abgegrenzt.

Die Klägerin kann die Heranziehung zu niedrigeren Beiträgen auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes beanspruchen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art 3 Abs 1 GG ist nicht zu erkennen.

SG Düsseldorf - S 8 KR 1089/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 397/14 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 16/16 R -

weiter Teil 2

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von Herr
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Brief BSG - 12. Senat - 10. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1 • Herr Z. • Donnerstag, 12.10. 18:41

BSG - 12. Senat - 10. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2 • Herr Z. • Donnerstag, 12.10. 18:45