BSG - 5. Senat - 23. März 2017 - Terminvorschau

Datum:Montag, 20.03. 19:07
Autor: Herr Z.
Homepage:www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/regelsatz-luege.pdf
Betreff:BSG - 5. Senat - 23. März 2017 - Terminvorschau
Text:Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 23. März 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets zu entscheiden. Über drei weitere Revisionen aus diesem Rechtsgebiet wird ohne mündliche Verhandlung entschieden. Soweit erforderlich wird über das Ergebnis in diesen Streitsachen nach Zustellung der Entscheidung an die Beteiligten berichtet.



1) 10.00 Uhr - B 5 RS 15/16 R - G. R. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund -
Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme

SG Chemnitz - S 19 RS 897/13 -
Sächsisches LSG - L 5 RS 782/14 -

2) 10.45 Uhr - B 5 RS 11/16 R - S. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund -
Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme

SG Dresden - S 22 RS 110/09 -
Sächsisches LSG - L 5 RS 738/12 -

Die Beteiligten streiten in beiden Fällen um die Verpflichtung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme, in der DDR bezogene Jahresendprämien als zusätzliches Entgelt im sog Überführungsbescheid nach dem AAÜG vorzumerken. Die Kläger haben vor den Sozialgerichten keinen Erfolg gehabt. Das LSG ist jeweils von der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung weiterer Entgelte ausgegangen. Dabei hat es angenommen, dass zwar der Bezug, nicht aber die Höhe der in Frage stehenden Jahresendprämien glaubhaft gemacht worden sei. Hinsichtlich der Höhe ist das LSG jedoch von einer Befugnis zur Schätzung ausgegangen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der - im Fall 1) vom Senat auf Nichtzulassungsbeschwerde, im Fall 2) vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision.

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14540

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Brief BSG - 5. Senat - 23. März 2017 - Terminvorschau • Herr Z. • Montag, 20.03. 19:07

Schätzungs-Befugnis für tatsächlich gezahlte Jahres-End-Prämien ? • Herr Z. • Montag, 20.03. 19:09

Schätzungsgrundlage wäre dann was ? • Mister X • Dienstag, 21.03. 12:08