BSG - 4. / 11. Senat - 12. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1

Datum:Donnerstag, 12.10. 18:05
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 4. / 11. Senat - 12. Oktober 2017 - Terminbericht - Teil 1
Text:Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Oktober 2017.


1) Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG Erfolg.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht abschließend beurteilen, ob sich der Kläger für die Umwandlung seines unbefristeten Arbeitsverhältnisses in ein befristetes Arbeitsverhältnis auf einen wichtigen Grund iS des § 159 Abs 1 Satz 1 SGB III berufen kann.

Der wichtige Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein und nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung umfassen.

Für den Fall der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Altersteilzeitvertrag hat der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 21.7.2009 - B 7 AL 6/08 R - bereits entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn er bei Abschluss der Vereinbarung beabsichtigt, nahtlos von der Freistellungsphase der Altersteilzeit in den Rentenbezug zu wechseln und eine entsprechende Annahme prognostisch objektiv gerechtfertigt ist.

Die Beurteilung des künftigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist dabei abhängig von der rentenrechtlichen Situation und davon, ob bzw wie er diese unter Berücksichtigung welcher Kenntnisse bzw Nachfragen bei sachkundigen Stellen eingeschätzt hat.

Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 12.9.2017 - B 11 AL 25/16 R - angeschlossen.

Zur Beurteilung der Voraussetzungen des wichtigen Grundes im Zeitpunkt des Abschlusses der Altersteilzeitvereinbarung - allein auf diesen Zeitpunkt kommt es entgegen der Auffassung des LSG an - fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen des LSG, weil sich das Berufungsgericht allein auf den Klägervortrag bezieht, jedoch keine ausreichenden eigenen Feststellungen vorgenommen hat.

Zwar unterstellt das LSG in gleicher Weise wie das SG eine subjektive Absicht des Klägers zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Rente, es fehlen jedoch tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen.

SG Speyer - S 1 AL 311/14 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 1 AL 48/15 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 17/16 R -


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