Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG

Datum:Dienstag, 21.03. 00:17
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
Text:"26

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, dass der Gesetzgeber selbst die Ent-scheidung trifft, dass bestimmte Fragen geregelt werden sollen, er muss die Grenzen einer solchen Regelung festsetzen und angeben, welchem Ziel sie dienen soll (vgl. BVerfGE 2, 307 <334>; 19, 354 <361 ff.>; 23, 62 <72>; BVerfGK 17, 273 <285>).

Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG ist verletzt, wenn eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen so unbestimmt ist, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfGE 19, 354 <361 ff.>; 23, 62 <72>).

...

37

Würde die Ermächtigungsgrundlage so verstanden werden, dass die Exekutive beliebige Regelungen ... treffen dürfte, verstieße § ... wegen mangelnder Bestimmtheit gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

Denn angesichts der mit ... einhergehenden Grundrechtsbetroffenheit hätte es hierzu einer hinreichend klaren Regelung bedurft."


BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -

http://www.bverfg.de/e/rk20160926_1bvr132615.html



Die "hinreichend klare Regelung", was "angemessene KdU" sind, steht im Bundes-Gesetz-Blatt auf welcher Seite ?



Herr Z.

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