BSG - 4. / 11. Senat - 12. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2

Datum:Donnerstag, 12.10. 18:17
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 4. / 11. Senat - 12. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 2
Text:2) Die Revision der Klägerin war erfolgreich.

Sie hat einen Anspruch auf Aufnahme in die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, der sich aus § 35 SGB III ergibt, weil die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung auf Null vorliegen.

Mit dem aus dieser Vorschrift folgenden Auftrag der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung nimmt die Beklagte hoheitliche Aufgaben wahr, deren inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung nach pflichtgemäßem Ermessen zu erfolgen hat.

Hiermit korrespondiert ein subjektiv-öffentliches Recht des Arbeitsuchenden auf Tätigwerden der Beklagten.

Wenn die Beklagte - wie hier - im Rahmen des ihr zur Seite stehenden Organisationsermessens spezielle Karteien für bestimmte Berufsgruppen bildet, wie etwa die Schauspielerkartei der ZAV-Künstlervermittlung, ist es ihr unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich verbürgten Berufsfreiheit verwehrt, Arbeitsuchende, die einen entsprechenden Berufsabschluss erworben haben, nicht in eine solche Kartei aufzunehmen.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie es nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG der Fall ist - Arbeitgeber bei zu besetzenden offenen Stellen an Theatern sich fast ausschließlich der ZAV-Künstlerkartei bedienen und die Nichtaufnahme damit zur faktischen Nichtvermittlung des Arbeitsuchenden führt.

Hiervon ausgehend ergibt sich auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts, dass als einzige rechtmäßige Entscheidung nur eine Aufnahme der Klägerin in die spezielle Vermittlungskartei der ZAV für Schauspieler in Betracht kommt.

Denn nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit bindenden tatrichterlichen Feststellungen ist die absolvierte Ausbildung der Klägerin an der privaten Filmschauspielschule Berlin der Schauspielerausbildung an einer staatlichen Schule inhaltlich gleichwertig.

Der Senat hat darauf hingewiesen, dass es der Beklagten andererseits unbenommen ist, auf der Grundlage der gesetzlich vorgegebenen Potentialanalyse eine individuelle Bewertung der Eignung in künftige Vermittlungen einfließen zu lassen.

SG Berlin - S 80 AL 2017/11 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 18 AL 7/15 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 24/16 R -



3) Die Revision der Beklagten war begründet.

Der Kläger ist im Wege des § 97 Satz 1 SGB VIII berechtigt, sein Begehren als Anfechtungs- und Feststellungsklage im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft für die Beigeladene zu verfolgen.

Hiernach kann der erstattungsberechtigte Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen.

Das Feststellungsbegehren des Klägers ist jedoch nicht begründet, weil dessen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Zwar hat der Kläger der Beigeladenen Leistungen der Jugendhilfe erbracht, indem er ihr mit Bescheid vom 22.9.2014 als Maßnahme der Jugendberufshilfe eine Berufsausbildung zur Beiköchin bewilligt und die Kosten hierfür übernommen hat (§§ 41 Abs 1; 27 Abs 3 Satz 2 und 13 Abs 2 SGB VIII).

Auch kann es sich bei Leistungen des Trägers der Jugendhilfe und der Berufsausbildungsbeihilfe um gleichartige Sozialleistungen iS der Vorrang-Nachrang-Regelung des § 104 SGB X handeln.

Jedoch hatte die Beigeladene während ihrer Ausbildung zur Beiköchin keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe.

Einem Anspruch auf diese Leistung steht - unbesehen einer grundsätzlichen Fördermöglichkeit der Ausbildungsform durch Berufsausbildungshilfe - entgegen, dass die Beigeladene den zu berücksichtigenden Gesamtbedarf im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe anderweitig decken konnte, weil ihr durch den Ausbildungsträger eine Lehrlingsvergütung in ausreichender Höhe erbracht worden ist.

Hierbei handelt es sich um Einkommen iS des § 67 SGB III iVm mit den Vorschriften des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes.

Entgegen der Ansicht des LSG hat der Umstand, dass der Kläger die Kosten der Ausbildung als Jugendhilfeleistung bewilligt hat, keinen Einfluss auf den Charakter der zwischen der Beigeladenen und dem ausbildenden Betrieb privatrechtlich vereinbarten und ausgezahlten Ausbildungsvergütung.

SG Trier - S 6 AL 25/15 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 53/15 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 20/16 R -

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