Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter

Datum:Dienstag, 17.07.2012 23:41
Autor: PapaLars
Homepage:elo-leipzig.de
Betreff:Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter
Text:.

In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem ALGII-Empfänger eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Das JC ignorierte das Gesetz und verwei-gerte dem ALGII-Empfänger sein Geld. Der beauftragte daraufhin einen Gerichtsvoll¬zieher. Als auf die telefonische Mahnung des Gerichtsvollziehers das JC eigen¬mächtig nur eine Teilzahlung leistete, zog der Gerichtsvollzieher andere Saiten auf: er marschierte in einem unangemeldeten Besuch in die städtische Behörde und pfändete vor Ort aus der Barkasse wie bei einem gewöhnlichen Privatschuldner.

Die Vorgeschichte des dramatischen Vorfalls ist alltäglich und gewöhnlich im Regime des Sozialgesetzbuches Zwei: das Leipziger Jobcenter hatte den 44-jährigen Familienvater einer Arbeitsgelegenheit bei den Kommunalen Eigenbetrieben Engelsdorf zugewiesen, die für die Stadt Leipzig Arbeitskräfte (Ein-Euro-Jobs) zur Verfügung stellt.

Trotz Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ein-Euro-Jobs war er dort erschienen, hatte aber keinen Lebenslauf vorgelegt. Der Leiter der Einrichtung schickte den ALGII-Empfänger wieder nach Hause. Das Jobcenter unterstellte ihm, dass er die Maßnahme nicht antreten wolle und verhängte eine Sanktion i.H. Von 30 Prozent des ALGII-Regelbedarfs, der damit für drei Monate auf 235,90 reduziert war.

Der ALGII-Empfänger legte sofort Widerspruch ein und ersuchte vor dem Sozialgericht Leipzig um Rechtsschutz. Das Gericht gab dem Antrag vollumfänglich statt, widersprach auch der Rechtsauffassung des Jobcenters, nach der ein Anbieter von Ein-Euro-Jobs Anspruch auf die Lebensläufe der Ein-Euro-Jobber habe und verpflichtete das Jobcenter, die bereits einbehaltenen zwei Monatsraten der Sanktion in Höhe von jeweils 101,10 unverzüglich an den ALGII-Empfänger auszuzahlen.

Da ein solches Urteil unmittelbar vollstreckbar ist, ging der ALGII-Empfänger mit dem Beschluss unverzüglich in das Jobcenter und verlangte die Auszahlung des Geldes, was die Behörde ihm allerdings verweigerte.

Der ALGII-Empfänger suchte daraufhin Rat bei einem Rechtsanwalt, der kurz entschlossen den Gerichtsvollzieher beauftragte, denn: nach einmonatiger Frist wäre der Gerichtsbeschluss nicht mehr vollstreckbar gewesen und dann hätte das Jobcenter gar nicht mehr bezahlen müssen.

Der Leipziger Gerichtsvollzieher hatte die Behörde noch schonen wollen, indem er ihr das peinliche Auftreten vor Ort ersparen wollte und sie daher telefonisch angemahnt. Erst als die sture Behörde auch dies ignorierte, indem sie einfach nur einen Teil der Forderung überwies, griff er zu dem rabiaten Mittel der Zwangspfändung in den Räumen der Behörde.

Hier dann das Urteil zum Thema: http://www.a4xpappa.de/Lebenslauf.pdf

Optionen: Antwort schreiben Antwort schreibenDruckansicht DruckansichtSuchen Mehr von PapaLars
Navigation: [] Thread [] • Forum Übersicht

Brief Gerichtsvollzieher pfändet zahlungsunwilliges Jobcenter • PapaLars • Dienstag, 17.07.2012 23:41

Vollstreckung eines Titels gegen Jobcenter • Ulrike • Freitag, 23.08.2013 08:13

Seltene Spezies • Ralf Kunter • Mittwoch, 01.08.2012 18:22

aus der Barkasse...LOOL! • kaschade • Mittwoch, 18.07.2012 14:33

Gerichtsvollzieher pfändet..... • Kadetty • Mittwoch, 18.07.2012 13:43

Mal gute Nachrichten von der Front.... • nikita • Mittwoch, 18.07.2012 09:37

Ah ja, ein Gericht macht jetzt also Gesetze. • evelyn • Mittwoch, 18.07.2012 08:04

Gericht macht keine Gesetze • Profumo • Mittwoch, 18.07.2012 14:02

Wieso macht ein Gericht Gesetze? • Mike aus Braunschweig • Mittwoch, 18.07.2012 13:18

Komische Meinung, evelyn, Gerichte sind eigentlich dazu da, die Einhaltung • Carla • Mittwoch, 18.07.2012 12:27

warum ? sie helfen nur zu richtiger Anwendung • ichich • Mittwoch, 18.07.2012 11:19

Nö, ein Gericht setzt das Recht zugunsten des Klägers durch. owT • Paragraphenreiter • Mittwoch, 18.07.2012 10:44

Datenschutz • MI6 • Mittwoch, 18.07.2012 07:57

Einfach Klasse !!! • Rübezahl • Mittwoch, 18.07.2012 06:59

Einfach nur schön und sehr gut. Freue mich sehr. owT. • Horst aus Koeln • Mittwoch, 18.07.2012 06:58

gelebtes aus der selbsternannten Heldenstadt Leipzig • JRS • Mittwoch, 18.07.2012 03:53

dann grüß ihn mal • ichich • Mittwoch, 18.07.2012 11:24

und einige andere, die ihr auch alle kennt. • PapaLars • Mittwoch, 18.07.2012 19:33

Rechts-Staat mag halt nicht jeder • Herr Z. • Mittwoch, 18.07.2012 03:02

Sehr schöne Antwort, Herr Z *smile* owT • Carla • Mittwoch, 18.07.2012 12:29

Glückwunsch f.d. Betreffenden - JC besonders arrogant ? • gutermannhier • Mittwoch, 18.07.2012 02:04

Herrliche Geschichte! • Metrobus • Mittwoch, 18.07.2012 01:13

zu blöd? • fit • Dienstag, 31.07.2012 15:11

Re: zu blöd? • fit • Dienstag, 31.07.2012 15:14

Teil Zwei - Die Zwangsvollstreckung • PapaLars • Mittwoch, 18.07.2012 00:03

Kontakt Kläger • Lenz • Donnerstag, 19.07.2012 18:06

So ists recht.So hat mans gern. • pöse hex • Mittwoch, 18.07.2012 17:07

Re: Teil Zwei - Die Zwangsvollstreckung • Otto NormAal • Mittwoch, 18.07.2012 01:02