Re: Eigenbemühungen ohne EGV

Datum:Freitag, 21.04. 10:18
Autor: Fidel Castrop
Betreff:Re: Eigenbemühungen ohne EGV
Text:Zitat: "Frage ist gibt es für diese Forderung eine Gesetzliche Grundlage ?"

Nein.

§ 2 SGB II konstituiert zwar deine Pflicht, alles mögliche (bzw. zumutbare) zu tun, um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder auch nur zu verringern.
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/2.html, Abs. 1 Satz 1
Das erfolgversprechendste dürfte hier das Bewerben sein.
Aber solange es keine Eingliederungsvereinbarung oder einen diese ersetzenden Verwaltungsakt gibt musst du das nicht nachweisen:

"Soweit Mitwirkungsobliegenheiten nicht in einer Eingliederungsvereinbarung oder durch Verwaltungsakt (§ 15 Rn 7 ff., 42 ff.) konkretisiert und damit in den Anwendungsbereich des § 31 „überführt“ sind, ermöglichen sie keine einseitige Erweiterung der in § 31 umschriebenen Sanktionsmöglichkeiten."
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 2, Rn.: 11
(Es gibt zwar einen neueren Kommentar, aber den habe ich weder als kopierbares PDF, noch ist er übersichtlich struktuiert. Da steht aber das gleiche drin.)


Anders verhält es sich, wenn du Vermittlungsvorschläge bekommen hast.
Die Bewerbungen darauf musst du auch dann nachweisen, wenn es keine EGV oder EGV-VA gibt.
Denn Vermittlungsvorschläge befinden sich auch ohne EGV/-VA jetzt schon im "Anwendungsbereich des § 31"
http://dejure.org/gesetze/SGB_II/31.html, Abs. 1 Nr. 2

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von Fidel
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Brief Eigenbemühungen ohne EGV • Mutterkrone • Freitag, 21.04. 08:32

Derzeit zun sich die JCs schwer das BSG hat Klarheit geschaffen • neverending • Samstag, 22.04. 06:40

Diese Einladung • Gela • Freitag, 21.04. 14:09

Bonus • Margerie • Freitag, 21.04. 14:58

re: Bonus • Gela • Freitag, 21.04. 20:07

Re: Eigenbemühungen ohne EGV • norchen • Freitag, 21.04. 11:11

Re: Eigenbemühungen ohne EGV • Fidel Castrop • Freitag, 21.04. 10:18