BVerfG - 2 BvR 977/16 - Beschluss vom 02. März 2017 ...... mündliche Verhandlung

Datum:Montag, 20.03. 19:15
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BVerfG - 2 BvR 977/16 - Beschluss vom 02. März 2017 ...... mündliche Verhandlung
Text:"7

1. Zwar folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 <11>; 21, 73 <77>; 36, 85 <87>; 60, 175 <210>; 89, 381 <391>; 112, 185 <206>).

Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers, zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 9, 89 <95 f.>; 60, 175 <210 f.>; 67, 208 <211>; 74, 1 <5>; 89, 381 <391>).

Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (vgl. BVerfGK 19, 377 <382>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2015 - 1 BvR 367/15 -, juris, Rn. 7).

Da die nach § 495a Satz 2 ZPO beantragte Verhandlung zwingend durchzuführen ist, muss mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung dann nicht gerechnet werden (vgl. BVerfGK 19, 377 <381 ff.> m.w.N.).

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Ferner folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht des Gerichts, die Parteien darauf hinzuweisen, wenn im schriftlichen Verfahren entschieden werden soll, wie es § 495a ZPO ermöglicht, und bis zu welchem Zeitpunkt die Parteien vortragen können (vgl. BVerfGE 64, 203 <207>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. August 1993 - 1 BvR 279/93 -, juris, Rn. 9; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 10).

Eine erst mit dem Urteilserlass erfolgende Mitteilung, dass im schriftlichen Verfahren entschieden werde, verletzt daher das Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. November 2008 - 2 BvR 290/08 -, juris, Rn. 9).

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2. Hieran gemessen hat das Amtsgericht das Recht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG in zweifacher Hinsicht verletzt.

Zum einen hat das Amtsgericht das Urteil erlassen, ohne die Parteien zuvor darauf hingewiesen zu haben, dass im Verfahren nach § 495a ZPO und ohne mündliche Verhandlung entschieden werden soll.

Dass es dieses Verfahren gewählt hat, ergibt sich erst aus dem Urteil selbst.

Eine Frist, bis zu deren Ablauf vorgetragen werden konnte, wurde nicht gesetzt.

Zum andern hatte der Beschwerdeführer durch seinen in der Klageschrift enthaltenen Hinweis, einer Entscheidung nach Aktenlage nicht zuzustimmen, erkennbar die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt.

Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hätte das Amtsgericht daher mündlich verhandeln müssen.

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeführer für die umstrittene Behauptung zunächst keinen Beweis angeboten hatte.

Das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung steht nicht unter Praktikabilitätsvorbehalt.

Darauf, ob dem in der Rügeschrift gestellten Beweisantrag nach der Zivilprozessordnung nachzugehen war, kam es daher nicht an."

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 02. März 2017 - 2 BvR 977/16 -

http://www.bverfg.de/e/rk20170302_2bvr097716.html

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Brief BVerfG - 2 BvR 977/16 - Beschluss vom 02. März 2017 ...... mündliche Verhandlung • Herr Z. • Montag, 20.03. 19:15

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