Eine entsprechende Aufforderung ist Ihnen mit der Einladung vom 15.10.2013 mitge

Datum:Dienstag, 12.11.2013 21:34
Autor: Willi 2
Betreff:Eine entsprechende Aufforderung ist Ihnen mit der Einladung vom 15.10.2013 mitge
Text:Eine entsprechende Aufforderung ist Ihnen mit der Einladung vom 15.10.2013 mitgeteilt worden.


Dafür trägt das JC die Beweislast, sie muss nachweisen, dass das geschrieben stand in der Meldeaufforderung.


Dazu Willy Voigt: Auszug aus Anmerkung von Frau Prof. em. Dr. jur. Helga Spindler in info also 2/2013, 96 zu Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien:

"Auch wenn die Regelung ungünstig ist, so ist sie nunmehr speziell für den SGB II-Bereich konkretisiert, sodass für eine generelle Infragestellung von AU-Bescheinigungen oder Sonderwünsche wie Bettlägrigkeitsbescheinigungen kein Raum mehr ist.

Zweifeln an der Bescheinigung kann allenfalls durch die Einschaltung des MDK begegnet werden, die nach § 56 Abs. 1 SGB II in den in § 275 Abs. 1a SGB V genannten Fällen gerechtfertigt ist (Geiger, Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9.Aufl. 2012, S. 652).

Es erscheint damit auch zweifelhaft, ob die Entscheidung des BSG vom 9.11.2012 - B 4 AS 27/10 - für Meldetermine noch aufrecht zu erhalten ist."


Dazu Willy Voigt:

KOS: A-Info Nr. 154 - September 2012

Neuregelung: Arbeitsunfähigkeit bei „Erwerbslosigkeit“

„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig

Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AUBescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.

Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A-Z, Jäger/Thomé, 27. Aufl., Stand 1.07.2013, S. 219 f. sieht es ebenso.
Bei Zweifel - einschalten des MDK.
Nicht zulässig ist das Verlangen nach einer s.g. Bettlägerigkeitsbescheinigung.

Im Ergebnis auch Blüggel in Eicher, SGB II, 3. Aufl., 2013, § 56 Rn 19 ff. und Birk in LPK-SGB II (Münder), 5. Aufl., 2013, § 56 Rn 5.
Einschalten des MDK bei Zweifel an der AU.

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Brief Bettlägerigkeitsbescheinigung,Gehunfähigkeitsbescheinigung fordern trotz AU!Jobc • Jennifer123 • Dienstag, 12.11.2013 20:05

Re: Bettlägerigkeitsbescheinigung,Gehunfähigkeitsbescheinigung fordern trotz AU! • Margarete64 • Mittwoch, 13.11.2013 01:10

Gar nix tun, Bescheid abwarten, dann BerH für Widerspruch beantragen owT • Moorsoldat • Dienstag, 12.11.2013 23:19

Eine entsprechende Aufforderung ist Ihnen mit der Einladung vom 15.10.2013 mitge • Willi 2 • Dienstag, 12.11.2013 21:34

Einzelmeinung • moritz4 • Mittwoch, 13.11.2013 08:41

Zeugenbeweis • Willi 2 • Dienstag, 12.11.2013 21:39

Siehe homepage anbei • behoerdenmarathonalg2 • Mittwoch, 13.11.2013 09:37

Du schreibst: • Metrobus • Dienstag, 12.11.2013 21:24

Konntest Du denn nicht? • Meremptah • Dienstag, 12.11.2013 21:14