BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen

Datum:Dienstag, 09.09.2014 19:38
Autor: Herbert Masslau
Betreff:BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen
Text:Ich will mal als erste Reaktion auf die BVerfG-Entscheidung zur Regelleistung 2011
versuchen, das Positive darzustellen [BVerfG, Beschluß vom 23. Juli 2014, Az.:
1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13, <Randnummer>]:

1.
Sozialgerichte haben die Bedarfsdeckung über eine verfassungskonforme Auslegung
des § 24 SGB II sicherzustellen. Fehlen entsprechende Möglichkeiten, muß der
Gesetzgeber diese schaffen. Auf die Rückzahlungsverpflichtung des § 42a SGB II darf
nur dann verwiesen werden, wenn die Regelleistung entsprechende Spielräume
(10%-Abzug) zuläßt. <RN 116>

2.
Entgegen der Auffassung des BSG darf bei ungedeckten Bedarfen nicht auf den
Teilhabe-Anteil der Regelleistung zurückgegriffen oder verwiesen werden, da die
gesellschaftliche Teilhabe neben dem physischen Existenzminimum ebenfalls zum
Existenzminimum gehört, welches der Staat sicherzustellen hat. <RN 118>

3.
Gefahr einer Unterdeckung sieht das BVerfG bei langlebigen Konsumgütern
(Waschmaschine, Kühlschrank etc.). Auch bei Brillen (Sehhilfen), die über das
SGB V nicht abgedeckt werden können. <RN 120>
[Hier greift das BVerfG offensichtlich die aktuelle Diskussion um die Wiedereinführung
Einmaliger Beihilfen, wie es sie zu Zeiten der alten Sozialhilfe (BSHG) gab, auf.]

4.
Die Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen von § 28 Abs. 7 SGB II (Teilhabe für
Kinder und Jugendliche z.B. in Vereinen) ist als Muß-Vorschrift umzuformulieren
statt der bisherigen Kann-Leistung. <RN 148>

Dann noch Folgendes:
„Auch der Kläger zu 3) des Ausgangsverfahrens von 1 BvL 10/12 hat nicht vorgetragen,
mit 70 € den Schulbedarf im ersten Schulhalbjahr nicht decken zu können.“ <RN 135>
Genau das ist mein Problem, wenn schon auf der Sachebene solche Gerichtsverfahren
nicht ordentlich vorbereitet werden. Ich führe schon seit 2005 Aufzeichnungen über die
Schulkosten meiner Kinder pro Schuljahr, die nicht von der Schulbeihilfe abgedeckt sind;
Schulbücher und Klassenfahrten ja ausgenommen. Für meine drei Kinder kam bzw.
komme ich dabei über die Jahre auf einen Schulbedarf für die allgemeine Schulbeihilfe,
der nicht bei 100 Euro pro Schulkind und Schuljahr, sondern bei 200 Euro liegt. Man/frau
muß sich nur die Mühe machen, die Ausgaben zu notieren.

Es ist nicht so hoffnungslos, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Herbert Masslau

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Brief BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Herbert Masslau • Dienstag, 09.09.2014 19:38

RN 118 Sanktionen !!?? • karl • Samstag, 13.09.2014 13:22

gut finde ich diese Klarstellung: • EugenK • Mittwoch, 10.09.2014 12:35

sicherlich darf man auch juristisch dagegen vorgehen • meine Gedanken • Montag, 13.10.2014 21:12

Re: sicherlich darf man auch juristisch dagegen vorgehen • HelgaErna • Dienstag, 14.10.2014 16:09

Alles Umschreibung • Eberhard Wetzig • Mittwoch, 10.09.2014 20:06

Hä? • EugenK • Donnerstag, 11.09.2014 00:33

Re: Alles Umschreibung • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 23:17

Dass das BVerfG dies so beschließt hätte ich nicht erwartet Jetzt haben • behoerdenmarathonalg2 • Mittwoch, 10.09.2014 12:59

Re: Dass das BVerfG dies so beschließt hätte ich nicht erwartet Jetzt haben • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 23:15

Fahrkostenspiele gehen heiter weiter • Mister X • Mittwoch, 10.09.2014 10:31

Re: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Erwin Denzler • Mittwoch, 10.09.2014 00:51

Re: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 02:58

Re: BVerfG zu Regelleistung 2011 - Versuch Positives zu sehen • Herr Z. • Dienstag, 09.09.2014 21:48

Neues Betätigungsfeld suchen • helena • Mittwoch, 10.09.2014 19:44

Dann zeig mir doch mal, wo • HelgaErna • Mittwoch, 10.09.2014 23:56

Da hilt vielleicht ein kleiner Job ot • helena • Freitag, 12.09.2014 08:18

Re: Da hilt vielleicht ein kleiner Job ot • HelgaErna • Freitag, 12.09.2014 20:52

Nur zu • abwartenderKläger • Dienstag, 09.09.2014 20:35

jo, die Rand-Nr. 116 !! • passt schon . • Dienstag, 09.09.2014 20:25

auf Sanktionen ist das wohl nicht zu übernehmen. • moralin • Mittwoch, 10.09.2014 13:26

Re: auf Sanktionen ist das wohl nicht zu übernehmen. • passt schon . • Mittwoch, 10.09.2014 16:25

Re: Re: auf Sanktionen ist das wohl nicht zu übernehmen. • moralin • Mittwoch, 10.09.2014 16:58

Re: Re: auf Sanktionen ist das wohl nicht zu übernehmen. • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 23:20

Sanktionen dürfen doch nur 3 Monate einbehalten werden oder • abwartenderKläger • Dienstag, 09.09.2014 20:42

Art. 1 GG und Art. 20 GG sehen keine Einschränkungs-Möglichkeit vor • Herr Z. • Dienstag, 09.09.2014 21:30

Sei dürfen nicht, sie müssen. Steht ja im GEsetz und das ist keine • ronald • Donnerstag, 11.09.2014 08:03

Re: Sei dürfen nicht, sie müssen. Steht ja im GEsetz und das ist keine • Herr Z. • Donnerstag, 11.09.2014 20:29

schöne, knackige, lebensbejahende Zusammenstellung-danke • JRS • Freitag, 12.09.2014 02:55

Re: Art. 1 GG und Art. 20 GG sehen keine Einschränkungs-Möglichkeit vor • Wale • Mittwoch, 10.09.2014 11:58

Re: Art. 1 GG und Art. 20 GG sehen keine Einschränkungs-Möglichkeit vor • Herr Z. • Mittwoch, 10.09.2014 20:53

Re: Sanktionen dürfen doch nur 3 Monate einbehalten werden oder • passt schon . • Dienstag, 09.09.2014 21:02