Und wieder einmal Kontoauszüge...dieses Mal bei Grundsicherung für Rentner

Datum:Freitag, 11.11.2011 20:05
Autor: TomNbg
Betreff:Und wieder einmal Kontoauszüge...dieses Mal bei Grundsicherung für Rentner
Text:Eigentlich gehen viele davon aus, dass mit dem BSG Urteil zur den Kontoauszügen der Zug abgefahren ist. Das sehe ich nicht so und so entstand folgender Brief an das hiesige SozA Bereich Grundsicherung für Rentner. Ich werde bei Sturheit der Behörde meine Rechtsauffassung gerichtlich prüfen lassen: Hier der entsprechende Ausschnitt meines Schreibens...

b>Kontoauszüge – Einsicht in Buchungstexte der Zahlungsausgänge


Sehr geehrte Damen und Herren,

die Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I besagen:

§ 60 Angabe von Tatsachen (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind...

Und genau da liegt mein Problem: Was soll an den Buchungstexten zu den Zahlungsausgängen in meinen Kontoauszügen bitte leistungserheblich sein, denn es gilt Dispositionsfreiheit?

Laut geltendem Recht dürfen Behörden nur Daten erheben, die für die Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erheblich sind, sogenannte Datenminimierungspflicht bzw. Pflicht zur Datensparsamkeit (BDSG § 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit). Zitat:

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Diese Maßgabe sehe ich hier nicht erfüllt.

Daß das BSG einer Einsicht in Kontoauszüge zugestimmt hat, ändert nichts an diesen Tatsachen, da dieses Urteil wohl kaum über geltenden Gesetzen stehen kann bzw. in weiten Teilen durchaus eine Einzelfallentscheidung darstellt. Ich sehe es so, dass dort, wo eine Einsicht leistungserheblich ist, diese dann auch erlaubt werden muss. Nur das sagt meines Erachtens das BSG Urteil aus. Wobei wir einmal mehr beim Problem der Leistungserheblichkeit sind.

Ist die Einsicht nicht leistungserheblich, dann ändert auch das BSG Urteil nichts an dieser Tatsache, und eine Einsicht ist nicht zu geben, wie das ja auch aus dem § 60 zu erkennen ist. Erheblich sind meines Erachtens nur Zahlungseingänge und diese habe ich offengelegt. Ich habe Ihnen sogar die Beträge der Zahlungsausgänge sichtbar gelassen, obwohl hier bereits meine Mitwirkungspflicht entsprechend meiner Argumentation bereits überspannt war.

Bitte teilen Sie mir mit, wieso Sie die Buchungstexte der Zahlungsausgänge aus meinen Kontoauszügen benötigen bzw. welche Buchungstexte Sie benötigen und für welchen Zweck. Wie können Sie verbindlich sicherstellen, dass diese Daten nicht missbraucht werden können? Wenn ja, auf welche Weise und wie kann ich dies überprüfen?

Bezüglich einer angedrohten Leistungsverweigerung möchte ich Sie anhand einer juristischen Begründung zur Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im SBG II darüber aufklären, das Kürzungen oder Zahlungsverweigerung jedweder Form unzulässig, ja verfassungswidrig sind. Die Begründung ist auch auf Leistungsverweigerungen im SGB XII unverändert anwendbar. Das BVerfG hat nicht nur zum SGB II entschieden, sondern grundsätzlich zu Sozialleistungen, zu denen auch die Grundsicherung für Rentner zu zählen ist.

Mit freundlichen Grüßen

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Brief Und wieder einmal Kontoauszüge...dieses Mal bei Grundsicherung für Rentner • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 20:05

Aktueller Stand der Dinge • TomNbg • Sonntag, 20.11.2011 19:20

ich denke, es genügt der einfache Hinweis • nochimbezug9 • Sonntag, 13.11.2011 03:11

Ergänzung...die Kontoauszüge sind nur ein Teil des Themas in dem Fall • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 21:06

Stelle doch Antrag auf Auskunft nach § 13-15 SGb I und lass Dur die Auskunft • Jojo50 • Samstag, 12.11.2011 12:35

Re: Stelle doch Antrag auf Auskunft nach § 13-15 SGb I und lass Dur die Auskunft • TomNbg • Samstag, 12.11.2011 14:12

Der schwarze Peter • Moorsoldat • Samstag, 12.11.2011 15:05

Die Auskunft zählt ihm dann auf, was das BSG sagt owT • Moorsoldat • Samstag, 12.11.2011 13:34

Knapp daneben ist auch vorbei. • Büttner • Freitag, 11.11.2011 20:35

Re: Knapp daneben ist auch vorbei. • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 21:03

Buchungstexte der Zahlungsausgänge • Granado • Freitag, 11.11.2011 20:56

Re: Buchungstexte der Zahlungsausgänge • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 21:01

Sollbuchungen können Leistungsrelevant sein • DerRentner • Freitag, 11.11.2011 21:57

Jeder Dreck kann relevant sein • Moorsoldat • Samstag, 12.11.2011 13:15

Re: Sollbuchungen können Leistungsrelevant sein • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 22:21

Du müsstest allerdings nachweisen • Erwin Denzler • Freitag, 11.11.2011 22:32

Absurdes Theater • wayne • Samstag, 12.11.2011 00:57

Vielleicht haben die weiter gedacht als wir
Erwin Denzler • Samstag, 12.11.2011 01:35

Also doch veralbern...
New Order • Samstag, 12.11.2011 10:42

Das wird ja immer besser
wayne • Samstag, 12.11.2011 16:22

Wär doch mal einen Versuch wert
Erwin Denzler • Samstag, 12.11.2011 21:16

Seit wann denken Beamte einer Sozialbehörde denn?
nikita • Samstag, 12.11.2011 10:39

Charakter und Bewußtsein UND WISSEN UND UNTERSTÜTZUNG owT
Moorsoldat • Samstag, 12.11.2011 13:30

Nun denn
nikita • Sonntag, 13.11.2011 10:33

Ein Nachweis ohne Offenlegung des Empfängers ist kaum möglich • New Order • Samstag, 12.11.2011 00:52

Das BSG hat sich vorgestellt, dass alle kuschen. Der Erolg gibt ihm recht. owT
Moorsoldat • Samstag, 12.11.2011 13:38

Wenn ich das nachweise... • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 23:32

Re: Du müsstest allerdings nachweisen • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 22:39

wähle ggf einen anderen Protestansatz
JRS • Samstag, 12.11.2011 02:15

Warum ändern?
TomNbg • Sonntag, 20.11.2011 19:24

Re: Sollbuchungen können Leistungsrelevant sein • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 22:07

Aua! • DerRentner • Freitag, 11.11.2011 20:32

Ich hab nicht nur Vorahnung, sondern Erfahrung, wem der SB folgt owTamL • Moorsoldat • Samstag, 12.11.2011 13:20

Die Frage macht natürlich Sinn... • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 20:59

Re: Aua! • TomNbg • Freitag, 11.11.2011 20:57

Ach so • DerRentner • Freitag, 11.11.2011 21:44

Warum • Bernhard II • Freitag, 11.11.2011 20:56

keine andere Möglichkeit, • s. Gast • Samstag, 12.11.2011 09:14

sehr schön - lass uns teilhaben • s. Gast • Freitag, 11.11.2011 20:18